FG Köln: Steuerpflicht von Lotterie-Vermittler
17.02.06 |Das Finanzgericht Köln (Urt. v. 16.11.2005 - Az.: 11 K 3095/04) hatte über die Steuerpflicht von Lotterie-Vermittlern zu entscheiden:"Leitsatz:Gewerbliche Vermittler von Lotto-Spielgemeinschaften...
Bundesrat beschließt Spieleinsatzsteuer-Gesetz
15.02.06 |Die Kanzlei-Infos v. 06.02.2006 hatten darüber berichtet, dass der Bundesrat vor kurzem den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes (BR-Drs. 479/1/05, PDF) vorgelegt hat.Am vergangenen Freitag hat...
BGH: Marke "Casino Bremen" gelöscht
11.02.06 |Der BGH (Beschl. v. 03.11.2005 - Az.: I ZB 14/05: PDF) hat entschieden, dass die Marke "Casino Bremen" für die Bereiche "Betrieb von öffentlichen Spielkasinos im Rahmen gesetzlich geregelter...
Law-Podcasting.de: Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten - rechtlich erlaubt?
09.02.06 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es diesen Donnerstag ein Podcast zum Thema "Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten - rechtlich erlaubt?" Inhalt: Welche...
BVerwG: Fun Games rechtlich nicht erlaubt - VOLLTEXT
07.02.06 |Die Entscheidung des BVerwG (Urt. v. 23.11.2005 - Az.: 6 C 9.05) zur Zulässigkeit von Fun Games liegt nun im Volltext vor.Das BVerwG hatte noch rechtzeitig vor Inkrafttreten der neuen...
Bundesrat: Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes
06.02.06 |Der Finanzausschuss des Bundesrates hat den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes (BR-Drs. 479/1/05, PDF) vorgelegt.Danach sollen zukünftig "öffentliche Glücks- und Geschicklichkeitsspiele mit...
Das 1. deutsche Anwalts-Podcasting-Portal: Law-Podcasting.de
02.02.06 |Als erste deutsche Anwaltskanzlei gibt es ab heute von uns, der Kanzlei Dr. Bahr, unter Law-Podcasting.de jeweils wöchentliche Podcasting-Infos zum Recht der Neuen Medien, dem Gewerblichen...
OLG Koblenz: Beteiligung an einem Lottogewinn
31.01.06 |Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat am 26. Januar 2006 über eine Klage verhandelt, mit der eine Klägerin die Beteiligung an einem Lottogewinn gefordert hat. Der Beklagte hatte den...