Recht-News Archiv

OLG Köln: EnEV-Pflichtangaben gelten (mittelbar) auch für Makler-Inserate

Ein weiteres oberinstanzgerichtliches Gericht vertritt den Standpunkt, dass die EnEV-Informationspflichten - zumindest mittelbar - auch für Makler-Angebote gelten (OLG Köln, Beschl. v. 12.07.2017 - Az.: 6 U 27/17).

In der Auseinandersetzung ging es um die Frage, ob die Pflichtangaben nach  § 16 a Energieeinsparverordnung (EnEV) auch von Maklern in ihren Anzeigen eingehalten werden müssen. 

Die Richter des OLG Köln bejahen diese Frage und folgen damit der Meinung des OLG Bamberg (Urt. v. 05.04.2017 - Az.: 3 U 102/16), des OLG Hamm (Urt. v. 04.08.2016 - Az. 4 U 137/15 und Urt. v. 30.08.2016 - Az. 4 U 8/16) und des OLG München (Urt. v. 08.12.2016 - Az.: 6 U 475/15).

Die Robenträger wenden zwar nicht § 16 a EnEV an, kommen jedoch aufgrund der Verpflichtungen aus dem allgemeinen Wettbewerbsrecht (§ 5a Abs.2 UWG) zum identischen Ergebnis.

Ein Rückgriff auf das allgemeine Wettbewerbsrecht sei auch zulässig, so die Richter. Denn andernfalls würde auch der Sinn und Zweck der mit der EnEV-Pflichtinformationen erreicht werden sollten, ausgehöhlt, weil in Deutschland überwiegend Immobilien über Makler vermittelt würden. Die einfache Vergleichbarkeit verschiedener Immobilienangebote für Verbraucher hinsichtlich des Energieverbrauchs würde bei der Annahme einer Sperrwirkung ansonsten gerade verhindert.

Jetzt twittern / bookmarken:share on facebooktwitterngoogle.comblogmarksdel.icio.usdigg.comDZoneMister WongnetvouzTechnoratiThisNextWebnews
Die URL dieser News lautet:
http://www.dr-bahr.com/news/enev-pflichtangaben-gelten-mittelbar-auch-fuer-makler-inserate.html