LG Berlin: Amazon-Suchmaschine verletzt keine Markenrechte

31.08.15 |

Amazon-interne Suchergebnisse, die ein Amazon-Nutzer erhält, wenn er auf der Webseite nach einem bestimmten Produkt sucht, verletzen keine Markenrechte (LG Berlin, Urt. v. 02.06.2015 - Az.: 91 O...

OLG Frankfurt a.M.: Vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für gesetzliche Ansprüche

28.08.15 |

Vereinbaren Geschäftspartner eine vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung, gilt diese Klausel im Zweifel auch für konkurrierende gesetzliche Ansprüche (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 30.06.2015 - Az.:...

OLG Frankfurt a.M.: Begrenzter Domain-Kennzeichenschutz für regionale Unternehmen

13.08.15 |

Unternehmen, die nur regional tätig sind, haben auch nur einen einen begrenzten räumlichen Domain-Kennzeichenschutz (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 07.05.2015 - Az.: 6 U 39/14).

Die Parteien des...

OLG Frankfurt a.M.: Zulässige Werbung mit einer gelöschten Marke

24.07.15 |

Die Werbung mit einem Schutzrechtshinweis ist auch bei einer gelöschten Marke erlaubt, solange die Löschung noch nicht rechtskräftig ist (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 15.06.2015 - Az.: 6 W...

EuGH: Kein Bankgeheimnis für Online-Rechtsverletzungen

18.07.15 |

Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 16.07.2015 - Az.: C-580/13) klargestellt, dass das bestehende Bankgeheimnis nicht ein Unternehmen daran hindert, im Falle von Online-Markenverletzungen...

EuGH: Missbrauch durch Patentverletzungklage eines marktbeherrschenden Anbieters

18.07.15 |

Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines standardessenziellen Patents gegen einen angeblichen Patentverletzer kann unter bestimmten Umständen einen Missbrauch...

LG Hamburg: Entfernung einer Software-Verpackung durch Verkäufer keine Markenrechtsverletzung

17.07.15 |

Ein Software-Händler, der die Original-Verpackung  einer Steuererklärungs-Software entfernt, jedoch CD-ROM und Seriennummernzertifikat mit rückseitig abgedruckten Lizenzbestimmungen beibehält...

BGH: Farbmarke Nivea-Blau ist wahrscheinlich zu löschen

11.07.15 |

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Löschung der Farbmarke "Blau (Pantone 280 C)" von Beiersdorf im Markenregister des...

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