VGH München: Fernseh-Schleichwerbung durch Fulltiltpoker.net

22.05.15 |

In zwei Entscheidungen (VGH München, Urt. v. 09.03.2015 - Az.: 7 BV 13.2153 und Urt. v. 09.03.2015 - Az.: 7 B 14.1605) hat der VGH München festgestellt, dass ein Fall der unzulässigen Schleichwerbung...

VG Wiesbaden: Stopp der angekündigten Erteilung von 20 Sportwetten-Konzessionen an ausgewählte Bewerber

13.05.15 |

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Beschluss vom 05.05.2015 das Land Hessen auf den Eilantrag eines österreichischen Sportwettenanbieters verpflichtet, bis zu einer...

BGH Bezifferter Ordnungsmittelantrag kann zu einem Teil-Unterliegen führen

04.05.15 |

Beziffert der Gläubiger im Rahmen eines Ordnungsmittelantrags das festzusetzende Ordnungsgeld, so hat er einen Teil der Kosten zu tragen, wenn das Gericht nur eine niedrigere Summe festlegt (BGH,...

VG Wiesbaden: Ergebnisrelevante Verfahrensfehler bei der Vergabe der Sportwettkonzessionen - neues Vergabeverfahren?

21.04.15 |

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Beschluss vom 16.04.2014 dem Antrag eines Sportwettenanbieters aus Österreich stattgegeben, der im Eilverfahren die Sicherung seines...

BGH: Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung

17.04.15 |

Der unter anderem für Ersatzansprüche gegen die öffentliche Hand zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Abweisung der Klagen von zwei Gewerbetreibenden bestätigt, denen in den...

OLG Hamburg: Löschungspflichten bei rechtswidrigen Internet-Äußerungen

08.04.15 |

Einem Schuldner, dem bestimmte Internet-Äußerungen verboten werden, trifft keine Verpflichtung, sämtliche Dritte zu informieren und diese aufzufordern, seine Erklärungen nicht mehr weiter zu...

OVG Schleswig: Spielautomatensteuer in Kiel und Flensburg rechtmäßig

23.03.15 |

Die Höhe der Spielautomatensteuer in Kiel und Flensburg ist rechtmäßig. Dies hat der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts heute entschieden. 

Antragsteller in zwei...

OLG Hamburg: Unterlassungserklärung unter "der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung..." ist unzureichend

19.03.15 |

Das OLG Hamburg (Urt. v. 22.01.2015 - Az.: 5 U 271/11) hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung, die unter "unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher...

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