KG Berlin: Online-Plattform AliExpress haftet als Störer für Markenverletzungen seiner Verkäufer

15.12.16 |

Die Online-Plattform AliExpress.com haftet als Störer für Markenverletzungen seiner Verkäufer, wenn sie nach Kenntnis nicht entsprechende Überprüfungs- und Überwachungsmaßnahmen ergreift (KG Berlin,...

OLG Schleswig: Hotel "Severin*s Resort & Spa" verletzt Namensrechte der Kirchengemeinde auf Sylt

16.11.16 |

Das Betreiben eines Hotel- und Appartementprojekts in Keitum auf Sylt unter dem Namen "Severin*s Resort & Spa" stellt gegenüber der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde in Keitum,...

BPatG: Pippi Langstrumpf als Marke für Gäste-Beherbergung nicht eintragungsfähig

31.10.16 |

Das Wort "Pippi Langstrumpf" ist als Marke für Gäste-Beherbergung nicht eintragungsfähig, da ihm die Unterscheidungskraft fehlt (BPatG, Beschl. v. 17.10.2016 - Az.: 27 W (pat) 59/13).

Es...

OLG Frankfurt a.M.: Begriffs-Verwendung auf Hang-Tags bei Bekleidungsstücken keine Markenverletzung

28.10.16 |

Wird auf den Anhängern von Bekleidungsstücken (sog. Hang-Tags) eine Zeichenfolge benutzt, scheidet eine Markenverletzung aus, da darin nicht zwingend ein betrieblicher Herkunftshinweis gesehen werden...

OLG Frankfurt a.M.: Keine Rückrufpflicht des Unterlassungsschuldners

18.10.16 |

Ein Unterlassungsschuldner, dem der Vertrieb bestimmter Waren verboten ist, ist nicht verpflichtet, diese Produkte von Händlern, die nicht in seine Vertriebsstruktur eingegliedert sind, zurückzurufen...

BGH: Notarielle Unterwerfungserklärung nicht ausreichend, um zukünftige Wettbewerbsverstöße zu vermeiden

12.10.16 |

Die Abgabe einer notariellen Unterwerfungserklärung anstatt der herkömmlichen strafbewehrten Unterlassungserklärung ist nicht ausreichend, um zukünftigte Wettbewerbsverstoß auszuschließen (BGH, Urt....

EuG: Standard-Klingelton ("Plim-Plim") nicht als Hörmarke eintragbar

14.09.16 |

Das Gericht der EU bestätigt, dass ein Standardklingelton (Alarm- oder Telefonklingelton) wegen seiner Banalität nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann

Im Jahr 2014 meldete die brasilianische...

OLG Frankfurt a.M.: Unternehmenskennzeichen "KI" ausreichend unterscheidungskräftig

09.09.16 |

Die Buchstabenfolge "KI" ist ausreichend unterscheidungskräftig, um ein Kennzeichenschutz an der Domain "ki.de" entstehen zu lassen (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 10.0.30216 - Az.:...

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