LG Berlin: Google Deutschland ist nicht haftbar für rechtswidrige Suchergebnisse auf google.de

11.12.14 |

Google Deutschland ist nicht haftbar für rechtswidrige Suchergebnisse auf google.de. Vielmehr ist die Muttergesellschaft, die Google Inc. in den USA, hierfür verantwortlich (LG Berlin, Urt. v....

OVG Koblenz: Keine Glücksspiel-Vermittlung bei REWE und dm durch "Aktion Mensch"-Lose

09.12.14 |

Der Verkauf von Losgutscheinen der Fernsehlotterie „Aktion Mensch“ durch die Handelsketten REWE und dm stellt keine gewerbliche Glücksspielvermittlung dar (OVG Koblenz, Urt. v. 27.11.2014 -...

Bayerischer Datenschutzbeauftragter: Verstärkt Bußgelder gegen unzulässige E-Mail-Werbung

08.12.14 |

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat in einer Pressemitteilung angekündigt, verstärkt gegen die unzulässige Verwendung von Verbraucherdaten im Rahmen der Werbung per E-Mail,...

AG Jena: PayPal zu 500,- EUR Gewinnspielzusage verurteilt - "Willst? Kriegste!"

04.12.14 |

Das AG Jena (Urt. v. 14.05.2014 - Az.: 26 C 871/13) hat entschieden, dass PayPal für sein Gewinnspiel "Willst? Kriegste!" an den Betroffenen 500,- EUR Gewinnzusage bezahlen muss.

Vor fast...

OVG Koblenz: Verkauf von Losgutscheinen der "Aktion Mensch" ist keine Glücksspielvermittlung

01.12.14 |

Der Verkauf von Losgutscheinen der Fernsehlotterie „Aktion Mensch“ durch die Handelsketten REWE und dm stellt keine gewerbliche Glücksspielvermittlung dar, so dass es hierfür keiner...

OLG Düsseldorf: Bei notarieller Unterwerfungserklärung ist Amtsgerichts des Notar-Sitzes zuständig

28.11.14 |

Bei Auseinandersetzungen um eine notarielle Unterwerfungserklärung ist das Amtsgericht zuständig, in dem der Notar seinen Sitz hat (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.09.2014 - Az.: I-20 W 93/14).

Die...

OVG Münster: Online-Glücksspiel-Lizenz aus Schleswig-Holstein gilt nicht in NRW

25.11.14 |

In einer aktuellen Entscheidung hat das OVG Münster klargestellt, dass eine Online-Glücksspiel-Lizenz aus dem Bundesland Schleswig-Holstein nicht in Nordrhein-Westfalen (NRW) gilt (OVG Münster,...

OVG Berlin-Brandenburg: Spielhallengesetz Berlin: Land Berlin nach vorläufiger Einschätzung zuständig für Regelung zur Höchstgrenze von acht Geräten je Spielhalle – 28/14

06.11.14 |

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass u.a. die Regelung im Spielhallengesetz Berlin, wonach Betreiber von Berliner Spielhallen...

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