BPatG: Apple-Patent zur Display-Entsperrung nichtig
08.04.13 |Am 4. April 2013 hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei – miteinander verbundene - Klagen der Motorola Mobility Germany und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische...
LG Köln: Unbegründeter Marken-Dispute auf Domain ist Rechtsverletzung
05.04.13 |Ein unbegründeter Dispute auf eine Domain ist eine Rechtsverletzung. In diesen Fällen hat der Domain-Inhaber einen Anspruch auf Löschung des Dispute (LG Köln, Urt. v. 05.03.2013 - Az.: 33 O...
OLG Frankfurt a.M.: Ansprüche aus reinen "Spekulationsmarken" sind rechtsmissbräuchlich
04.04.13 |Handelt es sich bei einer eingetragenen Marke um eine reine "Spekulationsmarke", die andere behindern soll, so sind sämtliche Ansprüche aus der Marke rechtsmissbräuchlich (OLG Frankfurt...
KG Berlin: Reichweite eines Verbots für Namensnutzung auf Webseite
25.03.13 |Das Verbot einer Namensverwendung auf einer bestimmten Internetseite ist nicht verletzt, wenn die Webseite einen Hinweis auf die erzwungene Umbenennung und einen Link auf die neue URL enthält (KG...
Heutiger Vortrag von RA Dr. Bahr auf der Affiliate-TactixX in München
19.03.13 |RA Dr. Bahr hält heute auf der Affiliate TactiX 2013, der 7. deutsche Affiliate-Marketing Konferenz, einen Vortrag zum Thema "Affiliate-Recht", u.a. mit den Themen- Der...
BPatG: Zur Farbmarke "Rot" des Sparkassen- und Giroverbandes
11.03.13 |Das Bundepatentgericht hat heute - am 08. März 2013 - in zwei die Farbmarke „Rot“ des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands betreffenden Verfahren beschlossen, eine Reihe von grundsätzlichen Fragen...
OLG Düsseldorf: Konkurrenten dürfen Nespresso-Kapseln vertreiben
27.02.13 |In zwei Eilverfahren hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts heute entschieden, dass „NoName“-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen ohne „Warnhinweis“ vertrieben werden dürfen.
Die Firma...
LG Nürnberg-Fürth: Brand Bidding bei Google AdWords-Anzeigen erlaubt
14.02.13 |Das LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 29.02.2012 - Az.: 3 O 5174/11) hat entschieden, dass ein Online-Händler in seiner Google AdWords-Anzeige fremde Markennamen verwenden darf, wenn er die betreffende...