OVG Rheinland-Pfalz: Behörde darf Namen + E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet veröffentlichen
24.09.07 |Das Land Rheinland-Pfalz ist befugt, den Namen eines Beamten und seine dienstliche E-Mail-Adresse im Internet-Auftritt der Beschäftigungsbehörde zu veröffentlichen. Dies entschied das...
VG Dresden: Anträge von Personalräten gegen E-Mail-Kontrolle erfolglos
02.09.07 |Obwohl sie in der Sache recht behielten, blieben die Personalräte einer in Chemnitz ansässigen Bundesbehörde erfolglos mit ihrem Begehren, u.a. Kontrollen des E-Mail-Verkehrs von Behördenbediensteten...
VG Lüneburg: Kosten für eine datenschutzrechtliche Kontrolle
26.08.07 |Das VG Lüneburg (Urt. v. 05.07.2007 - Az.: 1 A 132/05) hatte über die Kosten einer datenschutzrechtlichen Kontrolle zu entscheiden.Die Klägerin betreibt eine Detektei. Im Jahre 2004 erhob ein...
OLG Hamburg: Sperrung von IP-Adressen des Mitbewerbers
07.08.07 |Das OLG Hamburg (Urt. v. 18.04.2007 - Az. 5 U 190/06: PDF via MIR) hat entschieden, dass es sachlich gerechtfertigt sein kann, wenn ein Unternehmen die IP-Adressen eines Mitbewerbs von seiner...
BGH: Verbraucher hat Auskunftsanspruch bei Spam-SMS
20.07.07 |Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS...
BGH: Inverssuche bei Telefonauskunftsdiensten
07.07.07 |Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über folgenden Sachverhalt entschieden: Die Beklagte betreibt in mehreren Städten ein...
BGH: Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig
20.06.07 |Der Bundesgerichtshof hat heute erstmals über die Rechtsmäßigkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen entschieden. Das...
Datenschutz-NRW: TK-Überwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen dürfen Grundrechte nicht aushebeln
09.06.07 |Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wendet sich mit Nachdruck gegen die von Bundesregierung und Bundesratsgremien geplante Einführung der Vorratsspeicherung von...