LG Köln: Unberechtigte Abmahnung löst keinen Schadensersatzanspruch aus
29.10.12 |Nach Meinung des LG Köln (Urt. v. 10.10.2012 - Az.: 28 O 551/11) löst eine unbegründete Abmahnung keinen Schadensersatzanspruch aus.
Der Kläger forderte u.a. Ersatz für die ihm außergerichtlich...
LG Köln: "Scheiß RTL" auf T-Shirts ist rechtswidrige Markenverletzung
22.10.12 |Das Logo "Scheiß RTL" auf einem T-Shirt ist eine unerlaubte Markenverletzung (LG Köln, Urt. v. 25.09.2012 - Az.: 33 O 719/11).
Es handle sich um eine markenmäßige Verwendung. Es sei seit...
BGH: Verletzt Fragenseite "Stimmt´s?" von web.de die Kolumnenbezeichnung von DER ZEIT?
19.10.12 |Der BGH (Urt. v. 22.03.2012 - Az.: I ZR 102/10) hatte darüber zu entscheiden, ob die Fragenseite "Stimmt´s?" von web.de die Kolumnenbezeichnung von DER ZEIT in ihren Titelschutzrechten...
LG Stuttgart: Betreiber einer Facebook-Seite haftet für fremde Urheberrechtsverletzungen
09.10.12 |Es liegt eine weitere Entscheidung in Sachen Haftung für fremde Urheberrechtsverletzungen bei Betreiben einer Facebook-Seite vor (LG Stuttgart, Urt. v. 20.07.2012 - Az.: 17 O 303/12).
Danach haftet...
LG Düsseldorf: Bezeichnung "Olympia 2010" für Whirlpool Markenverletzung
04.10.12 |Die Bezeichnung "Olympia 2010" für einen Whirlpool stellt eine Verletzung gegen das Olympiaschutzgesetz (OlympSchG) dar (LG Düsseldorf, Urt. v. 16.05.2012 - Az.: 2a 384/11).
Das verklagte...
OLG Hamburg: Domain "kredito.de" verletzt Markenrechte von "Creditolo"
19.09.12 |Die Domain "kredito.de" verletzt die Rechte an der eingetragenen Marke "Creditolo", so das OLG Hamburg (Beschl. v. 15.08.2012 - Az.: 3 W 53/12).
Der Kläger verfügte über die...
LG Hamburg: Keine Verwechslungsgefahr zwischen dapd und dpa
29.08.12 |Die dapd nachrichtenagentur GmbH darf mangels Verwechslungsgefahr mit der Bezeichnung „dpa“ weiterhin die Abkürzung „dapd“ im Namen führen. Dies hat heute das Landgericht Hamburg in einer...
BGH: Ansprüche wegen Verletzung von MPEG-2-Videokodierungspatenten
22.08.12 |Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Revision der Beklagten in einem Patentverletzungsverfahren verhandelt und entschieden, das zu einer mehrere Verfahren umfassenden Klageserie gehört.
Die...