LG Frankfurt a.M.: Gewinnspiel-Einwilligungen von Planet49 rechtswidrig

16.02.15 |

Nach Ansicht des LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 10.12.2014 - Az.: 2-06 O 03/14) sind bestimmte Gewinnspiel-Einwilligungen von Planet49 rechtswidrig.

Inhaltlich ging es um nachfolgende Klauseln, die...

OVG Koblenz: Rechtsmittel gegen Spielhallen-Verfügungen haben aufschiebende Wirkung

07.02.15 |

Rechtsmittel gegen behördliche Verfügungen im Zusammenhang gegen Spielhallen haben aufschiebende Wirkung (OVG Koblenz, Beschl. v. 23.12.2014 - Az.: 6 B 10994/14).

Das Gericht hatte über die Frage zu...

EuGH: Neue Ausschreibung von Glücksspiel-Konzessionen in Italien europarechtskonform

23.01.15 |

Das Unionsrecht steht der Durchführung einer neuen Ausschreibung in Italien, die im Bereich des Glücksspiels eine Verkürzung der Laufzeit der Konzessionen gegenüber der Laufzeit früher erteilter...

EuG: Exklusivrecht des griechischen Wettveranstalters keine staatliche Beihilfe

12.01.15 |

Das Exklusivrecht des griechischen Wettveranstalters, 35 000 Video Lottery Terminals und 13 Glücksspiele zu betreiben, stellt keine staatliche Beihilfe dar

In Griechenland ist die OPAP (Organismos...

Interview mit RA Dr. Bahr zum "Online Black-Jack"-Urteil des AG München

10.01.15 |

Vor kurzem hat das AG München entschieden, dass wer online an einem ausländischem Online-Glücksspiel (hier: Black Jack) teilnimmt, sich strafbar macht (AG München, Urt. v. 26.09.2014 - Az.: 1115 Cs...

LG Berlin: Google Deutschland ist nicht haftbar für rechtswidrige Suchergebnisse auf google.de

11.12.14 |

Google Deutschland ist nicht haftbar für rechtswidrige Suchergebnisse auf google.de. Vielmehr ist die Muttergesellschaft, die Google Inc. in den USA, hierfür verantwortlich (LG Berlin, Urt. v....

OVG Koblenz: Keine Glücksspiel-Vermittlung bei REWE und dm durch "Aktion Mensch"-Lose

09.12.14 |

Der Verkauf von Losgutscheinen der Fernsehlotterie „Aktion Mensch“ durch die Handelsketten REWE und dm stellt keine gewerbliche Glücksspielvermittlung dar (OVG Koblenz, Urt. v. 27.11.2014 -...

Bayerischer Datenschutzbeauftragter: Verstärkt Bußgelder gegen unzulässige E-Mail-Werbung

08.12.14 |

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat in einer Pressemitteilung angekündigt, verstärkt gegen die unzulässige Verwendung von Verbraucherdaten im Rahmen der Werbung per E-Mail,...

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