LG Frankenthal: Gesamtschuldnerische Unterlassungserklärung bei Online-Urheberrechtsverletzungen nicht ausreichend

15.04.16 |

Bei Online-Urheberrechtsverletzungen ist eine gesamtschuldnerische Unterlassungserklärung nicht ausreichend, um die Wiederholungsgefahr auszuschließen, da die Unterlassungsverpflichtung eine...

OLG Frankfurt a.M.: Amazon-Suchergebnisse, die neben den gesuchten Markenprodukten auch Mitbewerber-Produkte anzeigen, sind Markenverletzung

01.04.16 |

Amazon-Suchergebnisse, die neben den gesuchten Markenprodukten auch Mitbewerber-Produkte anzeigen, sind eine Markenverletzung (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 11.02.2016 - Az.: 6 U 6/15).

Der...

OLG Frankfurt a.M.: Konsequenzen einer nicht vorhandenen Eintragung im Markenregister

15.03.16 |

Ist ein Kennzeichen nicht im amtlichen Markenregister eingetragen, kann sich der Inhaber einer Markenlizenz grundsätzlich nicht auf die ihm erteilte Lizenz berufen (OLG Frankfurt a.M., Urt. v....

OLG Düsseldorf: Unbegründete Meldung an eBay-VeRI-Programm ist Wettbewerbsverletzung

02.03.16 |

Meldet ein eBay-Verkäufer einen Mitbewerber unbegründet an das eBay-VeRI-Programm, so dass der Mitbewerber im Zweifel nicht mehr über das Online-Portal verkaufen kan, liegt hierin eine...

OLG Hamburg: Zulässiges Keyword-Advertising bei Google AdWords

29.02.16 |

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 13.07.2015 - Az.: 3 W 52/15) hat noch einmal darauf hingewiesen, dass die Benutzung fremder Marken als Keywords bei Google AdWords grundsätzlich rechtlich nicht zu...

BGH: Nachweis eines markenrechtlichen Lizenzvertrages idR. nur durch schriftliche Dokumentation

26.02.16 |

Der Nachweis für den Abschlusses eines markenrechtlichen Lizenzvertrages kann im B2B-Bereich in der Regel nur durch Vorlage einer schriftlichen Dokumentation des Vertragsschlusses erbracht werden...

LG Hamburg: Geschäftsführer haftet nicht automatisch persönlich für Markenverletzungen seines Unternehmens

16.02.16 |

in Geschäftsführer haftet nicht automatisch persönlich für die von seinem Unternehmen begangenen Markenverletzungen (LG Hamburg, Urt. v. 15.10.2015 - Az.: 327 O22/15).

Die Parteien stritten um die...

OLG München: Amazon-Landing-Pages können eine Markenverletzung sein

29.01.16 |

Amazon-Landing-Pages können eine Markenverletzung sein, so das OLG München (Beschl. v. 26.10.2015 - Az.: 29 W 1861/15).

Die Beklagte warb in einer AdWords-Anzeige mit dem kennzeichenrechtlich...

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