dpa nimmt dapd wegen Markenrechtsverletzung in Anspruch
28.03.12 |Die dpa, Deutschlands führende Nachrichtenagentur, will ihre Konkurrentin verklagen. Grund für die Klage seien die immer häufigeren Verwechslungen auf Seiten der Kunden. Das Kürzel dapd sei ein...
LG Düsseldorf: Wendler bleibt Wendler
17.03.12 |Die 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 14. März 2012 eine Klage des Sängers mit bürgerlichem Namen Frank Wendler abgewiesen. Dieser hatte beantragt, dem bundesweit...
BGH: Beweislast bei Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und Parallelimporte
16.03.12 |Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein...
AG Frankfurt a.M.: Bei P2P-Urheberrechtsverletzungen kein fliegender Gerichtsstand
06.03.12 |In einem aktuellen Urteil hat das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 13.02.2012 - Az.: 2528/11 (17)) deutlich gemacht, dass es bei Klagen wegen P2P-Urheberrechtsverletzungen den fliegenden...
OLG Frankfurt a.M.: Vorangegangene private Abmahnung macht anwaltliche Abmahnung entbehrlich
06.03.12 |Die Kosten für eine anwaltliche Abmahnung sind nicht erstattungsfähig, wenn durch eine vorangegangene Eigenabmahnung der angestrebte Zweck bereits erreicht wurde (OLG Frankfurt a.M., Urt. v....
LG München: Apple-Scroll-Funktion für Mobilfunkgeräte patentrechtlich geschützt
04.03.12 |In zwei Urteilen ging es um ein Patent betreffend die Fotoverwaltung auf Mobiltelefonen bzw. Tablet-Computern, nämlich das Weiterscrollen von einem Bild zum nächsten. Das Gericht erkannte jedenfalls...
LG Düsseldorf: Kein Unterlassungsanspruch von Dr. Oetker gegen Aldi
02.03.12 |Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat den Eilantrag der Dr. Oetker KG zurückgewiesen, für den von der Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG vertriebenen Schoko-Vanille-Pudding “Flecki“ ein...
OLG München: Haftung des Host-Providers ab Kenntnis
01.03.12 |Ein Host-Provider haftet ab Kenntnis für rechtswidrige Forums-Einträge auf einer Webseite, die von ihm gehostet wird (OLG München, Beschl. v. 21.09.2011 - Az.: 6 W 155/11).
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