LG Berlin: Löschungs- und Auskunftspflichten eines Webhosters
23.02.06 |Das LG Berlin (Urt. v. 10.11.2005 - Az.: 27 O 616/05) hatte über die Lösch- und Auskunftspflichten eines Webhosting-Unternehmens zu entscheiden.Die Beklagte, ein Webhosting-Unternehmen, stellte...
LG Köln: Mitstörerhaftung des Merchant für seinen Affiliate II
21.02.06 |Das LG Köln (Beschl. v. 31.01.2006 - Az: 33 O 34/06) hat im Wege der einstweiligen Verfügung entschieden, dass der Merchant für eine Wettbewerbsverletzung seines Affiliate als Mitstörer haftet.Der...
BGH: Schadensersatz bei unberechtigten Patent-Abmahnungen
12.02.06 |Erst vor kurzem hat der BGH entschieden, dass die Möglichkeit eines Schadensersatzanspruches bei unberechtigten Abmahnungen aus Schutzrechten bestehen bleibt, vgl. die Kanzlei-Infos v. 14.09.2005.Nun...
BGH: Marke "Casino Bremen" gelöscht
11.02.06 |Der BGH (Beschl. v. 03.11.2005 - Az.: I ZB 14/05: PDF) hat entschieden, dass die Marke "Casino Bremen" für die Bereiche "Betrieb von öffentlichen Spielkasinos im Rahmen gesetzlich geregelter...
OLG München: Bei Übertragung deutscher Marken stets deutsches Recht anwendbar
05.02.06 |Das OLG München (Urt. v. 12.01.2006 - Az.: 29 U 3736/05) hat entschieden, dass bei der Übertragung von eingetragenen deutschen Marken grundsätzlich deutsches Recht anzuwenden ist."Für die Übertragung...
LG Osnabrück: Kein Anspruch einer Stadt auf ihren Namen als Domainnamen
04.02.06 |Städte und Gemeinden haben nicht automatisch einen höheren Namensschutz in Bezug auf ihre Internetauftritte und damit nicht automatisch einen Anspruch auf Unterlassung der Namensnutzung durch Dritte....
Das 1. deutsche Anwalts-Podcasting-Portal: Law-Podcasting.de
02.02.06 |Als erste deutsche Anwaltskanzlei gibt es ab heute von uns, der Kanzlei Dr. Bahr, unter Law-Podcasting.de jeweils wöchentliche Podcasting-Infos zum Recht der Neuen Medien, dem Gewerblichen...
OLG Dresden: Google AdWords keine Markenverletzung - VOLLTEXT
29.01.06 |Die Entscheidung des OLG Dresden (Urt. v. 30.08.2005 - Az.: 14 U 498/05) liegt nun im Volltext vor.OLG Dresden: Urteil v. 30.08.2005 - Az.: 14 U 498/05Leitsätze:1. Eine bloß aus generischen Begriffen...