AG Bergisch-Gladbach: Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen eines Anwalts bei reinem Gewinninteresse
08.03.10 |Ein Rechtsanwalt verhält sich sittenwidrig und macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er nur aus bloßer Gewinnerzielungsabsicht Abmahnungen ausspricht, obwohl weder ein Mandatsverhältnis besteht...
BPatG: Keine ausreichende Unterscheidungskraft der Marke "Volksflat" für Mobilfunk-Bereich
07.03.10 |Der Begriff "Volksflat" ist nicht als Marke für den Mobilfunk-Bereich eintragbar, denn ihm fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft, so das BPatG (Beschl .v. 26.01.2010 - Az.: 24 W...
BPatG: "freenet iPhone" aufgrund ausreichender Unterscheidungskraft als Marke eintragungsfähig
06.03.10 |Die Bezeichnung "freenet iPhone" ist als Marke für den Bereich des Internet-Service-Providing ausreichend unterscheidungskräftig und kann daher als Marke eingetragen werden, so das BPatG...
OLG Hamm: Kosten für "notice and take down" bei Online-Rechtsverletzungen als Schadensersatz erstattungsfähig
05.03.10 |Das OLG Hamm (Urt. v. 28.01.2010 - Az.: I-4 U 157/09) hat entschieden, dass die Kosten für ein "notice and take down"-Schreiben bei Online-Rechtsverletzungen als Schadensersatz...
OLG Köln: WinFonds-Werbung „Sparbuch für Gewinner“ mit der Farbmarke der Sparkasse ist unzulässig
02.03.10 |Die Werbung eines privaten Glücksspiel-Anbieters, welche ein "Sparbuch für Gewinner" in der roten Farbe der Sparkassen abbildet, ist rechtswidrig, so das OLG Köln (Urt. v. 25.09.2009 -...
BPatG: Wegen mangelnder Unterscheidungskraft kann „CASINO DE MONTE CARLO“ in Deutschland nicht als Marke eingetragen werden
28.02.10 |Das BPatG (Beschl. v. 27.08.2009 - Az.: 27 W (pat) 143/08) hat entschieden, dass in Deutschland der Begriff "CASINO DE MONTE CARLO" nicht für den Spielbereich eintragbar ist, weil ihm...
BGH: Kostenerstattungsanspruch nur für erste Abmahnung von Wettbewerbsverein
27.02.10 |Der BGH (Urt. v. 21.01.2010 - Az.: I ZR 47/09) hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverein nur für die erste ausgesprochene Abmahnung die angefallenen Kosten ersetzt verlangen kann.
Der...
EuG: Mangels Unterscheidungskraft "Deutsche BKK" nicht als Marke eintragungsfähig
27.02.10 |Die Bezeichnung "Deutsche BKK" ist nicht als Marke für den Bereich des Versicherungswesens eintragbar, da ihr die Unterscheidungskraft fehlt, so das BPatG (Urt. v. 11.02.2010 - Az.:...