Aktuelle Infos
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  11.01.2008     LG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung
Das LG Braunschweig hat in einer weiteren Entscheidung (Urt. v. 28.11.2007 - Az.: 22 O 2623/07 ) noch einmal bekräftigt, dass die Benutzung von Markennamen als Google AdWords Markenverletzungen sind....ganzen Text lesen -->


  11.01.2008     LG München I: „Pumuckl’s Freundin“: Autorin unterliegt auch im Hauptsacheverfahren
Nachdem die 7. Zivilkammer des Landgerichts München I im Mai 2007 im Streit zwischen der Schöpferin der literarischen Figur des Pumuckl und dessen Zeichnerin über einen Malwettbewerb „Pumuckl’s Freundin“ ...ganzen Text lesen -->


  10.01.2008     BGH: Rein firmenmäßige Benutzung einer Marke keine Rechtsverletzung
Der BGH (Urt. v. 13.09.2007 - Az.: I ZR 33/05) hat entschieden, dass die rein firmenmäßige Benutzung einer eingetragenen Marke keine Rechtsverletzung darstellt:...ganzen Text lesen -->


  10.01.2008     Law-Podcasting.de: Ansprüche bei Artikel- oder Webseitenklau - Teil 2
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Ansprüche bei Artikel- oder Webseitenklau - Teil 2"....ganzen Text lesen -->


  09.01.2008     Bayer. VerfGH: Regelungen zur gewerblichen Spielvermittlung verfassungsgemäß
Der Verfassungsgerichtshof Bayern (Urt. v. 18.12.2007 - Az.: Vf. 9-VII-05) hat entschieden, dass die Regelungen zur gewerblichen Spielvermittlung verfassungsgemäß sind:
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  09.01.2008     OLG Frankfurt a.M.: Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei Internetnutzung durch Familienangehörige
In einem Beschluss vom 20.12.2007 hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts die Ansicht vertreten, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres ...ganzen Text lesen -->


  08.01.2008     LG Köln: Kein Mitverschulden bei Online-Phishing
Das LG Köln (Urt. v. 05.12.2007 - Az.: 9 S 195/07) hat entschieden, dass einen Phishing-Geschädigten kein Mitverschulden trifft, wenn er ein Virenschutzprogramm auf seinem Rechner installiert hat:...ganzen Text lesen -->


  08.01.2008     VGH Hessen: Hessischer Rundfunk zur Ausstrahlung von NPD-Wahlwerbung verpflichtet
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens den Hessischen Rundfunk verpflichtet, einen Fernsehwerbespot des NPD-Landesverbandes Hessen zur...ganzen Text lesen -->


  07.01.2008     BGH: Produktwerbung in Schulen u.U. wettbewerbswidrig
Der BGH (Urt. v. 12.07.2007 - Az.: I ZR 82/05) hat entschieden, dass eine Produktwerbung in Schulen wettbewerbswidrig sein kann:...ganzen Text lesen -->


  07.01.2008     LG München I: Keine Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechtsverletzung
Das LG München I (Urt. v. 04.10.2007 - Az.: 7 O 2827/07: PDF) hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für sämtliche von seinem Anschluss vorgenommenen rechtswidrigen Handlungen...ganzen Text lesen -->


  06.01.2008     LG Bielefeld: Werbeslogan "Im Club ist jedes Buch billiger als bei jedem anderen Händler" rechtswidrig
Das LG Bielefeld (Urt. v. 29.06.2007 - Az.: 17 O 49/07) hat entschieden, dass der Werbeslogan eines Buchclubs "Im Club ist jedes Buch billiger als bei jedem anderen Händler" rechtswidrig ist....ganzen Text lesen -->


  06.01.2008     LG Dortmund: 100% Wertersatzklausel im Fernabsatzrecht rechtswidrig
Das LG Dortmund (Urt. v. 14.03.2007 - Az. 10 O 14/07) hat entschieden, dass eine 100% Wertersatzklausel rechtswidrig ist....ganzen Text lesen -->


  05.01.2008     OVG Rheinland-Pfalz: Unternehmer muss für Autoradio Rundfunkgebühren zahlen
Ein Steuerberater muss für sein Autoradio Rundfunkgebühren zahlen, weil er das Fahrzeug zumindest auch für geschäftliche Fahrten nutzt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz....ganzen Text lesen -->


  05.01.2008     OLG Celle: Eilbedürftigkeit in Wettbewerbsangelegenheiten
Das OLG Celle (Beschl. v. 09.11.2007 - Az.: 13 U 17607) hatte über die Eilbedürftigkeit in Wettbewerbsangelegenheiten zu entscheiden:...ganzen Text lesen -->


  04.01.2008     LG Potsdam: Merchant haftet für Rechtsverletzungen seines Affiliates
Ein weiteres Gericht hat die Mitstörerhaftung des Merchants für seine Affiliates bejaht. Das LG Potsdam (Urt. v. 12.12.2007 - Az.: 52 O 67/07) sieht - ähnlich wie ein bestimmter Teil anderer Gerichte - eine nicht ...ganzen Text lesen -->


  03.01.2008     Law-Podcasting.de: Ansprüche bei Artikel- oder Webseitenklau - Teil 1
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Ansprüche bei Artikel- oder Webseitenklau - Teil 1"....ganzen Text lesen -->


  03.01.2008     Neues Urheberrecht seit 01.01.2008 in Kraft
Das neue Urheberrecht ist am 01.01.2008 in Kraft getreten. Die wesentlichen Änderungen sind:...ganzen Text lesen -->


  02.01.2008     Law-Vodcast: Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten - rechtlich erlaubt?
Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten - rechtlich erlaubt?"....ganzen Text lesen -->


  01.01.2008     Ixplorer 5003: Online-Recht in Form einer monatlichen Science-Fiction- Hörspiel-Serie - Teil 9
Vor kurzem ist die Science-Fiction-Hörspiele-Serie "Ixplorer 5003" der Kanzlei Dr. Bahr gestartet, ...ganzen Text lesen -->


  31.12.2007     OVG NRW: Fun-Games-Verbot umfassend zu verstehen
Das OVG NRW (Beschl. v. 26.02.2007 - Az.: 4 B 1552/06) hat entschieden, dass das Verbot von Fun-Games nach § 6 a SpielVO umfassend zu verstehen ist:...ganzen Text lesen -->


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