LG München I: Benutzung des BMW-Logos durch Vertragswerkstätten
28.12.05 |Die Klägerin ist ehemalige Vertragshändlerin der Beklagten, einer deutschen Autoherstellerin. Nach Beendigung des Vertragshändlerverhältnisses besteht zwischen den Parteien noch ein so genannter...
Neues Web-Portal "Webhosting und Recht"
27.12.05 |"Webhosting und Recht" heißt unser neuestes Rechts-Portal und beschäftigt sich mit der großen Welt des Webhostings (Hosting, Reseller, Webspace, Server-Housing, Domains). Der Surfer findet auf den...
LG Hamburg: Schadensersatz bei unberechtigter Markenabmahnung
22.12.05 |Das LG Hamburg (Urt. v. 10.11.2005 - Az.: 315 O 371/05) hat entschieden, dass bei einer unberechtigten Abmahnung aus einem Markenrecht der Abgemahnte für die außergerichtlichen Kosten einen...
BGH: Form des Porsche Boxster kann als Marke eingetragen werden
17.12.05 |Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Form eines Automobils als dreidimensionale Marke ins Markenregister eingetragen werden kann. Die...
LG Köln: Domain "postbank24.com" rechtswidrig / internationale Zuständigkeit
13.12.05 |Das LG Köln (Urt. v. 08.03.2005 - Az.: 33 O 343/04) hatte über die Rechtmäßigkeit der Domain "postbank24.com" zu entscheiden.Klägerin war die bekannte deutsche Privatkundenbank, die über 70 beim...
LG Leipzig: Neue Umlaut-Domain-Entscheidung "kettenzüge.de"
11.12.05 |Das LG Leipzig (Urt. v. 24.11.2005 - Az.: 05 O 2142/05) hatte eine weitere Entscheidung zu Umlaut-Domains zu treffen.Bislang liegen nur vereinzelt Urteile vor: Das OLG Köln zu "schlüsselbänder.de" (=...
BGH: Voraussetzungen der rechtserhaltenden Nutzung einer Marke
10.12.05 |Der BGH (Beschl. v. 06.10.2005 - Az.: I ZB 20/03: PDF) hatte über die Voraussetzungen der rechtserhaltenden Nutzung einer eingetragenen Marke zu entscheiden.Damit die Rechte einer eingetragenen Marke...
AG Charlottenburg: Haftung einer Suchmaschinen & Ersatz von Abmahnkosten
08.12.05 |Das AG Charlottenburg (Urt. v. 25.02.2005 - Az.: 234 C 264/04) hatte über die Haftung einer Suchmaschinen zu entschieden.Wie die bisher überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung kommt auch das AG...