OLG München: Amazon-Suchergebnisse, die Mitbewerber-Treffer anzeigen, können Markenverletzung sein

27.06.16 |

Zeigt bei Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs (hier: ORTLIEB) die interne Amazon-Suche nicht nur Produkte des Markeninhabers an, sondern auch Waren der Konkurrenz, so handelt es sich...

OLG Hamm: Domain "polizei-jugendschutz.de" verletzt Namensrechte der Polizei

21.06.16 |

Für den Begriff ʺPolizeiʺ kann das Land Nordrhein-Westfalen Namensschutz beanspruchen  und einem Privatunternehmen den Gebrauch des Namens ʺPolizeiʺ untersagen. Das hat der 12. Zivilsenat des...

BGH: Unberechtigter Namensgebrauch durch Benutzung eines Namens-Bestandteils

20.06.16 |

Enthält ein Familienname die Adelsbezeichnung "von" als Namensbestandteil (hier "von Borsig"), kann ein Namensgebrauch im Sinne von § 12 BGB vorliegen, wenn allein der normal...

OLG Frankfurt a.M.: Nicht ausreichende Auskunft bei Markenverletzung

17.05.16 |

Der Schuldner einer Markenverletzung ist verpflichtet, umfassend Auskunft zu erteilen. Hat er keine ausreichende Kenntnis (mehr), ist es zumutbar, die notwendigen Daten notfalls durch Nachfrage bei...

OLG München: Bezeichnung "Klosterseer" für Bier erlaubt

19.04.16 |

Die Bezeichnung "Klosterseer" für Bier erlaubt, denn es handelt sich um keine geographische Herkunftsangabe (OLG München, Urt. v. 17.03.2016 - Az.: 29 U 2878/15).

Die Beklagte, die ihren...

LG Frankenthal: Gesamtschuldnerische Unterlassungserklärung bei Online-Urheberrechtsverletzungen nicht ausreichend

15.04.16 |

Bei Online-Urheberrechtsverletzungen ist eine gesamtschuldnerische Unterlassungserklärung nicht ausreichend, um die Wiederholungsgefahr auszuschließen, da die Unterlassungsverpflichtung eine...

OLG Frankfurt a.M.: Amazon-Suchergebnisse, die neben den gesuchten Markenprodukten auch Mitbewerber-Produkte anzeigen, sind Markenverletzung

01.04.16 |

Amazon-Suchergebnisse, die neben den gesuchten Markenprodukten auch Mitbewerber-Produkte anzeigen, sind eine Markenverletzung (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 11.02.2016 - Az.: 6 U 6/15).

Der...

OLG Frankfurt a.M.: Konsequenzen einer nicht vorhandenen Eintragung im Markenregister

15.03.16 |

Ist ein Kennzeichen nicht im amtlichen Markenregister eingetragen, kann sich der Inhaber einer Markenlizenz grundsätzlich nicht auf die ihm erteilte Lizenz berufen (OLG Frankfurt a.M., Urt. v....

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