OLG München: Keine Mitstörerhaftung bei Google AdWords für Option "weitgehend passende Keywords"
10.06.08 |In einem aktuellen AdWords-Gerichtsverfahren hat das OLG München (Beschl. v. 06.05.2008 - Az.: 29 W 1355/08) nachfolgende Entscheidung getroffen:"Leitsätze:1. Die Benutzung eines Markennamens als...
OLG Braunschweig: Mitstörerhaftung bei Google AdWords für Option "weitgehend passende Keywords"
07.06.08 |In einem aktuellen AdWords-Berufungsverfahren hat das OLG Braunschweig (Az.: 2 U 33/08) nachfolgenden schriftlichen Hinweis der Beklagten, die Markennamen als AdWords benutzt hatte,...
BGH: Unternehmen dürfen „Post“ zur Beschreibung ihrer Dienstleistungen nutzen
05.06.08 |Nach der Öffnung des Marktes für Postdienstleistungen hatten dort neu tätig gewordene Unternehmen immer dann ein Problem, wenn sie in ihrem Namen die Bezeichnung „Post“ verwendeten. Hintergrund dafür...
LG Hamburg: Haftung für eingebundene, rechtswidrige Wikipedia-Inhalte erst ab Kenntnis
01.06.08 |Das LG Hamburg (Urt. v. 20.05.2008 - Az. 324 O 847/07) hat entschieden, dass ein Telekommunikations-Anbieter (TK-Anbieter), der auf seiner Homepage Wikipedia-Inhalte automatisiert einbindet, erst ab...
LG Braunschweig: Noch einmal: Google AdWords sind Markenverletzung / Option "weitgehend passende Keywords"
07.05.08 |Erst gestern berichteten die Kanzlei-Infos über eine neue Entscheidung des LG Braunschweig zur Google AdWords-Problematik (= Kanzlei-Infos v. 06.05.2008). Nun liegt heute eine weitere Entscheidung...
LG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung / Option "weitgehend passende Keywords"
06.05.08 |Das LG Braunschweig (Urt. v. 01.04.2008 - Az.: 9 O 368/08 (41)) hat noch einmal konkretisiert, unter welchen Umständen die Nutzung fremder Begriffe bei Google AdWords eine Markenverletzung ist. Dabei...
BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen
01.05.08 |Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn...
BGH: Voraussetzungen für rechtserhaltende Markennutzung
30.04.08 |Der BGH (Urt. v. 18.10.2007 - Az.: I ZR 162/04) hatte über die Voraussetzungen für rechtserhaltende Markennutzung zu entscheiden.Wer Ansprüche aus einer eingetragenen Marke herleiten will, muss...