BFH: Nicht genehmigte Lotterie: Spieleinsatz-Gelder sind vom Veranstalter zu versteuern
17.02.11 |Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 1. Dezember 2010 IV R 17/09 dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen die steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses bei einem...
OLG Köln: Gewinnspiel in Medikamentenbewerbung rechtswidrig
10.02.11 |Das OLG Köln hat entschieden (Urt. v. 10.12.2010 - Az.: 6 U 85/10), dass die Bewerbung eines nicht verschreibungspflichtigen Medikaments durch ein an Fachkreise gerichtetes Gewinnspiel gegen das...
VG Gera: Glücksspielstaatsvertrag europarechtswidrig
08.02.11 |Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera hat mit Urteil vom 14. Dezember 2010 der Klage der Sportwetten Gera GmbH im Wesentlichen stattgegeben und festgestellt, dass die Klägerin berechtigt ist,...
LSG Essen: Lotteriegewinn wird auf Hartz – IV-Leistungen angerechnet
26.01.11 |Der Lotteriegewinn eines Hartz- IV - Empfängers mindert seinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung, weil der Gewinn darauf als Einkommen anzurechnen ist. Das hat das Landessozialgericht ...
Landesrechnungshof Baden-Württemberg: Glücksspielmonopol nicht aufs Spiel setzen
22.01.11 |Der Rechnungshof hat heute der Landesregierung und dem Landtag seine Beratende Äußerung „Glücksspiel“ vorgelegt. "Darin empfehlen wir ganz konkret, wie sich das Land Baden-Württemberg in den...
VG Potsdam: Online-Hausverlosungen sind verbotenes Glücksspiel
21.01.11 |Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit einem den Beteiligten inzwischen zugestellten Beschluss vom 12. Januar 2011 einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine vom...
LG Hamburg: Androhung juristischer Schritte stellt noch keine Abmahnung dar
19.01.11 |Die bloße Ankündigung in einem Schreiben, "auch juristische Schritte" zu ergreifen, stellt noch keine Abmahnung dar (LG Hamburg, Urt. v. 16.11.2010 - Az.: 312 O 469/10).
Die Parteien...
BFH: Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten
07.01.11 |Ber Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10. November 2010 XI R 79/07 entschieden, dass die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b des...