Aktuelle Infos
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  06.07.2008     BGH zu Musical-Rechten
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Aufführung eines Musicals als bühnenmäßige Aufführung...ganzen Text lesen -->

  05.07.2008     LG Frankfurt a.M: Speicherung einer Telefonnummer in einer Sperrdatei
Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 12.09.2007 - Az.: 2-15 S 22/07) hatte darüber zu entscheiden, wann es zulässig ist, eine gespeicherte Telefonnummer nicht zu löschen, sondern lediglich zu sperren....ganzen Text lesen -->

  05.07.2008     OLG Köln: Lehrerbenotung bei "Spickmich.de" erlaubt
Nach dem heute im Hauptsacheverfahren verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts Köln bleibt die Benotung von Lehrern im Internet weiterhin erlaubt. Der 15. Zivilsenat wies die Berufung einer...ganzen Text lesen -->

  04.07.2008     AG Hamburg-Wandsbek: Online-Widerrufsrecht gilt auch bei Arbeitgeberadresse
Ein tägliches Bild: In der Mittagspause schnell eine Runde online eingekauft und wegen Vollzeitjob als Lieferadresse die des Arbeitgebers angegeben....ganzen Text lesen -->

  04.07.2008     AG Hamburg: Keine Haftung für Meinungsäußerungen Dritter in Blog
Das AG Hamburg (Urt. v. 24.06.2008 - Az.: 36A C 28/08) hatte über die Haftung eines Blogbetreibers für die Meinungsäußerungen Dritter in einem Blog zu urteilen....ganzen Text lesen -->

  03.07.2008     Law-Podcasting.de: Versicherungsvermittler und Online-Recht - Teil 2
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Versicherungsvermittler und Online-Recht: In welchen Fällen droht eine Abmahnung? - Teil 2"....ganzen Text lesen -->

  03.07.2008     Kanzlei Dr. Bahr-Blog zur Verfassungsbeschwerde gegen das neue Urheberrecht
Seit Anfang diesen Jahres sind die Änderungen des neuen Urheberrechtsgesetzes (UrhG) in Kraft. Die Neuerungen bringen massive Nachteile...ganzen Text lesen -->

  02.07.2008     OLG Hamburg: Preisangabepflichten bei Preissuchmaschinen
Das OLG Hamburg (Beschl. v. 27.11.2006 - Az.: 3 W 153/06) hatte über die Preisangabepflichten bei einer Preissuchmaschine zu entscheiden:...ganzen Text lesen -->

  02.07.2008     BGH: Diskussion von öffentlichem Interesse rechtfertigt Bildveröffentlichung
Zum wiederholten Male musste sich der Bundesgerichtshof mit der Klage einer bekannten deutschen Prinzessin befassen....ganzen Text lesen -->

  01.07.2008     BGH: Bilder belangloser Situationen im Privatbereich dürfen nicht veröffentlicht werden
Das tägliche Dilemma in einer Redaktion: Es liegt eine gute Story auf dem Tisch, aber es fehlt ein knackiges Foto zur Illustration....ganzen Text lesen -->

  01.07.2008     LG München I: Gericht verbietet Import von chinesischer BMW-Kopie
In einem gestern verkündeten Urteil untersagte die 4. Kammer für Handelssachen einem Importeur eines chinesischen SUV-Fahrzeugs, im geschäftlichen Verkehr in Deutschland Fahrzeuge mit einem bestimmten...ganzen Text lesen -->

  30.06.2008     OLG Stuttgart: Veralteter Kaufpreis in Preissuchmaschine abmahnfähig
Das OLG Stuttgart (Urt. v. 17.01.2008 - Az.: 2 U 12/07) hat entschieden, dass ein veralteter Kaufpreis in einer Online-Preissuchmaschine abmahnfähig ist....ganzen Text lesen -->

  30.06.2008     Land Berlin betreibt illegale Glücksspiel-Werbung im Internet
Seit Jahren tobt zwischen den Vertretern des staatlichen Glücksspiel-Monopols und den privaten Wettanbietern ein unerbittlicher Kampf, nicht zuletzt im rechtlichen Bereich. Kaum ein Tag vergeht...ganzen Text lesen -->

  29.06.2008     Oberste Datenschutzbehörden: Empfehlung zum Datenschutz bei Web 2.0-Netzwerken
Der Düsseldorfer Kreis, eine informelle Vereinigung der obersten Aufsichtsbehörden in Deutschland, hat vor kurzem eine Empfehlung zum Datenschutz bei Web 2.0-Netzwerken ausgesprochen....ganzen Text lesen -->

  29.06.2008     OVG Münster: "Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung bleibt weiterhin verboten
Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 25. Juni 2008 eine Entscheidung zum Verbot von Anrufwerbung getroffen....ganzen Text lesen -->

  28.06.2008     LG Hamburg: Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung bei Gewinnspielen
In einer bereits etwas länger zurückliegenden Entscheidung hatte das LG Hamburg (Urt. v. 17.02.2004 - Az.: 312 O 645/02) über die Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung...ganzen Text lesen -->

  28.06.2008     BGH: Pflichtangaben bei Bewerbung eines Gewinnspiels
Der BGH (Urt. v. 10.01.2008 - Az.: I ZR 196/05) hatte zu entscheiden, welche Pflichtangaben der Veranstalter bei der Bewerbung eines Gewinnspiels zu machen hat....ganzen Text lesen -->

  27.06.2008     VG Düsseldorf: Öffentliche Hand muss Sender Auskunft erteilen
Aufgabe der Presse und des Rundfunks (TV und Radio) ist es auch, den Bürger im besten Maße zu informieren. Dies gewährleisten vornehmlich die Pressegesetze...ganzen Text lesen -->

  27.06.2008     LG Frankfurt: Journalisten dürfen kritisch über sexuellen Beratungsdienst berichten
Die Nennung des Unternehmens in der Presse ist immer ein zweischneidiges Schwert: Ist die Berichterstattung positiv, freut man sich. Beim Gegenteil...ganzen Text lesen -->

  26.06.2008     Law-Podcasting.de: Versicherungsvermittler und Online-Recht - Teil 1
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Versicherungsvermittler und Online-Recht: In welchen Fällen droht eine Abmahnung? - Teil 1"....ganzen Text lesen -->

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