BGH: Kopplung eines Gewinnspiels mit dem Warenverkauf nunmehr rechtmäßig - - Millionenchance II
01.04.11 |Mit einem Machtwort hat der BGH (Urt. v. 05.10.2010 - Az.: I ZR 4/06) das jahrzehntelange Kopplungsverbot bei Gewinnspielen aufgehoben.
Vorausgegangen war dem Urteil ein jahrelanger...
LG Berlin: Haftung für rechtswidrige Telefonwerbung Dritter bei Ausgabe von Tankgutscheinen
31.03.11 |Gibt ein Unternehmen Gutscheine aus und wirbt für diese Gutscheine ein Dritter in rechtswidriger Weise (insb. unerlaubte Telefonanrufe), haftet das Unternehmen (LG Berlin, Urt. v. 11.03.2011 - Az.:...
VG Gießen: Der Vermittlung von Sportwetten steht das staatliche Glücksspielmonopol nicht entgegen
30.03.11 |Mit drei Urteilen vom heutigen Tag hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen zwei Verbote des Wetteraukreises für die Vermittlung von Sportwetten aufgehoben und in einem weiteren Fall...
OVG Münster: NRW-Ordnungsbehörden dürfen weiterhin gegen private Sportwettenvermittler vorgehen
24.03.11 |Die Ordnungsbehörden in NRW dürfen weiterhin mit Untersagungsverfügungen gegen private Wettbüros vorgehen. Dies hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit mehreren Eilbeschlüssen vom 22. ...
LG Magdeburg: Anbieten von Sportwetten und Glücksspiel im Internet untersagt
19.03.11 |In drei Urteilen vom 09.03.2011 (36 O 160/07, 36 O 162/07 und 36 O 235/07) hat die Wettbewerbskammer des Landgerichts Magdeburg unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 € und Ordnungshaft...
OLG München: Wettbewerbswidrige Werbung für Glücksspiele
18.03.11 |Das Oberlandesgericht München hat in zwei am 17.03.2011 verkündeten Urteilen dem Freistaat Bayern bescheinigt, in unlauterer Weise für die Durchführung von Glücksspielen geworben zu haben. Einer...
Ministerpräsidenten-Konferenz: Vorsichtige Liberalisierung des Glücksspiel-Monopols
13.03.11 |Nach übereinstimmenden Medienberichten hat sich die Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin Ende letzter Woche auf eine vorsichtige Liberalisierung des deutschen Glücksspiel-Marktes geeinigt. Für...
VG Bremen: Verbot privater Sportwetten europarechtswidrig
12.03.11 |Am heutigen Donnerstag, den 10. März 2011 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen nach mündlicher Verhandlung der Klage eines privaten Wettlokalbetreibers stattgegeben. Der Kläger wendete...