BGH: Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam
29.09.11 |Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) ist wirksam. Es verstößt insbesondere...
LG Hannover: Ausländischer Glücksspielanbieter darf in Deutschland nicht im Internet werben
28.09.11 |Die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover hat es einem in London ansässigen Anbieter von Internetglücksspielen untersagt, auf Internetseiten, die in Deutschland abgerufen werden...
EuGH: Glücksspielmonopol nur bei systematischer Bekämpfung der Glücksspiel-Sucht rechtmäßig
25.09.11 |Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit ihm das Ziel der Bekämpfung der mit diesen Spielen verbundenen Gefahren in systematischer und kohärenter Weise verfolgt...
VGH Kassel: Verlängerung der Sperrzeit für Spielhallen in Kassel bleibt vollziehbar
22.09.11 |In einer Reihe von Eilverfahren hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof Anträge von Spielhallenbetreibern abgelehnt, die die Änderungsverordnung des Kasseler Oberbürgermeisters vom 6. Juni 2011 zur...
VGH Mannheim: Vollstreckung von Untersagungsverfügungen gegen private Sportwetten-Anbieter ausgesetzt
16.09.11 |Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols ist derzeit offen. Dies entschied der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 31.08.2011...
Schleswig-Holstein: Liberalisierung des Glücksspiel-Marktes beschlossen
15.09.11 |Mit den Mehrheitsstimmen der CDU und FDP hat der Schleswig-Holsteinische Landtag am gestrigen Tag die Liberalisierung des Glücksspiel-Marktes beschlossen. In 3. Lesung wurde das Reformgesetz...
VG Düsseldorf: Private Sportwettenvermittlung zulässig
11.09.11 |Mit Urteilen hat nunmehr auch die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf - wie zuvor schon andere erstinstanzliche Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen - das staatliche...
VGH Kassel: Internet-Verbot von privaten Glücksspielen vollziehbar
10.09.11 |Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem soeben den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss vom 7. September 2011 erstmals die Vollziehbarkeit eines Bescheids des Hessischen Ministeriums des...