OLG Köln: AdWords-Markenbeschwerde kann gezielte wettbewerbswidrige Behinderung sein
01.09.10 |Wer bei Google AdWords ohne sachlichen Grund eine Markenbeschwerde einreicht, um damit Mitbewerber von der Nutzung des geschützten Begriffes auszuschließen, handelt wettbewerbswidrig (OLG Köln, Urt....
OLG Hamburg: Eierbecher mit Bezeichnung "eiPott" verletzen Markenrechte von "iPod"
31.08.10 |Ein Eicherbecher mit der Bezeichnung "eiPott" verletzt die Markenrechte von Apple hinsichtlich des Begriffs "iPod" (OLG Hamburg, Beschl. v. 09.08.2010 - Az.: 5 W 84/10).
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OLG Frankfurt a.M.: Unternehmenskennzeichenschutz erst bei Benutzung des Domainnamens
31.08.10 |Erst wenn ein Domainname auch aktiv genutzt wird, entfaltet er markenrechtliche Wirkung und kann Schutz als Unternehmenskennzeichen erlangen (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 05.08.2010 - Az.: 6 U...
LG Frankfurt a.M.: VW muss Abdruck von VW-Bus in Kalender genehmigen
30.08.10 |Ohne die Zustimmung der Volkswagen AG darf ein Kalender mit der Abbildung eines VW-Busses nicht vertrieben werden, da andernfalls eine Markenverletzung vorliegt (LG Frankfurt a.M., Urt. v....
BPatG: Markenschutz für Begriff "Ulmer Münster" für Biergetränke
22.08.10 |Der Begriff "Ulmer Münster" ist für die Bereiche Biergetränke und Beherbergung von Gästen als Marke eintragbar, da die erforderliche Unterscheidungskraft gegeben ist (BPatG, Beschl. v....
BPatG: Markenschutz für "Miss Tuning" wegen ausreichender Unterscheidungskraft
15.08.10 |Der Begriff "MIss Tuning" ist für den Bereich Zeitungen und Online-Dienste eintragbar, so das BPatG (Beschl. v. 21.06.2010 - Az.: 27 W (pat) 191/09).
Er weise die erforderliche...
LG Stuttgart: Kombiangebote bei eBay bei Verwendung geschützter Marke "STIHL" rechtswidrig
13.08.10 |Die Nennung der geschützten Marke "STIHL" ist rechtswidrig, wenn die bei eBay angebotenen Motorsägen von einem anderen Unternehmen stammen und der Markenname nur deswegen benutzt wird, um...
OLG Hamm: Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Musikschule Pelikan" und "Pelikan"
12.08.10 |Zwischen den Marken "Pelikan" und "Pelikan Musikschule" besteht keine Verwechslungsgefahr, da sich die Begriffe auf unterschiedliche Waren- und Dienstleistungsbereiche beziehen...