LG München I: Gewinnspiele im Internet

13.11.03 |

Erst vor kurzem hat der EuGH eine wegweisende Entscheidung zu Gewinnspielen im Internet getroffen, vgl. Kanzlei-Info v. 10.11.2003.Die Richter hatten darüber zu entscheiden, ob eine innerstattliche...

EuGH: Glücksspiel im Internet

10.11.03 |

Der EuGH (Urt. v. 6. November 2003 - Az.: C-243/01) hatte darüber zu entscheiden, ob eine innerstattliche Regelung, die das Sammeln von Wetten dem Staat oder seinen Konzessionären vorbehält, evtl....

Hmb VerfassungsG: Online-Roulette rechtswidrig

21.10.03 |

Die Zulassung des Online-Roulette ist nicht mit dem Spielbankgesetz vereinbar. Die entsprechenden Normen der Verordnung über die Spielordnung für die öffentliche Spielbank in Hamburg (Spielordnung)...

LG München: Gewinnversprechen trotz AGB einklagbar

10.10.03 |

Ein Münchner Rechtsanwalt erhielt am 24.10.2001 von einem italienischen Versandhandel einen mehrseitigen Werbebrief mit einer "Gewinnbenachrichtigung". Ein beigefügtes Gewinnerprotokoll vom...

OLG München: Gewinnspiel im Internetradio

23.07.03 |

Das OLG München (Urt. v. 20.02.2003 - Az.: 29 U 4850/02) hatte jüngst darüber zu entscheiden, ob ein Gewinnspiel, das im Musikprogramm eines Internetsenders veranstaltet wird, gegen § 1 UWG...

0137-Gewinnspiele von RTL wettbewerbswidrig?

11.07.03 |

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat den Fernsehsender RTL wegen eines Gewinnspiels mit 0137-Nummern abgemahnt. Hintergrund ist die Tatsache, dass Teilnehmer bis zu 43 Mal über die...

Treffer 1081 bis 1086 von 1086

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