BPatG: Patentanwaltskosten bei einfachen Markenlöschungsverfahren nicht zu erstatten
20.11.11 |Die Kosten für einen Patentanwalt sind nur dann erstattungsfähig, wenn die Hinzuziehung notwendig ist. Dies ist in einfachen Markenlöschungsverfahren wegen Bösgläubigkeit nicht der Fall (BPatG,...
BPatG: „NETBOOM“ als Marke für Computer und Software nicht eintragbar
19.11.11 |Der Begriff "NETBOOM" ist für die Bereiche Computerprogramme und Software nicht als Marke eintragbar. Es fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft. Der durchschnittliche Verbraucher wird...
BGH: Keine Rechtsverletzung durch Kennzeichen-Nutzung bei rein firmenmäßigem Gebrauch
15.11.11 |Wird ein markenrechtlich geschützter Begriff lediglich als Firmenname verwendet, liegt darin noch keine Kennzeichenrechtsverletzung (BGH; Urt. v. 12.05.2011 - Az.: I ZR 20/10).
Der BGH hat noch...
BPatG: "Einfach" nicht als Marke für Werbung und Medien geschützt
15.11.11 |Der Begriff "Einfach" ist als Marke für die Bereiche Medien, Events und Werbung nicht geschützt. Es ist ein in der Werbung und in der allgemeinen Sprache üblicher Begriff, dem jegliche...
BGH: Haftung des Admin-C bejaht
11.11.11 |Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens...
Law-Podcasting: Recht für PR- und Marketing-Agenturen: Heute: Rechtliche Besonderheiten beim Social Media Marketing - Teil 1
10.11.11 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Recht für PR- und Marketing-Agenturen: Heute: Rechtliche Besonderheiten beim Social Media...
OLG Hamburg: Wirbt eBay mittels AdWords für Auktions-Angebote besteht Überprüfungspflicht
10.11.11 |Unterstützt der Betreiber eines Internetauktionshauses die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen, etwa durch sog. „AdWords“-Anzeigen, ist er verpflichtet, die Angebote auf etwaige...
LG Köln: Ritter-Sport wehrt sich erfolgreich gegen Milka-Schokolade
08.11.11 |Für die quadratisch geformte Ritter-Sport-Schokolade, welche seit den 1960er Jahren durchgehend in dieser Form vertrieben wird, besteht Nachahmungsschutz. Der Hersteller hat insofern einen...