
Hoerspiel-Gemeinschaft e.V. gegründet / RA Dr. Bahr Justiziar des Vereins
28.06.10 |Am 18. Juni, dem Vorabend der Messe DIE HÖRSPIEL, trafen sich die Mitglieder des Projekts "Hörspiel-Gemeinschaft" zur Gründung eines gemeinnützigen Vereins in der Kanzlei von...
OLG München: Plakative Jackpot-Reklame von Lotto rechtswidrig
28.06.10 |Die Werbung der Lotterie "6 aus 49" ist unzulässig, wenn der Jackpot plakativ und blickfangmäßig in den Vordergrund tritt und damit der besondere verbotene Anreizcharakter zur...
OVG Lüneburg: Nur gegenwärtige Gefahr rechtfertigt Versiegelung von Sportwettbüros
20.06.10 |Das OVG Lüneburg (Beschl. v. 01.06.2010 - Az.: 11 ME 568/09) hat entschieden, dass eine Aufsichtsbehörde für einen vorübergehenden Zeitraum ein Büro versiegeln kann, wenn die Gefahr besteht,...
BGH: Im Jahr 2004 war Anbieten von Online-Sportwetten nicht wettbewerbswidrig
18.06.10 |In einer aktuellen Grundlagen-Entscheidung hat der BGH (Urt. v. 02.12.2009 - Az.: I ZR 91/06) entschieden, dass das Anbieten und Vermitteln von privaten Online-Sportwetten im Jahre 2004 nicht...
VG Münster: Internet-Hausverlosung ist rechtswidrig
17.06.10 |Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 14. Juni 2010 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Veranstaltung eines Quiz-Spiels im Internet, bei dem gegen eine...
AG Starnberg: Kein strafbarer erheblicher Spieleinsatz bei Lospreis von 50 Cent
11.06.10 |Ein Einsatz von 50 Cent ist unerheblich und somit kein strafbares Glücksspiel, so das AG Starnberg in einer aktuellen Entscheidung (AG Starnberg, Beschl. v. 18.11.2009 - Az.: 1 Cs 34 Js 41228/08...
Law-Podcasting: Glücksspiele und Heilmittel
10.06.10 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Glücksspiele und Heilmittel".
Inhalt:In der jüngeren Vergangenheit sind die...
EuGH: Ein Mitgliedstaat darf den Betrieb von Glücksspielen im Internet verbieten
04.06.10 |Die niederländische Regelung über Glücksspiele beruht auf einem System ausschließlicher Erlaubnisse, nach dem es verboten ist, Glücksspiele zu veranstalten oder zu fördern – es sei denn, dass eine...