VG Wiesbaden: Begrenzung auf 20 Sportwetten-Lizenzen ist EU-rechtswidrig

20.04.16 |

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Urteil vom heutigen Tage das für die Erteilung der Konzessionen in einem landeseinheitlichen Verfahren zuständige Land Hessen verpflichtet,...

OVG Münster: Wettbürosteuer rechtmäßig

14.04.16 |

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute in drei Musterverfahren entschieden, dass die Stadt Dortmund Wettbürobetreiber zu einer Wettbürosteuer heranziehen darf. Diese neue kommunale Steuer, die auch...

VGH Mannheim: Kommunale Vergnügungssteuer für Wettbüros unwirksam

04.03.16 |

Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit den Beteiligten bekannt gegebenen Urteilen vom 28.01.2016 in zwei Normenkontrollverfahren von Wettbürobetreibern (Antragsteller) die...

EuGH: EU-Recht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten in Deutschland entgegenstehen

05.02.16 |

Die deutsche Staatsanwaltschaft legt Frau Sebat Ince vor dem Amtsgericht Sonthofen (Deutschland) zur Last, sie habe über einen in einer „Sportsbar“ in Bayern aufgestellten Wettautomaten Sportwetten...

OLG Frankfurt a.M.: Gewinnspiel-Einwilligung mit umfangreicher Sponsorenliste ist rechtswidrig

11.01.16 |

Gewinnspiel-Einwilligungen, die mit einer umfangreicher Sponsorenliste arbeiten, sind nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 17.12.2015 - Az.: 6 U 30/15) rechtswidrig.

Das verklagte...

UPDATE: Ab 09.01.2016: Neue Informationspflichten für Online-Shops

07.01.16 |

Wir hatten vor kurzem über die neuen Informationspflichten für Online-Shops ab dem 09.01.2016 informiert. Nun hat die EU-Kommission den Link bekannt gegeben, unter der die Online-Plattform erreichbar...

Ab 09.01.2016: Neue Informationspflichten für Online-Shops

04.01.16 |

Ab dem 09. Januar 2016 gibt es eine neue Informationspflicht für Online-Händler.

Die neue Regelung findet sich in der EU-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (kurz: Verordnung über Online-Streitbeilegung in...

Fröhliche Weihnachten 2015

24.12.15 |

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

Treffer 41 bis 48 von 1081

<< erste < vorherige 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 nächste > letzte >>