BGH: Smartphone-Apps können Werktitel-Schutz genießen

29.01.16 |

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones grundsätzlich Werktitelschutz genießen können....

LG München I: Amazon-Suchergebnisse, die neben den gesuchten Markenprodukten auch Mitbewerber anzeigen, sind Markenverletzung

28.01.16 |

Amazon-Suchergebnisse, die neben den gesuchten Markenprodukten auch Mitbewerber anzeigen, sind Markenverletzung (LG München I, Urt. v. 18.08.2015 - Az.: 33 O 22637/14).

Der Inhaber de geschützten...

OLG Frankfurt a.M.: Kein Zueigenmachen fremder rechtswidriger Inhalte durch "Teilen" bei Facebook

28.01.16 |

Wer die Funktion "Teilen" bei Facebook benutzt, macht sich fremde, rechtswidrige Inhalte dadurch nicht zueigen und haftet daher auch nicht (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 26.11.2015 - Az.: 16...

OLG Düsseldorf: Geschäftsführer haftet nicht automatisch persönlich für Markenverletzungen seines Unternehmens

22.01.16 |

Ein Geschäftsführer haftet nicht automatisch persönlich für die von seinem Unternehmen begangenen Markenverletzungen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.11.2015 - Az.: I-20 U 20/15).

Die Parteien stritten...

LG Hannover: Unterlassungserklärung unter auflösender Bedingung einer allgemein verbindlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist unzureichend

15.01.16 |

Eine Unterlassungserklärung, die unter der auflösender Bedingung einer allgemein verbindlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung abgegeben wird, ist unzureichend (LG Hannover, Urt. v. 21.07.2015 -...

UPDATE: Ab 09.01.2016: Neue Informationspflichten für Online-Shops

07.01.16 |

Wir hatten vor kurzem über die neuen Informationspflichten für Online-Shops ab dem 09.01.2016 informiert. Nun hat die EU-Kommission den Link bekannt gegeben, unter der die Online-Plattform erreichbar...

AG Kaiserslautern: 2 Jahre Freiheitsstrafe für gefälschte Windows-CDs

05.01.16 |

Das AG Kaiserslautern (Urt. v. 18.11.2015 - Az.: 4 Ls 6056 Js 15364/13) hat einen Verkäufer von Windows-Raubkopien zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung verurteilt.

Der Verurteilte...

Ab 09.01.2016: Neue Informationspflichten für Online-Shops

04.01.16 |

Ab dem 09. Januar 2016 gibt es eine neue Informationspflicht für Online-Händler.

Die neue Regelung findet sich in der EU-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (kurz: Verordnung über Online-Streitbeilegung in...

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