StG Baden-Würrtemberg: Verfassungsbeschwerden gegen Landesglücksspielgesetz und Glücksspielstaatsvertrag teilweise erfolgreich

19.06.14 |

Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit einem heute veröffentlichten Urteil den Verfassungsbeschwerden von fünf Spielhallenbetreibern gegen das Landesglücksspielgesetz und das...

BGH: Gewinnspiel mit Werbeeinwilligung gegenüber Minderjährigen wettbewerbswidrig

16.06.14 |

Der BGH (Urt. v. 22.01.2014 - Az.: I ZR 218/12) hat entschieden, dass Gewinnspielspiele gegenüber Minderjährigen, die zur Einholung einer Werbeinwilligung betrieben werden, unwirksam sind.

Die...

VG Mainz: Klage wegen Losgutscheinen bei REWE und dm - Teilerfolg für "Aktion Mensch"

20.05.14 |

Der Veranstalter der ZDF Fernsehlotterie „Aktion Mensch“ (Aktion Mensch e.V.)  – Kläger – hat mit seiner Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen des beabsichtigten Vertriebs von sogenannten...

SEMSEO 2014: Workshop von RA Dr. Bahr zum SEO-Vertragsrecht

29.04.14 |

Im Rahmen der diesjährigen SEMSEO Fachkonferenz, die am 8./9. Mai zum achten Mal in Hannover stattfindet, haben Teilnehmer die besondere Möglichkeit, in einem zweistündigen Intensive-Workshop alles...

OVG Mannheim: Verbotsverfügung gegen 1-Cent-Online-Auktionen rechtswidrig

17.03.14 |

Das OVG Mannheim (Beschl. v. 24.02.2014 - Az.: 6 S 1394/13) hat entschieden, dass eine behördliche Untersagungsverfügung, die einem Anbieter von Internetauktionen allgemein untersagt, unerlaubt...

Seminar von RA Dr. Bahr: "Rechtssicherheit beim Adresshandel"

07.03.14 |

"Rechtssicherheit beim Adresshandel: So kaufen, nutzen und verkaufen Sie personenbezogene Daten rechtskonform" heißt das neue Seminar von RA Dr. Bahr zum Adresshandels- und...

OVG Münster: Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen festhalten

28.02.14 |

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen vom heutigen Tage entschieden, dass die in NRW zuständige Aufsichtsbehörde in Düsseldorf an ihren alten glücksspielrechtlichen...

FinG Münster: Preisgeld aus der Teilnahme an einer Fernsehshow ist steuerpflichtig

18.02.14 |

Mit Urteil vom 15. Januar 2014 (4 K 1215/12 E externer Link, öffnet neues Browserfenster) hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass das an den Gewinner der RTL-Fernsehshow „Die...

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