VGH Mannheim: Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt

06.06.17 |

Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat mit einem heute den Beteiligten zugestellten Urteil einen Anspruch auf Informationszugang gegen den Generalbundesanwalt beim...

OLG Hamm: Reduzierter Schadensersatz-Anspruch wegen Online-Veröffentlichung intimer Nacktfotos

02.06.17 |

Veröffentlicht ein Mann ein Foto, das ihn mit einer Frau beim Oralverkehr zeigt, ohne Zustimmung der Frau im Internet und erleidet die Frau deswegen einen gesundheitlichen Schaden, kann ihr ein...

KG Berlin: Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

01.06.17 |

Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater...

AG Wedding: Samenbank muss minderjährigem Kind Auskunft über die Daten des Samenspenders erteilen

30.05.17 |

Das Amtsgericht Wedding hat mit Urteil vom 27. April 2017 die Betreiberin einer Samenbank dazu verurteilt, einem minderjährigen Kind, das durch seine rechtliche Eltern vertreten...

VG Freiburg: Online-Portal für Zimmervermittlung muss Stadt Auskunft erteilen

29.05.17 |

Zwecks Identifizierung möglicher Schuldner der Übernachtungssteuer darf die Stadt Freiburg von einem Online-Buchungs-Portal, über das private Zimmer und Wohnungen angemietet werden können, Auskunft...

OLG München: Beweislast bei Werbe-Einwilligung mittels Code-Ident-Verfahrens

24.05.17 |

Holt ein Unternehmen eine Werbeeinwilligung für Telefonanrufe mittels des sogenannten Code-Ident-Verfahrens ein, so gelten hierfür die allgemeinen Beweislastregeln, d.h. das Unternehmen muss das...

VG Berlin: Lehrer darf Schüler Handy wegnehmen - keine Grundrechtsverletzung

18.05.17 |

Zieht ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung ein und wird das Gerät lediglich über das Wochenende einbehalten, kann die Maßnahme nach Rückgabe nicht ohne Weiteres...

OVG Sachsen: Behörden dürfen Presseauskunft nur wegen Ausnahmen im Pressegesetz verweigern, nicht wegen allgemeinem Datenschutz

18.05.17 |

Sächsische Behörden dürfen Auskünfte an Presse und  Rundfunk nur  nach  Maßgabe des Sächsisch- en Pressegesetzes und des Rundfunkstaatsver- trags verweigernDas Sächsische...

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