Neues Themen-Blog: Segeln + Recht
26.09.05 |Die Kanzlei Dr. Bahr bietet ab sofort ein neues juristisches Blog zum Thema Segeln + Recht unter www.segeln-und-recht.de an.Bloggerin ist Rechtsanwältin Knigge, die privat begeisterte Seglerin...
BGH: Irreführende Werbung mit „Gewinn-Auskunft“ unter 0190-Telefonnummer
24.09.05 |Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von „Gewinnbenachrichtigungen“ an Verbraucher zu entscheiden. Die...
LG Hamburg: Rechtswidrige Telefonwerbung nach Gewinnspiel-Teilnahme
21.09.05 |Die Antragsgegnerin veranstaltete ein Gewinnspiel, bei dem die Teilnehmer vorgefertigte Postkarten einzusenden hatten. Unter der Abbildung des Hauptpreises, einem VW Golf, stand: "Ich bin damit...
Buch-Rezensionen zum Glücksspielrechts-Band von RA Dr. Bahr
20.09.05 |In der aktuellen c´t (20/2005, S. 214) findet sich eine Rezension zum neuen Buch von RA Dr. Bahr "Glücks- und Gewinnspielrecht".Rezensent Kaufmann urteilt:"Bahr weiß auf zwei Arten zu überzeugen:...
LG Bielefeld: Abmahnung wg. Glücksspiel-Links rechtsmissbräuchlich (Volltext)
12.09.05 |Die Kanzlei-Infos v. 22.08.2005 hatten schon darüber berichtet: Es ging um die Frage, ob das Setzen eines Links auf eine ausländische Glücksspiel-Seite rechtswidrig ist oder nicht.In dem Sachverhalt,...
Bundesrat: Neuer SpielVO-Entwurf liegt vor
08.09.05 |Die Spielverordnung (SpielVO) enthält weitreichende Bestimmungen hinsichtlich der Spieldauer und der Höhe der Geldeinsätze bei Geldspielautomaten.Schon seit längerem wird kontrovers über die...
VG Stuttgart: Keine Untersagung von privater Sportwetten-Vermittlung
31.08.05 |Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 27.07.2005 (Aktenzeichen: 5 K 1054/05) zwei Betreibern, die in Räumen eines Gebäudes in Stuttgart-Bad Cannstatt Oddset-Sportwetten veranstalten...
WTO setzt USA Frist bei Online-Casions
28.08.05 |Die Kanzlei-Infos hatten schon mehrfach über das Verfahren vor der Welthandelsorganisation (WTO) zwischen den Inselstaaten Antigua and Barbuda auf der einen und den USA auf der anderen Seite bzgl....