OLG Stuttgart: Drogeriemarktkette Müller darf Mitbewerber-Gutscheine einlösen

03.07.15 |

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute über die Zulässigkeit von zwei Werbemaßnahmen entschieden, in denen eine...

4. Ausschreibung des Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises "Afkat"

02.07.15 |

Bereits zum vierten Mal wird in diesem Jahr der Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises "Afkat"* ausgeschrieben. Er richtet sich an begabte, bislang unentdeckte Nachwuchskünstler, die sich...

Ab sofort: Unsere täglichen Rechts-News auch als WhatsApp Service

25.06.15 |

Ab sofort können Sie unsere täglichen Rechts-News u.a. zu den Bereichen Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz (Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht), Glücks- und Gewinnspielrecht und...

VG Frankfurt a.M.: Ausgabe von Sportwetten-Konzessionen an 20 ausgewählte Bewerber vorerst gestoppt

12.06.15 |

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 27.05.2015 die Erteilung von Sportwetten-Konzessionen an ausgewählte Bewerber gestoppt und das Land Hessen, vertreten...

EuGH: Betriebsverbot von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos europarechtswidrig?

12.06.15 |

Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos verbieten, verstoßen möglicherweise gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit

Widerruft...

VGH München: Fernseh-Schleichwerbung durch Fulltiltpoker.net

22.05.15 |

In zwei Entscheidungen (VGH München, Urt. v. 09.03.2015 - Az.: 7 BV 13.2153 und Urt. v. 09.03.2015 - Az.: 7 B 14.1605) hat der VGH München festgestellt, dass ein Fall der unzulässigen Schleichwerbung...

VG Wiesbaden: Stopp der angekündigten Erteilung von 20 Sportwetten-Konzessionen an ausgewählte Bewerber

13.05.15 |

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Beschluss vom 05.05.2015 das Land Hessen auf den Eilantrag eines österreichischen Sportwettenanbieters verpflichtet, bis zu einer...

BGH Bezifferter Ordnungsmittelantrag kann zu einem Teil-Unterliegen führen

04.05.15 |

Beziffert der Gläubiger im Rahmen eines Ordnungsmittelantrags das festzusetzende Ordnungsgeld, so hat er einen Teil der Kosten zu tragen, wenn das Gericht nur eine niedrigere Summe festlegt (BGH,...

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