Fröhliche Weihnachten 2016

24.12.16 |

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

AG Coburg: Mängelbeseitigung durch markenfremde Ersatzteile nicht zu beanstanden

22.12.16 |

Die Klage eines Käufers auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten blieb erfolglos, weil der Verkäufer den aufgetretenen Mangel an einem Kleidungsstück bereits ordnungsgemäß beseitigt hatte.

Muss es...

OLG Frankfurt a.M.: Unternehmensname vs. Domainname

16.12.16 |

Ein Unternehmen hat gegen den Inhaber einer Domain, die zeitlich vor Entstehen der Firma registriert wurde, einen Löschungsanspruch, wenn die Web-Adresse von vornherein für dieses zur Nutzung...

KG Berlin: Online-Plattform AliExpress haftet als Störer für Markenverletzungen seiner Verkäufer

15.12.16 |

Die Online-Plattform AliExpress.com haftet als Störer für Markenverletzungen seiner Verkäufer, wenn sie nach Kenntnis nicht entsprechende Überprüfungs- und Überwachungsmaßnahmen ergreift (KG Berlin,...

OLG Schleswig: Hotel "Severin*s Resort & Spa" verletzt Namensrechte der Kirchengemeinde auf Sylt

16.11.16 |

Das Betreiben eines Hotel- und Appartementprojekts in Keitum auf Sylt unter dem Namen "Severin*s Resort & Spa" stellt gegenüber der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde in Keitum,...

BPatG: Pippi Langstrumpf als Marke für Gäste-Beherbergung nicht eintragungsfähig

31.10.16 |

Das Wort "Pippi Langstrumpf" ist als Marke für Gäste-Beherbergung nicht eintragungsfähig, da ihm die Unterscheidungskraft fehlt (BPatG, Beschl. v. 17.10.2016 - Az.: 27 W (pat) 59/13).

Es...

OLG Frankfurt a.M.: Begriffs-Verwendung auf Hang-Tags bei Bekleidungsstücken keine Markenverletzung

28.10.16 |

Wird auf den Anhängern von Bekleidungsstücken (sog. Hang-Tags) eine Zeichenfolge benutzt, scheidet eine Markenverletzung aus, da darin nicht zwingend ein betrieblicher Herkunftshinweis gesehen werden...

OLG Frankfurt a.M.: Keine Rückrufpflicht des Unterlassungsschuldners

18.10.16 |

Ein Unterlassungsschuldner, dem der Vertrieb bestimmter Waren verboten ist, ist nicht verpflichtet, diese Produkte von Händlern, die nicht in seine Vertriebsstruktur eingegliedert sind, zurückzurufen...

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