OLG Köln: Bei P2P-Abmahnungen gegenüber Verbrauchern muss Rechteinhaber den richtigen Weg weisen
03.06.11 |Das OLG Köln (Beschl. v. 20.05.2011 - Az.: 6 W 30/11) hat entschieden, dass in P2P-Abmahnungen, die gegenüber Verbrauchern ausgesprochen werden, den Rechteinhaber die Verpflichtung trifft, dem...
BPatG: Anmeldung von Marke bösgläubig bei Erschwerung der Benutzung
29.05.11 |Eine Markenanmeldung ist bösgläubig, wenn die Registrierung nur erfolgt, um einem Dritten die Nutzung des Begriffs zu erschweren oder gänzlich zu verhindern (BPatG, Beschl. v. 23.02.2011 - Az.: 26 W...
BPatG: Markenschutz für "erotik1.de" für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung
28.05.11 |Der Begriff "erotik1.de" ist für die Bereiche Werbung und EDV-Programmierung hinreichend unterscheidungskräftig und kann als Marke eingetragen werden (BPatG, Beschl. v. 19.01.2011 - Az.: 26...
Law-Podcasting: Endlich: Keine Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate
26.05.11 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Endlich: Keine Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate".Inhalt:Ein jahrelanger...
BGH: Keine Mitstörerhaftung von Domain-Parking-Plattform Sedo für fremde Markenverletzungen
25.05.11 |Die Domain-Parking-Plattform "Sedo" haftet nicht vor Kenntnis für Markenverletzungen Dritter. Sie trifft keine Vorabprüfungspflicht für die geparkten Domains, da dies aufgrund der Vielzahl...
BPatG: "Volkswinterreifen" als Wort-Bild-Marke geschützt
22.05.11 |Für die Wort-Bild-Marke "Volkswinterreifen" besteht für die Bereiche Merchandising und Werbung im Internet Markenschutz. Die Bezeichnung ist weder im allgemeinen Sprachgebrauch üblich noch...
Das neue Buch von RA Dr. Bahr ist da: Recht des Adresshandels
19.05.11 |Seit heute ist es erhältlich, das neue neue Buch von RA Dr. Bahr zum gewerblichen Adresshandel.
RA Dr. Bahr: "Recht des Adresshandels"Erich Schmidt-Verlag, Berlin 2011, 255 Seiten, 36,80...
KG Berlin: Benutzerprofil auf Facebook und Mypspace verletzt keine Markenrechte
19.05.11 |Das KG Berlin (Beschl. v. 01.04.2011 - Az.: 5 W 71/11) hat entschieden, dass die Verwendung eines fremden Namens in einem Facebook- oder Myspace-Benutzerprofil keine Markenverletzung darstellt.
Bei...