LG Berlin: Kein Anspruch von FRITZ!Box gegen Hersteller von Jugendschutzsoftware
24.01.12 |Der Produzent der FRITZ!Box hat gegen den Hersteller von Jugendschutzsoftware keinen urheberrechtlichen oder markenrechtlichen Unterlassungsanspruch, wenn durch die Installation der...
OLG Stuttgart: Markeninhaber hat gegen Bank keinen Auskunftsanspruch
24.01.12 |Ein Markeninhaber hat keinen Auskunftsanspruch gegen eine Bank, da den Bank-Mitarbeitern ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht (OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.11.2011 - Az.: 2 W 56/11).
Eine...
OLG Düsseldorf: "Völlig unbrauchbare" P2P-Abmahnung löst keine Abmahnkosten aus
16.01.12 |Eine "völlig unbrauchbare" P2P-Abmahnung löst keine Erstattung von Abmahnkosten aus, so das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 14.11.2011 - Az.: I-20 W 132/11).
Im Rahmen eines...
LG Hamburg: Endkunde wird durch BMW-Plagiatsplaketten in die Irre geführt
11.01.12 |BMW kann den Vertrieb von Autoplaketten, auf denen das BMW-Logo abgebildet ist, verbieten lassen, wenn es sich bei den Plaketten nicht um Originale handelt. Ein zulässiges Ersatzteilgeschäft im Sinne...
BPatG: Keine Verwechslungsgefahr zwischen „Lipotears“ und „Hypotears“
07.01.12 |Zwischen den Begriffen "Lipotears" und "Hypotears" besteht keine Verwechslungsgefahr. Die zwischen den Marken eventuell bestehende Ähnlichkeit ist nicht...
BPatG: Schutzfähigkeit der Wortzusammensetzung „EuroShop“
07.01.12 |Die Wortzusammensetzung "EuroShop" ist als Marke aufgrund fehlender Unterscheidungskraft nicht schutzfähig, sondern es handelt sich vielmehr um einen Allgemeinbegriff (BPatG,...
LG Nürnberg-Fürth: Markeninhaber kann Anwalt wegen rechtswidriger Titelschutzanzeige in Anspruch nehmen
05.01.12 |Ein Rechtsanwalt, der für einen seiner Mandanten eine anonyme, rechtsverletzende Titelschutzanzeige schaltet, kann vom Markeninhaber als Störer in Anspruch genommen werden (LG Nürnberg-Fürth,...
LG Düsseldorf: Einlagerung markenrechtswidriger Waren begründet Mitstörerhaftung
04.01.12 |Ein Unternehmer, der für einen seiner Kunden eine Lagerhalle anmietet und diesem Unternehmer Mitarbeiter zur Verfügung stellt, um Waren einzulagern, kann als Mitstörer in Haftung genommen werden,...