VG Lüneburg: Entscheidungen zu Eilanträgen von Spielhallenbetreibern

20.07.17 |

Die unter anderem für das Glücksspielrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat über Anträge von Spielhallenbetreibern auf Eilrechtsschutz gegen die behördliche Ablehnung von...

BVerwG: Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig

30.06.17 |

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund in der derzeitigen Ausgestaltung unzulässig ist.

Mit der 2014 neu eingeführten...

VG Osnabrück: Erste Entscheidungen in Verfahren zu glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnissen

28.06.17 |

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit zwei Beschlüssen vom heutigen Tage die ersten beiden von insgesamt 30 hier anhängigen Eilverfahren im Zusammenhang mit glücksspielrechtlichen...

EuGH: Nationale restriktive Regelungen über Erlaubnis von Online-Glücksspielen nicht mit EU-Recht vereinbar

23.06.17 |

Die ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar

Diese Regelung beschränkte zuerst in diskriminierender Weise und...

BGH: Manipulation bei Telefon-Gewinnspiel ist strafbarer Betrug

14.06.17 |

Das Landgericht Rostock hat einen ehemaligen Moderator des Radiosenders "Ostseewelle" wegen Betruges in neun Fällen und Bankrotts unter Einbeziehung früherer Strafen wegen sexuellen...

OVG Kassel: Sportwetten-Anbieter kann nicht zwangsweise zur Teilnahme am Duldungsverfahren verpflichtet werden

31.05.17 |

Keine Berechtigung des Landes Hessen, von einem Sportwettenveranstalter mit Sitz in Malta die Teilnahme an einem Duldungsverfahren zu verlangen, um einer Untersagungsverfügung bzw. einem...

VG Lüneburg: Kein Anspruch auf glücksspielrechtliche Erlaubniss für Verbundspielhalle

11.05.17 |

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat auf die heutige mündliche Verhandlung die Klage einer Spielhallenbetreiberin gegen die Stadt Celle auf Erteilung von glücksspielrechtlichen...

BGH: Neuigkeiten zur Werbe-Einwilligung im E-Mail-Marketing

13.04.17 |

Der BGH hat eine weitere Grundlagen-Entscheidung zu den Anforderungen an eine konkrete Einwilligung für E-Mail-Werbung getroffen (BGH, Urt. v. 14.03.2017 - Az.: VI ZR 721/15.

Der Kläger begehrte...

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