OVG Lüneburg: Erste Entscheidungen zum vorläufigen Weiterbetrieb von Spielhallen nach dem 01.07.2017

07.09.17 |

Bei dem für das Glücksspielrecht zuständigen 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtssind sind derzeit rund 130 Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheidungen zum Weiterbetrieb von...

VG Koblenz: Spielhallenbetreiber hat Anspruch auf behördliche Entscheidung über Antrag auf glücksspielrechtliche Erlaubnis

30.08.17 |

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage eines Spielhallenbetreibers stattgegeben, mit der dieser eine behördliche Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen...

VG Göttingen: Losverfahren bei Entscheidung über Spielhallenerlaubnis rechtmäßig

28.08.17 |

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat heute mehrere Klagen von Spielhallenunternehmen zurückgewiesen und entsprechende Eilanträge abgelehnt (1 A 88/17 u.a.).

Hintergrund der...

LG Köln: Irreführende Werbung mit Seminar-Teilnahmen

22.08.17 |

Es ist irreführend, wenn ein Unternehmen den Eindruck erweckt, die Teilnahme an bestimmten Seminaren und Schulungen (insb. zur Geldwäscheprävention) sei gesetzlich verpflichtet, in Wahrheit eine...

VG Wiesbaden: Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen

09.08.17 |

Mit Beschluss vom 31.07.2017 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Az. 5 L 3868/17.WI) den Eilantrag eines deutschlandweit tätigen Spielhallenbetreibers abgelehnt, mit dem dieser den...

OLG Frankfurt a.M.: Spielhallen-Betreiber darf nicht verbilligte Getränke anbieten

02.08.17 |

Ein Spielhallen-Betreiber darf nicht unter dem marktüblichen Preis liegende Getränke in seinen Räumen anbieten, andernfalls verstößt er gegen § 8 Abs.3 HessSpielHG (OLG Frankfurt a.M., Urt. v....

LG Würzburg: Zeitlich befristete Rabattaktion, die verlängert wird, ist Wettbewerbsverstoß

02.08.17 |

Eine zeitlich befristete Rabattaktion, die ohne plausiblen, sachlichen Grund verlängert wird, ist ein Wettbewerbsverstoß (LG Würzburg, Urt. v. 08.06.2017 - Az.: 1 HK O 555/17).

Das verklagte...

VG Dresden: Mindestabstände von Spielhallen zu Schulen - Übergangsfrist abgelaufen

31.07.17 |

Seit dem 1. Juli 2017 benoetigen alle Spielhallen eine gluecksspielrechtliche Erlaubnis und muessen einen Mindestabstand von 250 Metern zu allgemeinbildenden Schulen oder weiteren Spielstaetten...

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