Aktuelle Infos
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  05.02.2008     OLG Frankfurt a.M.: Keine Sicherheitsmängel des PIN-Verschlüsselungssystems bei Geldausgabeautomaten
In einer Entscheidung vom 30.1.2008 hat der für Bankensachen zuständige 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts nach einer Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte dafür ...ganzen Text lesen -->


  05.02.2008     LG Frankfurt a.M.: Bezeichnung "Casino" auf für Spielhallen erlaubt
Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 10.12.2007 - Az.: 3-11 O 149/07) hat entschieden, dass die Bezeichnung "Casino" nicht nur für Spielbanken, sondern auch für bloße Spielhallen erlaubt ist:...ganzen Text lesen -->


  04.02.2008     Europäische Kommission: Vertragsverletzungs-Verfahren wg. Glücksspiel-Staatsvertrag
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland offiziell um Auskunft über nationale Rechtsvorschriften zur Beschränkung des Angebots von Glücksspielen zu ersuchen. Die Kommission möchte...ganzen Text lesen -->


  04.02.2008     BGH: Volle Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für Multifunktionsgeräte die urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen ist....ganzen Text lesen -->


  03.02.2008     OLG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Domain "lastminute.eu"
Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 11.09.2007 - Az.: 20 U 21/07) hat entschieden, dass die Registrierung einer EU-Domain allein zum Zwecke eines gewinnbringenden Weiterverkaufs per se nicht missbräuchlich ist....ganzen Text lesen -->


  03.02.2008     VG Berlin: Datenschutzrechtlicher Auskunft gegenüber Verfassungsschutz
Der Berliner Verfassungsschutz muss über einen von einem Mitglied des „Sozialforum Berlin“ gestellten Antrag auf Datenauskunft neu entscheiden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am 30. Januar...ganzen Text lesen -->


  02.02.2008     BVerfG: "Gegner-Listen" auf anwaltlichen Homepages verfassungsgemäß
Das BVerfG (Beschl. v. 12.12.2007 - Az.: 1 BvR 1625/06) hat entschieden, dass die Auflistung von Gegnern in Listen-Form auf anwaltlichen Homepages verfassungsgemäß ist....ganzen Text lesen -->


  01.02.2008     OLG Düsseldorf: Keine Mitstörerhaftung für Usenet-Zugangsdienst
Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 15.01.2008 - Az.: 1-20 U 95/07) hat entschieden, dass ein Usenet-Zugangsdienst nicht als Mitstörer für die Usenet begangenen Urheberrechtsverletzungen haftet:...ganzen Text lesen -->


  01.02.2008     Ixplorer 5003: Online-Recht in Form einer monatlichen Science-Fiction- Hörspiel-Serie - Teil 10
Vor einiger Zeit ist die Science-Fiction-Hörspiele-Serie "Ixplorer 5003" der Kanzlei Dr. Bahr gestartet, ...ganzen Text lesen -->


  31.01.2008     VG Schleswig-Holstein: EuGH-Vorlage wg. deutschem Glücksspiel-Monopol
Geklagt hatte ein in Gibraltar ansässiges Unternehmen, das dort über eine Lizenz für Online-Wetten verfügt. Die Firma wollte eine Lizenz auch in Schleswig-Holstein, um den Bürgern Schleswig-Holsteins ...ganzen Text lesen -->


  31.01.2008     Law-Podcasting.de: Ist das Benutzen von Blacklists zur Filterung von E-Mails erlaubt?
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Ist das Benutzen von Blacklists zur Filterung von E-Mails erlaubt?"....ganzen Text lesen -->


  30.01.2008     EuGH: IP-Weitergabe bei Urheberrechtsverletzungen?
Mehrere Richtlinien der Gemeinschaft zielen darauf ab, dass die Mitgliedstaaten namentlich in der Informationsgesellschaft den effektiven Schutz des geistigen Eigentums und insbesondere des ...ganzen Text lesen -->


  29.01.2008     BVerfG: Fernseh-Berichterstattung im Gericht grundsätzlich zulässig
Am 19. März 2007 begann vor dem Landgericht Münster die Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die Rekruten in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld...ganzen Text lesen -->


  29.01.2008     Bayer. Datenschutzbehörde: "Spickmich.de" verletzt geltendes Datenschutzrecht
Die Bayerische Datenschutzaufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich hat im Rahmen des gestrigen Europäischen Datenschutztages eine datenschutzrechtliche Einschätzung (PDF) zum...ganzen Text lesen -->


  28.01.2008     KJM: TV-Anbieter kündigen Sendezeitbeschränkung im Teletext an
Die KJM hat in ihrer heutigen Sitzung die Ankündigung von Privatsendern, Zeitgrenzen für Teletextseiten mit erotischen Inhalten einzuhalten, begrüßt....ganzen Text lesen -->


  27.01.2008     LG Düsseldorf: Erneut Haftung des Webhosting-Dienstes Rapidshare wegen Urheberrechtsverletzung
Die Verwertungsgesellschaft GEMA erklärt, sie habe im Januar 2008 vor dem LG Düsseldorf den Webhosting-Dienst Rapidshare wegen Urheberrechtsverletzung erfolgreich auf Unterlassung in ...ganzen Text lesen -->


  27.01.2008     OLG Hamm: Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen mit Namensnennung
Das OLG Hamm (Urt. v. 11.12.2007 - Az.: 4 U 132/07) hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im Internet mit voller Nennung der anwaltlichen Parteivertreter die...ganzen Text lesen -->


  26.01.2008     VG Frankfurt a.M.: Auch nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages grundlegene Zweifel am Glücksspiel-Monopol
Wie bereits das VG Stuttgart (= Kanzlei-Infos v. 19.01.2008) hat nun aus auch das VG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 09.01.2008 - Az.: 7 G 4107/07 (3)) nach ...ganzen Text lesen -->


  26.01.2008     BVerwG: Strategische Telekommunikations-Überwachung nach "9/11" rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die sog. strategische Überwachung der Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst aufgrund des Gesetzes zu Art. 10 GG nach den Anschlägen...ganzen Text lesen -->


  25.01.2008     BSG: Keine Künstlersozialabgabe auf Honorare von Profisportlern für die Mitwirkung in Werbespots
Die klagende Gesellschaft vermarktet die Persönlichkeitsrechte von Profisportlern. Durch ihre Ver­mittlung traten die Profiboxer Vitali und Wladimir Klitschko seit 2003 in verschie­denen Fernsehwerbe­spots...ganzen Text lesen -->


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