FG Berlin-Brandenburg: Erhöhung der Vergnügungsteuer für Spielhallen von 11% auf 20% verfassungsgemäß
29.01.12 |Die Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11 % auf 20 % ist verfassungsgemäß. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren eines Spielhallenbetreibers mit Beschluss vom 01....
VG Gießen: Geschätzte Steuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit rechtswidrig
22.01.12 |Die Antragstellerin, die im Stadtgebiet der Stadt Marburg mehrere Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit aufstellt, meldete für das 2 Quartal 2011 die Steuer mit rund 1.500 EUR im Wege der...
ZAK: Unzulässige Werbung für Glücksspiel auf SAT.1
20.01.12 |Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat bei ihrer Sitzung in Hannover unzulässige Werbung für „Tipico“ und „wetten.de“ im Programm von Sat.1 beanstandet. Der Sender...
Bayerischer VGH: Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aufgehoben
14.01.12 |Mit heute bekanntgewordenen Urteilen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass zwei Unternehmern die Vermittlung von privaten Sportwetten zu Unrecht untersagt worden...
VG Köln: Klage der DTAG gegen Internet-Sperrungsanordnung erfolgreich
13.01.12 |Die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Deutsche Telekom AG, den Zugang zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, ist rechtswidrig. Das...
BGH: 50-Cent-Spiele sind glücksspielrechtlich nicht zu beanstanden
30.12.11 |Der BGH hat vor kurzem eine Grundlagen-Entscheidung zur glücksspielrechtlichen Zulässigkeit der sogenannten 50-Cent-Gewinnspiele getroffen (BGH, Urt. v. 28.09.2011 - Az.: I ZR 93/10: PDF).
Seit...
Fröhliche Weihnachten 2011
24.12.11 |Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!
VG Düsseldorf: Sperrungsanordnung gegen einzelne Internet-Zugangsanbieter zum unerlaubten öffentlichen Glücksspiel rechtswidrig
23.12.11 |Mit den Beteiligten soeben zugestelltem Urteil vom 29. November 2011 hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf der Klage der Vodafone D2 GmbH gegen eine glücksspielrechtliche...