VG Bremen: Keine Genehmigung für sogenannte Mehrfachspielhallen
09.09.11 |Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat mit Beschlüssen vom 31. August 2011 (Az. 5 V 514/11 und 5 V 532/11) die Eilanträge von zwei Firmen, die Spielhallen betreiben (Antragstellerin-nen)...
VGH Kassel: Verbotsverfügung gegen private Sportwetten ausgesetzt
26.08.11 |Mit Beschluss vom 9. August 2011 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof erstmals den sofortigen Vollzug einer behördlichen Verbotsverfügung ausgesetzt, mit dem einem Unternehmen untersagt worden...
Neues Kultur-Projekt der Kanzlei Dr. Bahr: AFKAT - Der Hamburger Graphic-Novel-Förderpreis
17.08.11 |„Kunst findet überall Nahrung“ – so lautet ein dänisches Sprichwort. Dass die Kunst jedoch oft brotlos bleibt, zeigt die Situation vieler Nachwuchskünstler. Denn in Deutschland einen ...
OLG Hamburg: Lotto-Werbung auf Linien rechtswidrig
13.08.11 |Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in einem heute verkündeten Urteil der Lotto Hamburg GmbH verboten, mit einer bestimmten Werbekampagne auf öffentlichen Linienbussen für ihre Glücksspiele...
SG Frankfurt a.M.: Kein Hartz IV-Anspruch bei Gewinns eines Fernsehquiz iHv. von 20.000 EUR
12.08.11 |Die 40-jährige Antragstellerin bezog Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Während des Leistungsbezugs gewann sie im April 2011 in einer Fernsehsendung einen Betrag von 20.000...
OLG Köln: Kein Glücksspiel-Verbot für Hartz IV-Empfänger
06.08.11 |Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat heute (Freitag, 05.08.2011) in der Berufungsinstanz in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mündlich verhandelt und ein Urteil des Landgerichts...
OVG Münster: Bundesnetzagentur darf auch bei Einsatz von VoIP-Technik Verbot gegen Betreiber aussprechen
01.08.11 |Das Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung der Bundesnetzagentur (BNA) gegenüber Dienstanbietern, die mittels unerlaubter Telefonwerbung, Entgelte und Gewinne generieren, ist rechtmäßig. Dies...
VG Düsseldorf: Mau-Mau ist als verbotenes Internet-Glücksspiel einzustufen
11.07.11 |Nach Ansicht des VG Düsseldorf (Beschl. v. 29.04.2011 - Az.: 27 L 471/10) überwiegen beim bekannten Gesellschaftsspiel "Mau-Mau" die Zufalls-Elemente, so dass es sich um ein Glücksspiel...