VG Berlin: Wettbüros im allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich unzulässig

03.02.14 |

Die Einrichtung eines Wettbüros bzw. einer Wettannahmestelle im allgemeinen Wohngebiet stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme dar. Das hat das...

BVerwG: Bloße Teilnahmegebühr macht Poker-Turnier noch nicht zum entgeltlichen Glücksspiel

23.01.14 |

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Poker-Turnier in der Variante „Texas Hold’em“ jedenfalls dann kein Glücksspiel im Sinne des § 284 Strafgesetzbuch und des § 3...

Fröhliche Weihnachten 2013

25.12.13 |

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

FG Köln: Kosten für hochwertige Tombolapreise nicht von der Steuer absetzbar

17.12.13 |

Die Anschaffungskosten für Kraftfahrzeuge, die bei einer Firmenjubiläumsfeier verlost werden, können nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn der Teilnehmerkreis so überschaubar ist, dass...

Düsseldorfer Kreis: Anwendungshinweise zum Adresshandel und zum Direktmarketing

13.12.13 |

Der Düsseldorfer Kreis, eine informelle Vereinigung der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden, hat vor kurzem Anwendungshinweise zum gewerblichen Adresshandel und zum Direktmarketing herausgegeben....

BGH: Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz bei HARIBO-Gewinnspiel doch zulässig

13.12.13 |

Der BGH (Urt. v. 12.12.2013 - I ZR 192/12 - GLÜCKS-WOCHEN) hat das HARIBO-Gewinnspiel mit dem bekannten Moderator Thomas Gottschalk als wettbewerbsgemäß eingestuft.

Die Vorinstanz, das OLG Köln...

VGH München: Sperrzeit für Augsburger Spielhallen rechtmäßig

13.12.13 |

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteilen vom 23. Juli 2013 entschieden, dass die von der Stadt Augsburg im Januar 2013 erlassene Verordnung über die Sperrzeit für Spielhallen,...

VG Sarlouis: Übergangsregelung zu Spielhallen nicht verfassungswidrig

11.12.13 |

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 19. November 2013 den Antrag einer GmbH, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass zwei von ihr betriebene Spielhallen in...

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