OLG Frankfurt a.M.: Zulässige Werbung mit einer gelöschten Marke

24.07.15 |

Die Werbung mit einem Schutzrechtshinweis ist auch bei einer gelöschten Marke erlaubt, solange die Löschung noch nicht rechtskräftig ist (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 15.06.2015 - Az.: 6 W...

EuGH: Kein Bankgeheimnis für Online-Rechtsverletzungen

18.07.15 |

Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 16.07.2015 - Az.: C-580/13) klargestellt, dass das bestehende Bankgeheimnis nicht ein Unternehmen daran hindert, im Falle von Online-Markenverletzungen...

EuGH: Missbrauch durch Patentverletzungklage eines marktbeherrschenden Anbieters

18.07.15 |

Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines standardessenziellen Patents gegen einen angeblichen Patentverletzer kann unter bestimmten Umständen einen Missbrauch...

LG Hamburg: Entfernung einer Software-Verpackung durch Verkäufer keine Markenrechtsverletzung

17.07.15 |

Ein Software-Händler, der die Original-Verpackung  einer Steuererklärungs-Software entfernt, jedoch CD-ROM und Seriennummernzertifikat mit rückseitig abgedruckten Lizenzbestimmungen beibehält...

BGH: Farbmarke Nivea-Blau ist wahrscheinlich zu löschen

11.07.15 |

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Löschung der Farbmarke "Blau (Pantone 280 C)" von Beiersdorf im Markenregister des...

BGH: Zuständiges Gericht bei Internet-Maklerlohn

09.07.15 |

Ein deutscher Immobilienmakler richtet sich bereits dann an niederländische Verbraucher, wenn er auf seiner deutschsprachigen Webseite eine niederländische Flagge hat und den Hinweis auf Kenntnisse...

BPatG: Farbmarke "Rot" des Sparkasssen-Verbandes gelöscht

09.07.15 |

Der 25. Senat des Bundespatentgerichts hat in einem zwischen der Banco Santander und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband geführten Löschungsverfahren auf die mündliche Verhandlung vom 12....

4. Ausschreibung des Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises "Afkat"

02.07.15 |

Bereits zum vierten Mal wird in diesem Jahr der Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises "Afkat"* ausgeschrieben. Er richtet sich an begabte, bislang unentdeckte Nachwuchskünstler, die sich...

Treffer 97 bis 104 von 1214

<< erste < vorherige 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 nächste > letzte >>