GlüStV-Reform: EU-Notifizierungsverfahren gestartet
23.04.11 |Die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt hat am 15.04.2011 das EU-Notifizierungsverfahren zur Reform des Glücksspiel-Staatsvertrages eingeleitet. Die offizielle Webseite der Europäischen Kommission dazu...
KG Berlin: Werbe-Einwilligung des Axel Springer-Verlages doch nicht rechtswidrig
19.04.11 |Das KG Berlin (Urt. v. 26.08.2010 - Az.: 23 U 34/10) hat entschieden, dass die von der Zeitung "Welt am Sonntag" eingesetzte Werbe-Einwilligung rechtmäßig ist.
Der Axel Springer-Verlag...
BGH: Keine Haftung von Heise Online für Links auf urheberrechtswidrige AnyDVD-Webseite
12.04.11 |Heise Online haftet nicht für Links auf urheberrechtswidrige Webseiten, so der BGH in dem lang erwarteten Grundsatz-Urteil (Urt. v. 14.10.2010 - Az.: I ZR 191/08).
Die führenden Vertreter mahnten...
OLG Stuttgart: Gewinnspiel-Anmeldung stellt keine zwingende Einwilligung in Werbeanrufe dar
12.04.11 |Nach Ansicht des OLG Stuttgart (Urt. v. 11.11.2010 - Az.: 2 U 29/10) stellt die Anmeldung zu einem Gewinnspiel nicht zwingend eine Einwilligung in Werbeanrufe dar.
Die Klägerin nahm die Beklagte,...
VG Gelsenkirchen: Beschränkungen für Lotterievermittler aufgehoben
09.04.11 |Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat gestern Nachmittag in mehreren Klageverfahren Nebenbestimmungen zu einer Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag aufgehoben.
Die in...
Ministerpräsidenten beschließen neuen Glücksspiel-Staatsvertrags-Entwurf
07.04.11 |Die Regierungschefs der deutschen Bundesländer haben heute auf einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund in Berlin dem vorliegenden Entwurf eines...
VG Köln: Verbot von Sportwetten rechtswidrig
06.04.11 |Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei heute bekannt gegebenen Urteilen den Klagen von privaten Sportwettenvermittlern entsprochen, die gegen die Untersagung ihrer Tätigkeit auf der Grundlage des...
Unsere iPhone-App ist da: Tägliche Rechts-News auf Ihr Smartphone
05.04.11 |Unsere iPhone-App ist da: Aktuelle Rechts-News und Urteile sowie Podcasts und Vodcasts kostenlos auf Ihr iPhone. Unsere App liefert Ihnen täglich Top-Informationen zu unseren Rechtsgebieten.
Die...