BGH: Aufnahme in Abkürzungsverzeichnis begründet nicht automatisch markenrechtliche Kennzeichnungsschwäche

07.10.15 |

Die Aufnahme einer Buchstabenfolge in ein Abkürzungsverzeichnis begründet nicht automatisch die Annahme einer markenrechtlichen Kennzeichnungsschwäche (BGH, Beschl. v. 02.04.2015 - Az.: I ZB...

EuG: Bekanntheit des Lacoste-Krokodils führt zu Eintragungshindernis für Marken in Bezug auf Bekleidungsstücke

05.10.15 |

Im Jahr 2007 meldete die polnische Gesellschaft Eugenia Mocek und Jadwiga Wenta KAJMAN Firma Handlowo-Usługowo-Produkcyjna (Mocek und Wenta) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) das...

BGH: Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

25.09.15 |

Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten...

BGH: Streit um Farbmarke Rot zwischen Sparkassen und Bank Santander

24.09.15 |

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Streit um die Verwendung der Farbe Rot durch die Bank Santander vor dem...

LG Hamburg: Yahoo! Deutschland nicht verantwortlich für Yahoo.de und Yahoo.com

03.09.15 |

Yahoo! Deutschland ist für etwaige Rechtsverletzung, die sich in den Suchergebnissen auf Yahoo.de und Yahoo.com finden, nicht verantwortlich. Haftbar ist vielmehr der tatsächliche Seitenbetreiber,...

LG Berlin: Amazon-Suchmaschine verletzt keine Markenrechte

31.08.15 |

Amazon-interne Suchergebnisse, die ein Amazon-Nutzer erhält, wenn er auf der Webseite nach einem bestimmten Produkt sucht, verletzen keine Markenrechte (LG Berlin, Urt. v. 02.06.2015 - Az.: 91 O...

OLG Frankfurt a.M.: Vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für gesetzliche Ansprüche

28.08.15 |

Vereinbaren Geschäftspartner eine vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung, gilt diese Klausel im Zweifel auch für konkurrierende gesetzliche Ansprüche (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 30.06.2015 - Az.:...

OLG Frankfurt a.M.: Begrenzter Domain-Kennzeichenschutz für regionale Unternehmen

13.08.15 |

Unternehmen, die nur regional tätig sind, haben auch nur einen einen begrenzten räumlichen Domain-Kennzeichenschutz (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 07.05.2015 - Az.: 6 U 39/14).

Die Parteien des...

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