AG Jena: PayPal zu 500,- EUR Gewinnspielzusage verurteilt - "Willst? Kriegste!"

04.12.14 |

Das AG Jena (Urt. v. 14.05.2014 - Az.: 26 C 871/13) hat entschieden, dass PayPal für sein Gewinnspiel "Willst? Kriegste!" an den Betroffenen 500,- EUR Gewinnzusage bezahlen muss.

Vor fast...

OVG Koblenz: Verkauf von Losgutscheinen der "Aktion Mensch" ist keine Glücksspielvermittlung

01.12.14 |

Der Verkauf von Losgutscheinen der Fernsehlotterie „Aktion Mensch“ durch die Handelsketten REWE und dm stellt keine gewerbliche Glücksspielvermittlung dar, so dass es hierfür keiner...

OLG Düsseldorf: Bei notarieller Unterwerfungserklärung ist Amtsgerichts des Notar-Sitzes zuständig

28.11.14 |

Bei Auseinandersetzungen um eine notarielle Unterwerfungserklärung ist das Amtsgericht zuständig, in dem der Notar seinen Sitz hat (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.09.2014 - Az.: I-20 W 93/14).

Die...

OVG Münster: Online-Glücksspiel-Lizenz aus Schleswig-Holstein gilt nicht in NRW

25.11.14 |

In einer aktuellen Entscheidung hat das OVG Münster klargestellt, dass eine Online-Glücksspiel-Lizenz aus dem Bundesland Schleswig-Holstein nicht in Nordrhein-Westfalen (NRW) gilt (OVG Münster,...

OVG Berlin-Brandenburg: Spielhallengesetz Berlin: Land Berlin nach vorläufiger Einschätzung zuständig für Regelung zur Höchstgrenze von acht Geräten je Spielhalle – 28/14

06.11.14 |

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass u.a. die Regelung im Spielhallengesetz Berlin, wonach Betreiber von Berliner Spielhallen...

FG Hamburg: Spielvergnügungsteuer für Geldspielgeräte ist rechtmäßig

30.09.14 |

Nachdem der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg mit Urteil vom 15. Juli 2014 (3 K 207/13)  entschieden hatte, dass auf den Betrieb von Geldspielgeräten Umsatzsteuer erhoben werden darf, liegt...

3. Ausschreibung des Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises "Afkat"

26.08.14 |

Bereits zum dritten Mal wird in diesem Jahr der Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises "Afkat"* ausgeschrieben. Er richtet sich an begabte, bislang unentdeckte Nachwuchskünstler, die sich...

Seit heute: Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr gilt

29.07.14 |

Seit heute, dem 29.07.2014, gilt das "Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr". Es kann hier in PDF-Form nachgelesen werden.

Kernstück der Neuregelung ist der neue §...

Treffer 89 bis 96 von 1086

<< erste < vorherige 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 nächste > letzte >>