LG Freiburg: Auch bei Preisrätsel muss Fremdwerbung erkennbar sein
23.12.11 |Ein Preisrätsel ist als verbotene Schleichwerbung zu qualifizieren, wenn nicht von vornherein die mit dem Preisrätsel verfolgte Werbung zugunsten des Absatzes eines fremden Produkts erkennbar...
Ministerpräsidentenkonferenz: 15 Bundesländer beschließen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag
16.12.11 |Mit Ausnahme Schleswig-Holsteins haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer am gestrigen Tage (15. Dezember) in Berlin den geänderten Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet....
OVG Münster: Sportwetten-Büros in Spielhallen unzulässig
10.12.11 |In Spielhallen dürfen keine Sportwetten vermittelt werden. Das hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts durch Urteil vom 8. Dezember 2011 für eine Essener Spielhalle entschieden.
Zwar verletze...
OLG Köln: Sprachliche Voraussetzungen einer Gewinnzusage
04.12.11 |Für die Begründung einer Gewinnzusage ist maßgeblich, wie ein Durchschnittsempfänger die Gewinnmitteilung des Zusagenden - auch im Gesamtkontext betrachtet - auffassen musste. Die Aussage "Dem...
LG Hannover: Gewinnspiel-Klausel "Der Rechtsweg ist ausgeschlossen" ist rechtmäßig
19.10.11 |Die Gewinnspiel-Klausel "Der Rechtsweg ist ausgeschlossen" ist rechtmäßig und benachteiligt nicht den Teilnehmer eines Spiels (LG Hannover, Urt. v. 30.03.2009 - Az.: 1 O 77/08).
Der...
VGH München: Verbotenes Internet-Glücksspiel auch bei lediglich 50 Cent Einsatz
14.10.11 |Auch wenn bei Internet-Sportwetten lediglich ein Einsatz von 50 Cent genommen wird, handelt es sich um verbotene Internet-Glücksspiele (VGH München, Urt. v. 25.08.2011 - Az.: 10 BV 10.1176).
Wie...
Bay. VGH: Sportwetten als 50 Cent-Gewinnspiele im Internet unzulässig
09.10.11 |Mit heute bekannt gewordenem Urteil vom 25. August 2011 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass über das Internet in der Form sog. 50-Cent-Gewinnspiele angebotene...
OVG Münster: Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig
06.10.11 |Untersagungsverfügungen, mit denen die Ordnungsbehörden allein unter Berufung auf das staatliche Sportwettenmonopol (sog. Oddset-Wetten) gegen private Sportwettbüros vorgegangen sind, sind...