EuG: Markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen "SKYPE" und "SKY"

06.05.15 |

Das Gericht der EU bestätigt, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und der Wortmarke SKY Verwechslungsgefahr besteht

In den Jahren 2004 und 2005 meldete die Gesellschaft Skype beim...

BGH Bezifferter Ordnungsmittelantrag kann zu einem Teil-Unterliegen führen

04.05.15 |

Beziffert der Gläubiger im Rahmen eines Ordnungsmittelantrags das festzusetzende Ordnungsgeld, so hat er einen Teil der Kosten zu tragen, wenn das Gericht nur eine niedrigere Summe festlegt (BGH,...

OLG Köln: PC-Spiel "Farming Simulator 2013" hinreichend unterscheidungskräftig für Werktitelschutzrecht

25.04.15 |

Das PC-Spiel "Farming Simulator 2013" ist hinreichend unterscheidungskräftig, um an der Software ein Werktitelschutzrecht entstehen zu lassen (OLG Köln, Urt. v. 28.11.2014 - Az.: 6 U...

BGH: Markenbeschwerde bei Google AdWords = gezielte wettbewerbswidrige Behinderung

23.04.15 |

Legt der Rechteinhaber bei Google AdWords eine allgemeine Markenbeschwerde ein, so dass für den Markenbegriff keine Verwendung durch Dritte erfolgen kann, handelt es sich hierbei um eine...

OLG Dresden: Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in sozialen Netzwerken - auch bei "Mikroblogs"

10.04.15 |

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seiner am 1. April 2015 verkündeten Entscheidung die Beklagte, die als Hostprovider einen Mikrobloggingdienst betreibt, verpflichtet, es zu...

OLG Hamburg: Domain-Inhaberschaft leicht ermittelbar = keine Eilbedürftigkeit

08.04.15 |

Wartet der Gläubiger bei Sachverhalten, die leicht ermittelbar sind (hier: Feststellung einer Domain-Inhaberschaft), 5 Wochen ab, um einen Anspruch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

OLG Hamburg: Löschungspflichten bei rechtswidrigen Internet-Äußerungen

08.04.15 |

Einem Schuldner, dem bestimmte Internet-Äußerungen verboten werden, trifft keine Verpflichtung, sämtliche Dritte zu informieren und diese aufzufordern, seine Erklärungen nicht mehr weiter zu...

BGH: Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke ("Puma")

07.04.15 |

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich...

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