BPatG: Kein Markenschutz für „Handyführerschein“ für die Bereiche Mobilfunk und Computer
01.10.11 |Der Begriff "Handyführerschein" ist als Marke für die Bereiche Mobilfunk und Computer nicht eintragungsfähig. Die Bezeichnung ist rein beschreibend und wird von jedem durchschnittlichen...
BGH: Zum Schutz der Bezeichnung "Bayerisches Bier"
24.09.11 |Der Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke "BAVARIA HOLLAND BEER" ist noch nicht endgültig entschieden. Der I. Zivilsenat...
BPatG: "Obazda" als geographische Herkunftsangabe grundsätzlich schutzfähig
24.09.11 |Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Bezeichnungen „Obazda“ und „Bayerischer Obazda“ auf der Basis einer bestimmten Spezifikation, die u.a. die zwingenden und die fakultativen Bestandteile...
KG Berlin: Keine zwingende Markenrecherche bei Werbemaßnahme durch Werbeagentur
23.09.11 |Eine Werbeagentur ist bei Beauftragung einer Werbemaßnahme oder Erstellung eines Logos nicht zwingend verpflichtet, von sich aus eine umfangreiche Markenrecherche vorzunehmen, um Rechtsverletzungen...
EuGH: Fremde Marken als Keywords bei Google AdWords
23.09.11 |Im vorliegenden Fall hat das nationale Gericht u. a. zu prüfen, ob Marks & Spencer durch Benutzung von der Marke ihres Mitbewerbers Interflora entsprechenden Schlüsselwörtern im Rahmen des...
EuG: Sowjetisches Staatswappen nicht als EU-Marke eintragbar
21.09.11 |Das sowjetische Staatswappen ist nach einem Urteil des EuG von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke auch dann auszuschließen, wenn es nur in einem einzigen Mitgliedstaat gegen die öffentliche...
BPatG: Markenschutz für Begriff „FICKEN“ für Bier und alkoholische Getränke
18.09.11 |Der Begriff "FICKEN“ ist als Marke für die Bereiche Bekleidung, Bier und alkoholische Getränke eintragbar, auch wenn das Wort nicht den Anforderungen des guten Geschmacks genügt (BPatG, Urt,...
OLG Stuttgart: Keine Gegenabmahnung notwendig vor Erhebung negativer Feststellungsklage
13.09.11 |Das OLG Stuttgart hat in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 17.08.2011 - Az.: 4 W 40/11) noch einmal bestätigt, dass vor Erhebung einer negativen Feststellungsklage keine Abmahnung erforderlich...