Seminar mit RA Dr. Bahr: Werbe-Einwilligung 2012
11.07.12 |Am 23.08. gibt es ein Seminar zum Thema Werbe-Einwilligung mit RA Dr. Bahr. Das renommierte Siegfried Vögele Institut bietet das Seminar an.
Im August 2012 läuft die Übergangsfrist zur BDSG-Novelle...
OLG Karlsruhe: Keine Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung bei gelöschter Marke
11.07.12 |Der Gläubiger einer Unterlassungserklärung hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe, wenn die Marke gelöscht wurde (OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2012 - Az.: 6 U 187/10).
Die Klägerin war...
KG Berlin: Domain "computerbild.de.de" ist Markenverletzung
03.07.12 |Der Betrieb der Sub-Domain "computerbild.de.de" und vergleichbarer Begriffe ist eine Markenrechtsverletzung (KG Berlin, Urt. v. 23.05.2012 - Az.: 5 U 119/11).Die Beklagten betrieben die...
OLG Hamburg: Zugang einer Abmahnung
15.06.12 |Das OLG Hamburg (Beschl. v. 25.04.2012 - Az.: 3 W 2/12) hatte über den Zugang einer Abmahnung zu entscheiden.
Die Klägerin mahnte die Beklagte außergerichtlich ab. Die per Einschreiben versandte...
BGH: Keine automatischen Abmahnkosten für Patentanwalt
12.06.12 |Die nicht näher begründete Behauptung, ein Patentanwalt habe eine Markenrecherche durchgeführt, ist nicht dazu geeignet, die Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung eine...
LG Hamburg: Coca Cola verliert gegen PepsiCo
07.06.12 |Die von PepsiCo für die Abfüllung von Cola eingesetzte sog. Carolina-Flasche ähnelt der von Coca-Cola verwendeten 0,2 Liter Konturglasflasche nicht so sehr, dass dadurch das Markenrecht von Coca-Cola...
BGH: Marke "ZAPPA" ist wegen Nichtnutzung zu löschen
01.06.12 |Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke "ZAPPA" zu löschen ist und deshalb die Verwendung der...
EuGH: Lindt-Schokohase nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig
28.05.12 |Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke1 können die Form und die Aufmachung einer Ware eine Gemeinschaftsmarke bilden. Eine Marke, die keine Unterscheidungskraft hat, ist jedoch grundsätzlich...