OLG Düsseldorf: Geschäftsführer haftet nicht automatisch persönlich für Markenverletzungen seines Unternehmens

22.01.16 |

Ein Geschäftsführer haftet nicht automatisch persönlich für die von seinem Unternehmen begangenen Markenverletzungen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.11.2015 - Az.: I-20 U 20/15).

Die Parteien stritten...

LG Hannover: Unterlassungserklärung unter auflösender Bedingung einer allgemein verbindlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist unzureichend

15.01.16 |

Eine Unterlassungserklärung, die unter der auflösender Bedingung einer allgemein verbindlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung abgegeben wird, ist unzureichend (LG Hannover, Urt. v. 21.07.2015 -...

UPDATE: Ab 09.01.2016: Neue Informationspflichten für Online-Shops

07.01.16 |

Wir hatten vor kurzem über die neuen Informationspflichten für Online-Shops ab dem 09.01.2016 informiert. Nun hat die EU-Kommission den Link bekannt gegeben, unter der die Online-Plattform erreichbar...

AG Kaiserslautern: 2 Jahre Freiheitsstrafe für gefälschte Windows-CDs

05.01.16 |

Das AG Kaiserslautern (Urt. v. 18.11.2015 - Az.: 4 Ls 6056 Js 15364/13) hat einen Verkäufer von Windows-Raubkopien zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung verurteilt.

Der Verurteilte...

Ab 09.01.2016: Neue Informationspflichten für Online-Shops

04.01.16 |

Ab dem 09. Januar 2016 gibt es eine neue Informationspflicht für Online-Händler.

Die neue Regelung findet sich in der EU-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (kurz: Verordnung über Online-Streitbeilegung in...

Fröhliche Weihnachten 2015

24.12.15 |

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

OLG Frankfurt a.M.: Waren mit dem Zusatz "Germany" müssen in Deutschland hergestellt sein

11.12.15 |

Waren, die den Zusatz "Germany" tragen, müssen in Deutschland hergestellt sein (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 15.10.2015 - Az.: 6 U 161/14).

Die Beklagte bewarb ihre Produkte mit dem...

KG Berlin: T-Shirt-Aufdruck "Tussi ATTACK" ist keine Markenverletzung

07.12.15 |

Der Aufdruck "Tussi ATTACK" auf einem T-Shirt erfolgt nicht kennzeichenmäßig und stellt daher keine Markenverletzung dar (KG Berlin, Beschl. v. 27.10.2015 - Az.: 5 W 216/15).

Die Antwort...

Treffer 73 bis 80 von 1214

<< erste < vorherige 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 nächste > letzte >>