OVG Berlin: Keine grundsätzliche Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung von Webhosting-Unternehmen
04.02.10 |Ein Webhoster ist nicht zwingend verpflichtet, Vorkehrungen zur Vorratsdatenspeicherung durchzuführen, so das OVG Berlin (Beschl. v. 02.12.2009 - Az.: 11 S 32.09).
Eine solche Pflicht bestehe...
SG Dortmund: Transparenzbericht über Pflegeheim darf im Internet veröffentlicht werden
27.01.10 |Vor dem Sozialgericht Dortmund ist ein Pflegeheimträger mit dem Versuch gescheitert, dem Landesverband der Betriebskassenkassen (BKK) NRW in Essen per einstweiliger Anordnung zu untersagen, ...
LG München: Name einer Sozialarbeiterin darf in Online-Artikel nicht genannt werden
26.01.10 |Das LG München (Urt. v. 19.11.2009 - Az.: 35 O 9639/09) hat entschieden, dass die namentliche Nennung einer Jugendamts-Mitarbeiterin in einem Online-Artikel nicht zulässig ist.
Hintergrund der...
Law-Podcasting: Rechtliche Zulässigkeit von Kontrolladressen in Adresshandelsverträgen - Teil 2
21.01.10 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Rechtliche Zulässigkeit von Kontrolladressen in Adresshandelsverträgen - Teil 2"
Inhalt:...
SG Münster: Transparenzbericht über Pflegeeinrichtung darf nicht ins Internet gestellt werden
20.01.10 |Eine Pflegeeinrichtung kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Veröffentlichung der Ergebnisse einer vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) durchgeführten...
LG Offenburg: Unpräzise Unterlassungserklärung im Adresshandel führt nicht zur Verwirkung der Vertragsstrafe
19.01.10 |Ist eine Unterlassungserklärung wegen Verstoßes gegen das Gewinnspielrecht unklar und nicht präzise formuliert, ist der Kern der Erklärung nicht bestimmbar und kann daher auch nicht zur Verwirkung...
OLG Thüringen: Beweisverwertungsverbot für Videoaufzeichnung nur bei verdachtsunabhängiger Aufnahme
19.01.10 |Mit Beschluss vom 11.08.2009 (Az.: 2 BvR 941/08) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verkehrsüberwachung per Videoaufzeichnung für unzulässig erklärt, weil sie gegen das Recht auf...
Law-Podcasting: Rechtliche Zulässigkeit von Kontrolladressen in Adresshandelsverträgen - Teil 1
14.01.10 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Rechtliche Zulässigkeit von Kontrolladressen in Adresshandelsverträgen - Teil...