BPatG: "POLYMAIL" als Marke für Internet-Reklame und Events eintragbar
15.05.11 |Der Begriff "POLYMAIL" ist für die Bereiche Online-Auktionen und Werbung hinreichend unterscheidungskräftig und somit als Marke eintragbar (BPatG, Beschl. v. 23.03.2011 - Az.: 29 W (pat)...
LG Bonn: Zustellungsurkunde in unbeschriftetem Briefkasten nicht beweiskräftig
14.05.11 |Einer postalischen Zustellungsurkunde, die in einen unbeschrifteten Briefkasten eingeworfen wird, kommt keine erhöhte Beweiskraft zu (LG Bonn, Beschl. v. 10.02.2011 - Az.: 31 T 112/10).
Es ging um...
BPatG: "Gypsy Mania" als Marke für Bekleidung , Musik und Events nicht eintragbar
01.05.11 |Der Begriff "Gypsy Mania" ist als Marke für die Bereiche Bekleidung, Musik und Events nicht eintragbar, da ihm die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt (BPatG, Beschl. v. 02.03.2011 -...
OLG Frankfurt a.M.: Domain "flugplatz-speyer.de" verletzt nicht Unternehmenskennzeichen "Flugplatz-Speyer"
28.04.11 |Die Domain "flugplatz-speyer.de" verletzt nicht das Unternehmenskennzeichen "Flugplatz-Speyer", denn dem Begriff kommt keine ausreichende Unterscheidungskraft (OLG Frankfurt a.M.,...
LG Berlin: Einstweilige Verfügung in Sachen "Berlin Tattoo" erlassen
27.04.11 |Das Landgericht Berlin hat heute nach mündlicher Verhandlung per einstweiliger Verfügung die Werbung für das Militärmusikfest "Berlin Tattoo" im November 2011 mit dem Zusatz...
BPatG: Kein Markenschutz für sittenwidrige Bezeichnung "ARSCHLECKEN24"
24.04.11 |Die Bezeichnung "ARSCHLECKEN24" kann nicht als Marke eingetragen werden, weil der Begriff gegen die guten Sitten verstößt (BPatG, Urt. v. 09.02.2011 - Az.: 26 W (pat) 31/10)).
Das Wort...
Law-Vodcast: Haftung für fremde Online-Inhalte: Die Grundlagen-Entscheidung “chefkoch.de” des BGH
20.04.11 |Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Haftung für fremde Online-Inhalte: Die Grundlagen-Entscheidung “chefkoch.de” des BGH"....
BGH: Volkswagen kann ATU Werbung mit VW-Zeichen verbieten
20.04.11 |Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines...