BPatG: "Berufsunfähigkeit Vorsorge" nicht als Marke für Versicherungswesen eintragbar
30.10.11 |Die Bezeichnung "Berufsunfähigkeit Vorsorge" ist als Marke für die Bereiche Versicherungs- und Finanzwesen nicht eintragbar. Es handelt sich um zwei sprachübliche Begriffe, die in ihrer...
BGH: DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen
28.10.11 |Der Kläger ist der Freistaat Bayern, dessen Staatsgebiet in sieben Regierungsbezirke unterteilt ist. Die Beklagte ist die DENIC, eine Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain...
Law-Podcasting: Endlich ein Stück Rechtssicherheit im Bereich der Google AdWords-Werbung
27.10.11 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Endlich ein Stück Rechtssicherheit im Bereich der Google AdWords-Werbung".Inhalt:In der...
EuGH: Zuständiges nationales Gericht bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet
26.10.11 |Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können wegen des gesamten entstandenen Schadens die Gerichte ihres Wohnsitzmitgliedstaats anrufen. Der Betreiber einer...
Vortrag von RA Dr. Bahr zur neuesten Affiliate-Rechtsprechung auf der belboon academy 2011
24.10.11 |RA Dr. Bahr wird am kommenden Donnerstag, den 27.10.2011, im Rahmen der belboon academy 2011 einen Vortrag zu den "Aktuellen Themen der Rechtsprechung im Affiliate Marketing für Publisher und...
BGH: Mit Erwerb eines Grundstückes möglicherweise auch Domainrechte erworben
07.10.11 |Mit dem Erwerb eines Gebäudes oder Grundstücks kann das Recht verbunden sein, dieses Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen. Das hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs...
BPatG: Kein Markenschutz für „Handyführerschein“ für die Bereiche Mobilfunk und Computer
01.10.11 |Der Begriff "Handyführerschein" ist als Marke für die Bereiche Mobilfunk und Computer nicht eintragungsfähig. Die Bezeichnung ist rein beschreibend und wird von jedem durchschnittlichen...
BGH: Zum Schutz der Bezeichnung "Bayerisches Bier"
24.09.11 |Der Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke "BAVARIA HOLLAND BEER" ist noch nicht endgültig entschieden. Der I. Zivilsenat...