BPatG: Wort "Hamsterkarte" für Bereich Kundenkarten für Bonus- und Prämienprogramme nicht als Marke eintragungsfähig

05.11.15 |

Das Wort "Hamsterkarte" für den Bereich Kundenkarten für Bonus- und Prämienprogramme nicht als Marke eintragungsfähig, da ihm jede Unterscheidungskraft fehlt (BPatG, Urt. v. 03.08.2015 -...

VGH Kassel: Vergabe von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten gestoppt

21.10.15 |

Nach einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Oktober 2015 dürfen die Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten an die vom Land Hessen ausgewählten Bewerber auch...

BVerwG: Rechtmäßigkeit der Spielgerätesteuer in Ochtrup weiter offen

16.10.15 |

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Spielgerätesteuer in Ochtrup an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster...

Unsere praktischen Handlungsempfehlungen nach dem Safe Harbor-Urteil des EuGH

08.10.15 |

Bekanntlich hat der Europäische Gerichtshof diese Woche (Urt. v. 06.10.2015 - Az.: C-362/14) das Safe Harbor-Abkommen für unwirksam erklärt, da es gegen geltendes EU-Datenschutzrecht verstößt.

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BayVerfGH: Glücksspielstaatsvertrag verstößt gegen Bayerische Verfassung

03.10.15 |

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Popularklagen betreffen die Frage, ob der Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags vom 14. Juni 2012 (GVBl S. 318, BayRS 2187-4-I) zu einer Reihe von...

LG Halle: Anruf bei Unternehmer unter privater Telefonnumer ist auch Cold Call

30.09.15 |

Werbliche Anrufe unter der Privatnummer einer Person sind grundsätzlich als Werbung gegenüber Verbrauchern zu werten, gleichgültig ob der Angerufene in seiner Eigenschaft als Privatmann oder als...

OLG Köln: Eine Gegenabmahnung reicht bei Vorliegen besonderer Umstände für Annahme eines Rechtsmissbrauchs

29.09.15 |

Bereits eine Gegenabmahnung reicht bei Vorliegen besonderer Umstände für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs aus (OLG Köln, Urt. v. 28.08.2015 - Az.: 6 U 41/15). Dies ist dann der Fall, wenn durch...

VG Berlin: Keine Casino- und Pokerspiele im Internet

25.09.15 |

Verbotene Online-Casino- und Pokerspiele im Internet dürfen nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin untersagt werden. Das Gericht bestätigte damit die Rechtmäßigkeit einer gegenüber...

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