BGH: Notarielle Unterwerfungserklärung nicht ausreichend, um zukünftige Wettbewerbsverstöße zu vermeiden

12.10.16 |

Die Abgabe einer notariellen Unterwerfungserklärung anstatt der herkömmlichen strafbewehrten Unterlassungserklärung ist nicht ausreichend, um zukünftigte Wettbewerbsverstoß auszuschließen (BGH, Urt....

EuG: Standard-Klingelton ("Plim-Plim") nicht als Hörmarke eintragbar

14.09.16 |

Das Gericht der EU bestätigt, dass ein Standardklingelton (Alarm- oder Telefonklingelton) wegen seiner Banalität nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann

Im Jahr 2014 meldete die brasilianische...

OLG Frankfurt a.M.: Unternehmenskennzeichen "KI" ausreichend unterscheidungskräftig

09.09.16 |

Die Buchstabenfolge "KI" ist ausreichend unterscheidungskräftig, um ein Kennzeichenschutz an der Domain "ki.de" entstehen zu lassen (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 10.0.30216 - Az.:...

LG Köln: 1. FC Köln hat Anspruch auf Domain "fc.de"

31.08.16 |

Dem Fussball-Verein 1. FC Köln steht die Domain "fc.de" zu, so die Ansicht des LG Köln (Urt. v. 09.08.2016 - Az.: 33 O 250/15).

Der Fussball-Verein 1. FC Köln verlangte die Herausgabe der...

OLG Hamburg: Keine Markenverletzung durch Zeitschriften-Titel

30.08.16 |

Ist eine Marke für den Bereich "Druckerzeugnisse, nämlich romantische Belletristik (einschließlich Liebesromane)“ eingetragen, so liegt keine Markenverletzung vor, wenn ein Dritter den...

BGH: Domain-Registrierung durch einen Treuhänder

19.08.16 |

Eine durch einen Treuhänder registrierte Domain genießt nur dann Prioritätsschutz, wenn für Dritte eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, für wen die Domain tatsächlich...

OLG Frankfurt a.M.: Account-Inhaber bei Facebook haftet für missbräuchliche Nutzung durch Dritten

18.08.16 |

Der Inhaber eines Facebook-Accounts haftet für die rechtswidrigen Postings, die unbefugte Dritte bei ihm einstellen, wenn er seine Zugangsdaten nicht sorgfältig verwahrt hat (OLG Frankfurt a.M., Urt....

BGH: Marketplace-Händler haftet für manipulierte, markenrechtswidrige Angebote bei Amazon

03.08.16 |

Ein Marketplace-Händler haftet für manipulierte, markenrechtswidrige Angebote bei Amazon (BGH, Urt. v. 03.03.2016 - Az.: I ZR 140/14).

Ein Amazon-Händler hatte ursprünglich eine Produktbeschreibung...

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