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OLG Frankfurt a.M.: Keine "Rückruf"-Pflicht bei ursprünglich irreführender Online-Werbung

Ein Unternehmen, das ursprünglich irreführende Werbeaussagen auf seiner Webseite platziert hat, trifft grundsätzlich keine "Rückruf"-Pflicht. Anders als in den klassischen „Rückruf"-Fällen, bei denen rechtsverletzende Ware ausgeliefert wird, besteht bei einer bloßen irreführenden Angabe auf einer Internetseite keine Fortwirkung in die Zukunft (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 23.11.2017 - 6 U 197/16).

Die Beklagte hatte in der Vergangenheit auf ihrer Homepage für ihre Produkte (Uhrenarmbänder) mit einer falschen Aussage geworben. Auf eine Abmahnung der Klägerin hin gab sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, in der sie sich verpflichtete, es ab sofort zu unterlassen, die Produkte als nickelfrei zu bewerben, sofern diese Nickel enthalten.

Die Beklagte löschte die Texte von ihrer Webseite, unternahm aber nichts weiter.

Einige Zeit später sprach die Klägerin Uhrenfachhändler, die auf der Webseite der Beklagten gelistet waren, an und fragte nach, ob die Produkte der Beklagten nickelfrei seien. Dies bejahten die Fachhändler.

Daraufhin machte die Klägerin eine Vertragsstrafe geltend, weil sie der Ansicht war, dass die Äußerungen der Händler der Beklagten zuzurechnen seien.

Die Frankfurter Richter wiesen die Klage ab.

Der Klägerin stünde kein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe zu.

Es sei zwar anerkannt, dass Unterlassungserklärungen, die einen fortdauernden Störungszustand beträfen, den Schuldner nicht nur zur Unterlassung, sondern darüber hinaus auch zur Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands verpflichteten. 

So könne beispielsweise die Pflicht bestehen, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auch auf Dritte einzuwirken.

Anders als in den klassichen "Rückruf"-Fällen, bei denen die Ware an sich rechtsverletzend sei, gehe jedoch bei einer irreführenden Angabe auf einer Internetseite grundsätzlich keine dauerhafte Fortwirkung in die Zukunft aus.

Es sei allenfalls thereotisch denkbar, dass sich Kunden, die die Angabe gelesen haben, noch daran erinnerten. Eine Aufklärungsverpflichtung setze voraus, dass sich die Äußerung dem Gedächtnis Dritter derartig eingeprägt habe, dass sie in ihnen geistig fortlebe. Sie müsse sich als stetig fortwirkende Quelle der Schädigung darstellen.

Im vorliegenden Fall könne nicht angenommen werden, dass die irreführende Angabe auf der Internetseite der Beklagten auch nach ihrer Entfernung im Gedächtnis Dritter geistig fortlebe. Denn derartige Werbeaussagen seien eher kurzlebig und prägten sich in der Regel nicht dauerhaft ein. Ein Händler werde daher die einmal auf der Internetseite der Beklagten gelesene Angabe nicht über einen längeren Zeitraum an Kunden weitergeben, ohne zu überprüfen, ob sie auf der Internetseite noch in gleicher Weise zu finden sei.

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