RA Dr. Bahr wird Lehrbeautragter für Medienrecht
10.03.08 |Eine kurze Meldung in eigener Sache: Rechtsanwalt Dr. Bahr ist seit diesem Semester an der FH Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven, Institut für Medienwirtschaft und Journalismus, Lehrbeauftragter...
LG Düsseldorf: Keine Haftung von Sedo für Rechtsverletzungen bei Domain-Parking
07.03.08 |Das LG Düsseldorf (Urt. v. 28.11.2007 - Az.: 2a O 176/07) hat entschieden, dass eine Domainbörse (hier: Sedo GmbH), auf der Kunden Domains parken können, vor Kenntnis nicht für die...
OLG Frankfurt a.M.: Google AdWords sind keine Markenverletzungen
05.03.08 |Der für Rechtsstreitigkeiten aus dem Markenrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 26.2.2008 entschieden, dass die Verwendung einer fremden...
BGH: EuGH muss über die geographische Angabe "Bayerisches Bier" entscheiden
25.02.08 |Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. Februar 2008 beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg Fragen zum Umfang des Schutzes einer...
LG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung / Option "weitgehend passend Keywords"
21.02.08 |Das LG Braunschweig hat in einem aktuellen Urteil (Urteil v. 30.01.2008 - Az.: 9 O 2958/07 (445)) entschieden, dass die Benutzung fremder Kennzeichen als Google AdWords Markenverletzungen sind. Das...
Law-Vodcast: Markenrisiko Google AdWords
19.02.08 |Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Markenrisiko Google AdWords".Inhalt: In der letzten Zeit haben die rechtlichen Probleme im Zusammenhang...
DPMA: Wortbildmarke "Lotto mit Kleebatt" zu löschen
17.02.08 |Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 24.01.2008 - Az.: 305 39 481.9 / 41 - S 103/06) entschieden, dass die Wortbildmarke "Lotto mit Kleeblatt"...
LG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung / Option "weitgehend passend Keywords"
08.02.08 |Das LG Braunschweig hat in zwei einstweiligen Verfügungsverfahren (Beschl. v. 04.02.2008 - Az.: 9 0 294/08 (26)) und (Beschl. v. 04.02.2008 - Az.: 9 0 296/08 (28)) entschieden, dass die Benutzung...