VG Oldenburg: Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit ?
02.02.04 |Das VG Oldenburg (Beschl. v. 13. August 2003 - Az.: 12 B 1906/03) hatte darüber zu entscheiden, wann ein Unterhaltungsspielgerät und wann ein Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit vorliegt.Kern der...
LG Berlin: Bloßes Bereitstellen v. EDV kein Glücksspiel
01.02.04 |Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland in den vergangenen Monaten ist außerordentlich turbulent.Erst vor kurzem hat der EuGH (Urt. v. 6 . November 2003 - Az.: C-243/01 - Gambelli)...
OLG Frankfurt: Hintermänner-Haftung für Gewinnversprechen
28.01.04 |Gemäß § 661 a BGB muss ein Unternehmer, der Gewinnzusagen an Verbraucher sendet und dabei den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen habe, dem Verbraucher diesen Preis leisten....
VG Stade: Glücksspiel auch nach EuGH-Urteil weiter verboten
27.01.04 |Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland in den vergangenen Monaten ist außerordentlich turbulent.Erst vor kurzem hat der EuGH (Urt. v. 6 . November 2003 - Az.: C-243/01 - Gambelli)...
AG Heidenheim: Glücksspiel mit europäischer Lizenz nicht strafbar
16.01.04 |Das AG Heidenheim (Beschl. v. 01.12.2003 - AZ.: 3 Ds 424/03 = PDF, 76 KB) hat die Eröffnung des strafrechtlichen Hauptbverfahrens gegen einen Beklagten abglehnt hat, der beschuldigt wurde, für ein...
VG Koblenz: Keine Sportwetten-Vermittlung
13.01.04 |Ein Wettbüro in Rheinland-Pfalz, das Oddset-Sportwetten vermittelt, muss zunächst eine Genehmigung beantragen. Das gilt selbst dann, wenn es Sportwetten an einen Sportwettenveranstalter vermittelt,...
LG Bonn: Klage in Dt. bei ausländischer Gewinnzusage
29.12.03 |Erst Mitte November hat der BGH die Gewinnzusagen-Regelung des § 661 a BGB für verfassungsgemäß und somit für wirksam erklärt, vgl. die Kanzlei-Info v. 15.11.2003.Es ist inzwischen ständige...
OLG Stuttgart: Gewinnzusage in Werbebrief verbindlich
25.12.03 |Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einem niederländischen Versandhandelsunternehmen, von dem sie einen entsprechenden Brief erhalten hatte, die Auszahlung eines Gewinns von 20.000,-- DM, aber...