LG Köln: Nutzung einer geschützten Marke auf Messe-Lageplan erlaubt

08.06.17 |

Die Nutzung einer geschützten Marke auf einem Messe-Lageplan ist auch dann erlaubt, wenn keine ausdrückliche Zustimmung des Rechteinhabers vorliegt (LG Köln, Urt. v. 07.03.2017 - Az.: 33 O...

OLG Schleswig: Weitreichende Störer-Haftung für Google-AdWords-Kampagne ab Kenntnis

04.05.17 |

Erlangt der Inserent einer Google AdWords-Anzeige Kenntnis davon, dass sein Annonce fremde Markenrechte verletzt, ist er verpflichtet, aktiv zu werden und die Rechtsverletzung zu beseitigen. Tut er...

LG Berlin: Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um "www.berlin.com"

24.04.17 |

Die Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin hat in einem am 27. Februar 2017 verkündeten Urteil entschieden, dass das Land Berlin den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern könne, die...

OLG Köln: Marketplace-Händler muss Amazon-Angebote werktäglich auf Wettbewerbsverstöße kontrollieren

05.04.17 |

Ein Marketplace-Händler muss die Angebote, die er auf der Online-Plattform Amazon bereitstellt, werktäglich auf Wettbewerbsverstöße kontrollieren (OLG Köln, Beschl. v. 15.03.2017 - Az.: 6 W...

OLG Hamburg: Suchfunktion auf Shop-Seite kann Markenverletzung sein

10.03.17 |

Eine Suchfunktion auf einer Shop-Seite, die die Suchergebnisse in einer bestimmten Darstellungsform präsentiert, kann fremde Markenrechte verletzen (OLG Hamburg, Beschl. v. 27.06.2016 - Az.: 3 W...

OLG Frankfurt a.M.: Abgrenzung unerlaubte Markennutzung von erlaubter Markennennung Marken

07.03.17 |

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 20.10.2016 - Az.: 6 U 95/16) hatte sich mit der Frage zu beschäftigten, wann eine unerlaubte Markennutzung vorliegt und wann eine erlaubte Markennennung gegeben...

LG Frankfurt a.M.: Strafbare Markenverletzung auch durch bloße Beilegung von Software-Echtheitszertifikaten

07.03.17 |

Eine strafbare Markenverletzung kann bereits durch die Beifügung von Software-Echtheitszertifikaten bei Datenträgern erfolgen. Eine körperliche Verbindung ist nicht notwendig, es reicht bereits eine...

OLG Brandenburg: eBay kann bei behauptetem Verstoß gegen VeRi-Programm Account sofort sperren

31.01.17 |

eBay ist berechtigt, den Account eines Händlers sofort zu sperren, wenn ein Dritter plausibel einen Verstoß gegen bestimmte Schutzrechte vorträgt (OLG Brandenburg, Beschl. v. 09.01.2017 - Az.: 6 W...

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