LG Berlin: Einstweilige Verfügung auch ohne vorherige Abmahnung möglich
04.03.11 |Vor Erlass einer einstweiligen Verfügung ist eine Abmahnung aus Kostengründen dann nicht erforderlich, wenn sich der Schädiger bisher so verhalten hat, dass der Antragsteller annehmen muss, dass er...
OLG Köln: Keine Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate
28.02.11 |Ein jahrelanger Rechtsstreit über die Mitverantwortlichkeit des Merchants für die von seinem Affiliate begangenen Markenverletzungen ist im Januar 2011 zu Ende gegangen: Das OLG Köln (Urt. v....
BPatG: "gelbgewinnt" als Marke für Computersoftware und Internet eintragbar
27.02.11 |Der Begriff "gelbgewinnt" genießt Markenschutz für die Bereiche Druckereierzeugnisse, Internetdienstleistungen und Computersoftware. Es handelt sich dabei um eine prägnante und individuelle...
OLG Frankfurt a.M.: Markenverletzung durch Google Keyword-Nutzung bei Zuordnungsverwirrung
24.02.11 |Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 09.12.2010 - Az.: 6 U 171/10) hat entschieden, dass die Nutzung einer fremden Marke als bloßes Keyword bei Google AdWords eine Markenverletzung ist.
Nach der neuen...
OLG Rostock: Vor Zustellung eines Titels aus einstweiligem Verfügungsverfahren keine Akteneinsicht
21.02.11 |Bevor der Antragsgegner im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens Akteneinsicht erhält, muss die erlassene einstweilige Verfügung zugestellt sein (OLG Rostock, Beschl. v. 23.09.2010 - Az.: 3...
OLG Düsseldorf: Markenverletzung durch Verwendung geschützter Kennzeichen im Google-Anzeigentext
15.02.11 |Ein Unternehmen, welches im Rahmen der Google AdWords einen geschützten Markennamen als Keyword verwendet, verhält sich rechtswidrig, wenn neben den Suchergebnissen im Anzeigentext selbst der...
BPatG: "myfruit" ist für den Bereich der Fruchtzubereitung nicht als Marke schutzfähig
13.02.11 |Die Bezeichnung "myfruit" ist für den Bereich, in dem Früchte für verschiedene Produkte verwendet werden, nicht markenfähig. Es steht ein unmittelbar beschreibender Inhalt im Vordergrund,...
BPatG: "Brause Ringe" als Marke für Süßwaren und Getränke nicht eintragbar
13.02.11 |Der Begriff "Brause Ringe" ist für den Bereich Süßwaren und Getränke als Marke nicht eintragbar. Der Wortteil "Brause" wird von jedem durchschnittlichen Verbraucher als...