FG Köln: Pokergewinne sind steuerpflichtig
01.11.12 |Das Finanzgericht Köln hat heute entschieden, dass die Gewinne eines erfolgreichen Pokerspielers der Einkommensteuer unterliegen.
In dem Verfahren (Az.: 12 K 1136/11) hat ein Flugkapitän geklagt,...
EuGH: Aggressive Praktiken bei Gewinnspielen rechtswidrig
20.10.12 |Aggressive Praktiken von Gewerbetreibenden, mit denen dem Verbraucher der fälschliche Eindruck vermittelt wird, er habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl er für dessen Entgegennahme bestimmte...
BGH: Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
20.10.12 |Der unter anderem für die Staatshaftung zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Abweisung von zwei Schadensersatzklagen einer Sportwettenanbieterin gegen zwei bayerische...
ZAK verbietet erneut SKL-Fernseh-Show wegen unerlaubter Glücksspiel-Werbung
17.10.12 |Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat heute in Berlin die jüngste Ausgabe der „Show zum Tag des Glücks“ beanstandet, weil darin gegen das Werbeverbot für...
OLG Naumburg: Private Sportwetten in Deutschland erlaubt
10.10.12 |Eine englische Unternehmensgruppe bietet in Deutschland ohne behördliche Genehmigung Sportwetten über das Internet an. Der staatliche Monopolanbieter, Lotto Toto Sachsen-Anhalt, wollte dies...
LG Stuttgart: Gewinnspiele mit Eintrittskarten für Großereignisse erlaubt - zulässiges Ambush Marketing
08.10.12 |Gewinnspiele, bei denen Eintrittskarten für sportliche Großereignisse verlost werden und bei denen der Gewinnspiel-Veranstalter kein offizieller Sponsor ist, sind grundsätzlich erlaubt (LG Stuttgart,...
FG Hamburg: Europarechtswidrigkeit der Umsatzbesteuerung von Spielgeräten?
01.10.12 |Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 21.9.2012 (Az. 3 K 104/11) den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung einer Reihe unionsrechtlicher Fragen angerufen, die die...
VGH Mannheim: Verlängerung der Sperrzeit für Gaststätten mit Spielgeräten in Kehl ist unwirksam
20.09.12 |Die Sperrzeitverordnung der Stadt Kehl zum Schutz der Wohnbevölkerung vor nächtlichen Ruhestörungen durch Gaststätten mit Spielgeräten vom 28.03.2012 ist unwirksam. Die Annahme der Stadt, die...