LG Bremen: Werbung mit Schulsport-Talern wettbewerbsgemäß
20.11.04 |Das LG Bremen (Urt. v. 01.07.2004 - Az.: 12 O 533/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die Werbung mit Schulsport-Talern wettbewerbsgemäß ist.Der Kläger ist ein Verbraucherverband und will den...
VGH München: Oddset-Verbot privater Unternehmer rechtmäßig
18.11.04 |Die Stadt Nürnberg durfte die von einem Privatunternehmen ausgeübte Vermittlung von Sportwetten (sog. Oddsetwetten) als rechtswidrig untersagen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof...
VG Minden: Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig
17.11.04 |Eine Geschäftsfrau aus Bünde darf vorerst weiter ausländische Sportwetten online vermitteln. Das ergibt sich aus einem Eilbeschluss der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden vom 12.11.2004 in...
100 Tages-Bilanz des Online-Casinos Wiesbaden
14.11.04 |Seit kurzem bietet die Spielbank Wiesbaden das erste deutsche legale Online-Roulette an.Etwas Ähnliches hatte schon einmal die Stadt Hamburg versucht, war aber aus formal-juristischen Gründen...
WTO-Panel: USA-Verbot gegen Online-Casione rechtswidrig
12.11.04 |Die Inselstaaten Antigua and Barbuda hatten im März letzten Jahres den Fall vor die Welthandelsorganisation (WTO) gebracht. Es ging um die Frage, ob das Verbot von Online-Casinos in den USA gegen...
BGH: Versender einer Gewinnzusage
31.10.04 |Gemäß § 661 a BGB hat der Verbraucher einen Anspruch, wenn der Unternehmer ihm eine Gewinnzusage zusendet. Diese Norm geht auf eine europäische Verbraucherschutz-Richtlinie zurück und wurde in...
BGH: Irreführende Oddset-Werbung
29.10.04 |Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern unter Wiederherstellung des Verbotsauspruchs durch das Landgericht die vom Freistaat Bayern für...
VGH Kassel: Oddset-Wetten-Verbot doch rechtmäßig
29.10.04 |Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2004 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Untersagung der privaten Veranstaltung und Vermittlung von...