FG Hamburg: Spielvergnügungsteuer für Geldspielgeräte ist rechtmäßig

30.09.14 |

Nachdem der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg mit Urteil vom 15. Juli 2014 (3 K 207/13)  entschieden hatte, dass auf den Betrieb von Geldspielgeräten Umsatzsteuer erhoben werden darf, liegt...

3. Ausschreibung des Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises "Afkat"

26.08.14 |

Bereits zum dritten Mal wird in diesem Jahr der Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises "Afkat"* ausgeschrieben. Er richtet sich an begabte, bislang unentdeckte Nachwuchskünstler, die sich...

Seit heute: Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr gilt

29.07.14 |

Seit heute, dem 29.07.2014, gilt das "Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr". Es kann hier in PDF-Form nachgelesen werden.

Kernstück der Neuregelung ist der neue §...

FinG Hamburg: Umsatzsteuer für Geldspielgeräte ist rechtmäßig

23.07.14 |

Der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat mit Urteil vom 15. Juli 2014 entschieden, dass die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform...

BVerwG: "Wetten aufs Wetter" kein öffentliches Glücksspiel

10.07.14 |

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die von einem Möbel- und Einrichtungshaus geplante Werbeaktion „Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am … regnet“, kein...

OLG Oldenburg: Haftung Dritter bei Gewinnzusage

07.07.14 |

Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einer Klägerin 20.000 € aus einer Gewinnzusage zugesprochen und den Beklagten als Sender der Gewinnzusage zur Zahlung verurteilt.

Im Jahr 2007...

VerfGH Berlin: Berliner Spielhallengesetz ist verfassungsgemäß

02.07.14 |

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 20. Juni 2014 die Verfassungsbeschwerde des Geschäftsführers einer Spielhallen GmbH in Berlin gegen gerichtliche Entscheidungen wegen...

SG Mainz: Hartz IV - Glücksspielgewinn als Einkommen

25.06.14 |

Das Sozialgericht Mainz hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Glückspielgewinne im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld 2 („Hartz IV“) zu berücksichtigen sind (S 15 AS 132/11).

Die Kläger...

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