AG Plön: Kein SCHUFA-Eintrag bei bestrittenen Forderungen
13.01.08 |Das AG Plön (Urt. v. 10.12.2007 - Az.: 2 C 650/07: PDF) hat entschieden, dass ein SCHUFA-Eintrag bei bestrittenen bzw. unklaren Forderungen nicht erlaubt ist:"Eine „SCHUFA“-Meldung darf nur bei...
Law-Podcasting.de: Die Notwendigkeit der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten im Adresshandel
27.12.07 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Die Notwendigkeit der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten im Adresshandel".Inhalt: Viele...
LG Berlin: Anonymität in Internet-Foren?
26.12.07 |Das LG Berlin (Urt. v. 25.10.2007 - Az.: 27 O 602/07) hatte darüber zu entscheiden, ob über den Teilnehmer eines Internet-Forums identifizierend im Forum selbst berichtet werden darf.Die Berliner...
OLG München: Veröffentlichung von Abmahnschreiben rechtmäßig
06.12.07 |Das OLG München (Beschl. v. 16.10.2007 - Az.: 29 W 2325/07) hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Abmahnschreiben rechtmäßig sein kann:"1. Für anwaltliche Schriftsätze gelten die allgemeinen...
Law-Podcasting.de: Wann gilt das BDSG überhaupt? - Teil 2
06.12.07 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Gewerblicher-Adresshandel: Wann gilt das BDSG überhaupt? - Teil 2".Inhalt: Das Bundesdatenschutzgesetz...
OLG Köln: Lehrer-Bewertungsportal "spickmich.de" rechtmäßig
30.11.07 |Das OLG Köln (Urt. v. 27.11.2007 - Az.: 15 U 142/07) hat entschieden, dass das Lehrer-Bewertungsportal "spickmich.de" rechtmäßig ist.Geklagt hatte eine Lehrerin, da sie sich in ihren Rechten verletzt...
Law-Podcasting.de: Wann gilt das BDSG überhaupt?
29.11.07 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Gewerblicher-Adresshandel: Wann gilt das BDSG überhaupt? - Teil 1".Inhalt: Das Bundesdatenschutzgesetz...
OLG Celle: Strafverfolgung via Internet-Forum rechtswidrig
27.11.07 |Das OLG Celle (Urt. v. 19.06.2007 - Az.: 16 U 2/07) hat entschieden, dass eine Strafverfolgung via Internet-Forum rechtswidrig ist.Die Polizei hatte zur Aufdeckung einer schweren Straftat ein...