OLG München: Werbeblocker Adblock Plus verstößt nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht

18.08.17 |

Heute hat das Oberlandesgericht München in drei Parallelverfahren über die wettbewerbs-, kartell- und urheberrechtliche Zulässigkeit einer Open Source-Software geurteilt, die Werbung auf Websites...

LG München: Mehr als 5 Jahre Freiheitsstrafe für Fake-Shop-Betreiber

08.08.17 |

Wegen des Betriebs von insgesamt 19 sogenannten „Fakeshops“ hat das Landgericht München I am gestrigen Tag nach einer Anklage der bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg angesiedelten Zentralstelle...

LG Düsseldorf: Nassrasierer "Gillette Mach 3" darf nicht nachgemacht werden

19.07.17 |

Mit Urteil vom 18. Juli 2017 (4a O 66/17) hat die 4a-Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf der Wilkinson Sword GmbH im Eilverfahren untersagt, in Deutschland weiterhin Rasierklingeneinheiten für...

BGH: Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

30.06.17 |

Der unter anderem für Designrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Annahme eines auf die Vornahme von Vorbereitungshandlungen gestützten Vorbenutzungsrechts...

LG Köln: Nutzung einer geschützten Marke auf Messe-Lageplan erlaubt

08.06.17 |

Die Nutzung einer geschützten Marke auf einem Messe-Lageplan ist auch dann erlaubt, wenn keine ausdrückliche Zustimmung des Rechteinhabers vorliegt (LG Köln, Urt. v. 07.03.2017 - Az.: 33 O...

OLG Schleswig: Weitreichende Störer-Haftung für Google-AdWords-Kampagne ab Kenntnis

04.05.17 |

Erlangt der Inserent einer Google AdWords-Anzeige Kenntnis davon, dass sein Annonce fremde Markenrechte verletzt, ist er verpflichtet, aktiv zu werden und die Rechtsverletzung zu beseitigen. Tut er...

LG Berlin: Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um "www.berlin.com"

24.04.17 |

Die Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin hat in einem am 27. Februar 2017 verkündeten Urteil entschieden, dass das Land Berlin den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern könne, die...

OLG Köln: Marketplace-Händler muss Amazon-Angebote werktäglich auf Wettbewerbsverstöße kontrollieren

05.04.17 |

Ein Marketplace-Händler muss die Angebote, die er auf der Online-Plattform Amazon bereitstellt, werktäglich auf Wettbewerbsverstöße kontrollieren (OLG Köln, Beschl. v. 15.03.2017 - Az.: 6 W...

Treffer 1 bis 8 von 1193

<< erste < vorherige 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 nächste > letzte >>