BGH: Erneut: eBay haftet für fremde Rechtsverletzungen, wenn es die fremden Angebote bewirbt

18.03.15 |

Der BGH hat eine weitere Grundlagen-Entscheidung "Kinderhoschstühle III" zur Frage getroffen, wann eBay haftet, wenn fremde Angebote auf der Online-Plattform mittels Internet-Anzeigen...

OLG Celle: Webseiten-Betreiber muss bei Unterlassungserklärung auch Google Cache löschen lassen

13.03.15 |

Ein Webseiten-Betreiber, der eine entsprechende Unterlassungserklärung abgibt, muss dafür sorgen, dass seine zu unterlassenden Handlungen auch nicht mehr im Google Cache angezeigt werden (OLG Celle,...

VG Gießen: Keine Bedenken gegen Spielapparatesteuer der Stadt Marburg/Lahn

12.03.15 |

Mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung hat die 4.Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen den einstweiligen Rechtsschutzantrag eines Automatenbetreibers aus Nordrhein-Westfalen abgelehnt, der...

LG Frankfurt a.M.: Gewinnspiel-Einwilligungen von Planet49 rechtswidrig

16.02.15 |

Nach Ansicht des LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 10.12.2014 - Az.: 2-06 O 03/14) sind bestimmte Gewinnspiel-Einwilligungen von Planet49 rechtswidrig.

Inhaltlich ging es um nachfolgende Klauseln, die...

OVG Koblenz: Rechtsmittel gegen Spielhallen-Verfügungen haben aufschiebende Wirkung

07.02.15 |

Rechtsmittel gegen behördliche Verfügungen im Zusammenhang gegen Spielhallen haben aufschiebende Wirkung (OVG Koblenz, Beschl. v. 23.12.2014 - Az.: 6 B 10994/14).

Das Gericht hatte über die Frage zu...

EuGH: Neue Ausschreibung von Glücksspiel-Konzessionen in Italien europarechtskonform

23.01.15 |

Das Unionsrecht steht der Durchführung einer neuen Ausschreibung in Italien, die im Bereich des Glücksspiels eine Verkürzung der Laufzeit der Konzessionen gegenüber der Laufzeit früher erteilter...

EuG: Exklusivrecht des griechischen Wettveranstalters keine staatliche Beihilfe

12.01.15 |

Das Exklusivrecht des griechischen Wettveranstalters, 35 000 Video Lottery Terminals und 13 Glücksspiele zu betreiben, stellt keine staatliche Beihilfe dar

In Griechenland ist die OPAP (Organismos...

Interview mit RA Dr. Bahr zum "Online Black-Jack"-Urteil des AG München

10.01.15 |

Vor kurzem hat das AG München entschieden, dass wer online an einem ausländischem Online-Glücksspiel (hier: Black Jack) teilnimmt, sich strafbar macht (AG München, Urt. v. 26.09.2014 - Az.: 1115 Cs...

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