BPatG: Kein Markenschutz für "Vaters Leckerbissen" für Bereich Getränke und Milchprodukte
01.01.12 |Die Wortfolge "Vaters Leckerbissen" ist als Marke für Milchprodukte und Getränke nicht eintragbar. Es fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft, da darunter lediglich...
Bundesjustizministerium: Grundlegende Änderungen im Online-Recht
31.12.11 |Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat kurz vor der Jahreswende ihre Ankündigungen noch einmal bekräftigt, Teile des deutschen Online-Rechts zu reformieren. Das...
Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Der Admin-C haftet doch (nicht)"
27.12.11 |Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum SEO-Bereich: "Der Admin-C haftet doch (nicht)".
Der Artikel (S.87-89) ist im neuen Magazin von Prof. Mario Fischer "Website...
OLG Frankfurt a.M.: Gegenverfügung im einstweiligen Rechtsschutz unzulässig
26.12.11 |In einem anhängigen Verfügungsverfahren ist ein Antrag des Antragsgegners auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Antragsteller prozessual unzulässig. Die Vorschriften über das...
Fröhliche Weihnachten 2011
24.12.11 |Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!
EuGH: Red Bull hat gegen Abfüller markenrechtswidriger Getränkedosen keinen Anspruch
20.12.11 |Der Dienstleistende, der lediglich im Auftrag und nach den Anweisungen eines Dritten das Abfüllen besorgt, schafft nur die technischen Voraussetzungen für eine Benutzung des einer geschützten Marke...
BPatG: „Bleach & Go“ für Bereich Zahnputzmittel und Bleichmittel nicht eintragbar als Marke
19.12.11 |Die Wortfolge "Bleach & Go" ist für den Bereich Bleichmittel und Zahnputzmittel nicht als Marke eintragbar. Die Wortfolge ist geeignet, die schnelle und unkomplizierte...
OLG Düsseldorf: Google AdWords-Werbung bei Beeinträchtigung von Marke zu unterlassen
15.12.11 |Ein Unterlassungsanspruch des Markeninhabers besteht nur, wenn die Google-AdWords-Reklame die Herkunftsfunktion der Marke tatsächlich beeinträchtigt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die...