OLG Kalrsruhe: Ausfiltern von E-Mails ist strafbar
17.01.05 |Dies hat jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung eines ehemals bei einer Hochschule in Baden-Württemberg tätigen...
LG Hamburg: Admin-C-Haftung auch für Domain-Inhalte
06.01.05 |In der instanzgerichtlichen Zivil-Rechtsprechung ist außerordentlich umstritten, ob und in welchem Umfang der Admin-C zivilrechtlich als Mitstörer haftet. Vgl. dazu unsere Rechts-FAQ "Recht der Neuen...
In eigener Sache: Änderungen in unserer Kanzlei
01.01.05 |Es gibt ein altes Sprichwort: "Nichts ist so beständig wie der Wandel!"Das gilt auch unsere Kanzlei. Die Kollegin Heyms hat sich im Laufe der letzten Jahre in dem Bereich Filmproduktion / Filmrecht...
Wir wünschen: Frohe Weihnachten 2004!
24.12.04 |Die Kanzlei Kanzlei Dr. Bahrwünscht allen Surfern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest 2004!Das Team der Kanzlei Kanzlei Dr. Bahr
LG Hamburg: Google-AdWords (k)ein Marken-/Wettbewerbsverstoß
16.12.04 |Das LG Hamburg (Urt. v. 21.09.2004 - Az.: 312 O 324/04) hatte darüber zu entscheiden, inwieweit die bekannte Suchmaschine Google für Markenverletzung, die ein Dritter mittels Google AdWords begeht,...
BGH: SIM-Lock-Entfernung bei Handy ist Markenverletzung
09.12.04 |Der BGH (Urt. v. 09.06.2004 - Az.: I ZR 13/02) hatte darüber zu entscheiden, ob das Entfernen des SIM-Locks bei Handys eine Markenverletzung ist.Die Klägerin ist Inhaberin einer eingetragenen Marke...
BGH: "weltonline.de" verletzt keine Markenrechte
04.12.04 |Der u.a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über Ansprüche der klagenden Axel Springer AG hinsichtlich des Domainnamens...
OLG Hamm: Geringe Markennutzung kein Löschungsgrund
26.11.04 |Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit einem heute bekannt gewordenen Urteil die gegen einen renommierten deutschen Urologen auf Löschung der Marke "Androgel" gerichtete Klage...