LG Köln: 1. FC Köln hat Anspruch auf Domain "fc.de"

31.08.16 |

Dem Fussball-Verein 1. FC Köln steht die Domain "fc.de" zu, so die Ansicht des LG Köln (Urt. v. 09.08.2016 - Az.: 33 O 250/15).

Der Fussball-Verein 1. FC Köln verlangte die Herausgabe der...

OLG Hamburg: Keine Markenverletzung durch Zeitschriften-Titel

30.08.16 |

Ist eine Marke für den Bereich "Druckerzeugnisse, nämlich romantische Belletristik (einschließlich Liebesromane)“ eingetragen, so liegt keine Markenverletzung vor, wenn ein Dritter den...

BGH: Domain-Registrierung durch einen Treuhänder

19.08.16 |

Eine durch einen Treuhänder registrierte Domain genießt nur dann Prioritätsschutz, wenn für Dritte eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, für wen die Domain tatsächlich...

OLG Frankfurt a.M.: Account-Inhaber bei Facebook haftet für missbräuchliche Nutzung durch Dritten

18.08.16 |

Der Inhaber eines Facebook-Accounts haftet für die rechtswidrigen Postings, die unbefugte Dritte bei ihm einstellen, wenn er seine Zugangsdaten nicht sorgfältig verwahrt hat (OLG Frankfurt a.M., Urt....

BGH: Marketplace-Händler haftet für manipulierte, markenrechtswidrige Angebote bei Amazon

03.08.16 |

Ein Marketplace-Händler haftet für manipulierte, markenrechtswidrige Angebote bei Amazon (BGH, Urt. v. 03.03.2016 - Az.: I ZR 140/14).

Ein Amazon-Händler hatte ursprünglich eine Produktbeschreibung...

BGH: Rote Farbmarke der Sparkassen muss nicht im Markenregister gelöscht werden

22.07.16 |

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist.

Der...

OLG Brandenburg: Irreführende Werbung eines Autohauses mit fremdem Markenlogo

07.07.16 |

Wirbt ein Autohaus hervorgehoben mit dem Logo einer bekannten PKW-Marke, erweckt es damit beim Publikum den Eindruck, es handle sich um einen offiziziellen Vertragshändler (OLG Brandenburg, Urt. v....

OLG Frankfurt a.M.: "Holger's Objektservice" ist unterscheidungskräftiger Unternehmensname

04.07.16 |

Tritt ein Unternehmer im geschäftlichen Verkehr unter der Bezeichnung "Holger's Objektservice" auf, handelt es sich hierbei um einen unterscheidungskräftigen Unternehmensnamen (OLG...

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