LG Hamburg: Google Play-Store muss keine Glücksspiel-App freischalten

08.09.16 |

Der Betreiber einer Glücksspiel-App hat gegen den Google Play Store keinen Anspruch auf Freischaltung (LG Hamburg, Urt. v. 05.08.2016 - Az.: 408 HKO 54/16).

Die Klägerin wollte gerichtlich die...

OLG Frankfurt a.M.: Unwirksame Einwilligung bei Online-Gewinnspiel

19.08.16 |

Eine Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung, die im Rahmen eines Gewinnspiels eingeholt wird, ist dann unwirksam, wenn die Erklärung für eine Vielzahl von Unternehmen (hier: 50 Stück)...

OLG Frankfurt a.M.: Account-Inhaber bei Facebook haftet für missbräuchliche Nutzung durch Dritten

18.08.16 |

Der Inhaber eines Facebook-Accounts haftet für die rechtswidrigen Postings, die unbefugte Dritte bei ihm einstellen, wenn er seine Zugangsdaten nicht sorgfältig verwahrt hat (OLG Frankfurt a.M., Urt....

LG Konstanz: Gewinnspielkarte mit automatischer Opt-In-Klausel rechtswidrig

29.07.16 |

Eine Gewinnspielkarte, mit deren Ausfüllen der Teilnehmer automatisch eine Zustimmung zu Telefonanrufe und E-Mail-Werbung erteilt, ist rechtswidrig (LG Konstanz, Urt. v. 19.02.2016 - Az.: 9 O 37/15...

BGH: Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens

13.07.16 |

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich damit befasst, wie weit die Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartell-verwaltungsverfahren reicht, wenn später...

BGH: Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern nicht wettbewerbswidrig

24.06.16 |

Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner...

BVerwG: Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein

20.06.16 |

Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten kann nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden, wenn ein europarechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol faktisch fortbesteht, weil das...

OVG Münster: Untersagung der Sportwettenvermittlung wegen strukturellen Vollzugsdefizits nicht vollziehbar

16.06.16 |

In zwei Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Untersagungsverfügungen für nicht vollziehbar angesehen, mit denen die Stadt Köln wegen ihres...

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