OLG Hamburg: Verwendung der Mail-Adresse bei Gewinnspielen für weitere Werbezwecke unzulässig
29.08.10 |Das OLG Hamburg (Urt. v. 29.07.2009 - Az.: 5 U 43/08) hat noch einmal klargestellt, dass eine Einwilligung, die im Rahmen eines Gewinnspiels erhoben wird, nicht pauschal für alle weiteren...
BPatG: Kein Markenschutz für "mobiLotto" für Bereich Computerprogramme und Werbung
21.08.10 |Der Begriff "mobiLotto" ist für die Bereiche Software und Werbung nicht ausreichend unterscheidungskräftig und somit nicht als Marke eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 03.05.2010 -...
Law-Podcasting: Zeitpunkt der Informationspflichten bei Gewinnspielen
12.08.10 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Zeitpunkt der Informationspflichten bei Gewinnspielen".
Inhalt:Gerade angesichts...
LG Karlsruhe: Unerlaubte Werbeanrufe für Online-Gewinnspiele
10.08.10 |Das LG Karlsruhe (Urt. v. 06.11.2009 - Az.: 14 O 44/09) hat noch einmal klargestellt, dass unerlaubte Werbeanruf für Online-Gewinnspiele rechtswidrig sind.
Die Beklagte rief ohne Einwilligung...
Law-Vodcast: Deutsches Kopplungsverbot bei Gewinnspielen europarechtswidrig
27.07.10 |Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Gewinnspielrechtliches Kopplungsverbot in Deutschland europarechtswidrig".Inhalt:Jeder...
VG Ansbach: Unerlaubtes Glücksspiel auch bei lediglich 50 Cent Einsatz
27.07.10 |In einer weiteren Entscheidung hat ein Gericht (VG Ansbach, Beschl. v. 15.06.2010 - Az.: AN 4 S 10.00573) entschieden, dass jeder Einsatz, und seien es auch nur 50 Cent, nach dem...
Fachbeirat Glücksspielsucht klagt gegen Land Hessen wg. E-Postbrief
17.07.10 |Online-Glücksspiele sind in Deutschland illegal. Dies ist im Glücksspielstaatsvertrag geregelt. LOTTO Hessen plant nun, gemeinsam mit der Deutschen Post eine neue Form der elektronischen...
EuGH: Schwedisches Internet-Glücksspielverbot rechtmäßig
10.07.10 |Die schwedische Regelung, die die Förderung von Glücksspielen verbietet, die im Internet von privaten Veranstaltern aus anderen Mitgliedstaaten zu Erwerbszwecken veranstaltet werden, steht im...