Aktuelle Infos
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  31.12.2007     OVG Hamburg: Private Sportwetten sind verboten
Das OVG Hamburg (Beschl. v. 16.11.2007 - Az.: 1 Bs 187/07) hat erneut entschieden, dass private Sportwetten in Deutschland verboten sind:...ganzen Text lesen -->


  29.12.2007     OLG Karlsruhe: Umfang einer Gegendarstellung
Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 30.11.2007 - Az.: 14 U 148/07) hat entschieden, dass ein Gegendarstellungsanspruch auch solche Tatsachen umfasst, die lediglich verdeckt in einem Artikel ...ganzen Text lesen -->


  29.12.2007     BGH: Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen - VOLLTEXT
Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 15.11.2007 - Az.: III ZR 247/06: PDF) zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen liegt nun im Volltext vor:...ganzen Text lesen -->


  28.12.2007     KG Berlin: Mindestinhalt einer presserechtlichen Gegendarstellung
Das KG Berlin (Beschl. v. 30.11.2007 - Az.: 9 W 160/07: PDF) hat entschieden, dass eine presserechtliche Gegendarstellung die Person des Betroffenen eindeutig erkennen lassen muss. Bei einer juristischen Person...ganzen Text lesen -->


  28.12.2007     AG Konstanz: Wann liegt eine öffentliche Wiedergabe vor?
Die Klägerin, die Verwertungsgesellschaft GEMA, verlangte von dem Beklagten, einem Arzt, die Zahlung von GEMA-Tarifen. Im Wartezimmer des Arztes war nämlich eine Box aufgestellt, über die die ...ganzen Text lesen -->


  27.12.2007     Law-Podcasting.de: Die Notwendigkeit der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten im Adresshandel
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Die Notwendigkeit der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten im Adresshandel"....ganzen Text lesen -->


  26.12.2007     LG Berlin: Anonymität in Internet-Foren?
Das LG Berlin (Urt. v. 25.10.2007 - Az.: 27 O 602/07) hatte darüber zu entscheiden, ob über den Teilnehmer eines Internet-Forums identifizierend im Forum selbst berichtet werden darf....ganzen Text lesen -->


  25.12.2007     Bundesregierung: Gesetzesinitiative zur Verschärfung des Jugendschutzes bei Computerspielen
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Der Entwurf verbessert den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor medialen...ganzen Text lesen -->


  24.12.2007     VG Hamburg: Private Sportwetten weiterhin verboten
Das VG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 07.12.2007 - Az.: 4 E 3977/07) noch einmal bekräftigt, dass Sportwetten in Deutschland nur mit einer deutschen Lizenz angeboten...ganzen Text lesen -->


  24.12.2007     LG München II: Vermittlung privater Sportwetten nicht strafbar
Das LG München II (Beschl. v. 07.12.2007 - Az.: 7 Qs 18/07) hat entschieden, dass die Vermittlung von privaten Sportwetten nicht strafbar ist:...ganzen Text lesen -->


  23.12.2007     LG Hamburg: Verbotene Glücksspiel-Werbung auf Banden in Fussballstadien
Das LG Hamburg (Urt. v. 07.09.2007 - Az.: 406 O 95/07) hat zur Glücksspiel-Werbung auf Banden in Fussballstadien entschieden:...ganzen Text lesen -->


  23.12.2007     OVG Sachsen: Wirksamkeit und Reichweite von DDR-Sportwetten-Lizenzen
Das OVG Sachsen (Beschl. v. 12.12.2007 - Az.: 3 BS 286/06) hat zur Wirksamkeit und Reichweite der sogenannten DDR-Sportwetten-Lizenzen entschieden:...ganzen Text lesen -->


  22.12.2007     BGH: Verbot von DocMorris-Versandhandel muss nochmals überprüft werden
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine vorinstanzliche Entscheidung, mit der ein früheres Vorstandsmitglied der von den Niederlanden aus...ganzen Text lesen -->


  21.12.2007     AG Hamburg: Schadensersatzpflicht bei unberechtigter P2P-Abmahnung
Das AG Hamburg (Urt. v. 11.12.2007 - Az.: 316 C 127/07) hat entschieden, dass eine unberechtigte Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung in einer P2P-Tauschbörse einen...ganzen Text lesen -->


  21.12.2007     VG Berlin: Entschädigungspflicht des Staates für Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen
Das VG Berlin (Beschl. v. 08.11.2007 - Az.: 27 A 315.07) hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, ob die Verpflichtung zur technischen Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen in der ...ganzen Text lesen -->


  20.12.2007     OLG Naumburg: Widerrufsfrist bei eBay beträgt 1 Monat
Das OLG Naumburg (Urt. v. 13.07.2007 - Az.: 10 U 14/07 ) hat nun ebenfalls entschieden, dass die fernabsatzrechtliche Widerrufsfrist nicht 14 Tage, sondern 1 Monat beträgt....ganzen Text lesen -->


  20.12.2007     Law-Podcasting.de: Sind sogenannte Treuhand-Domains erlaubt?
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Sind sogenannte Treuhand-Domains erlaubt?"....ganzen Text lesen -->


  19.12.2007     LG München II: Keine Strafbarkeit bei Vermittlung von privaten Sportwetten
Das LG München II (Beschl. v. 07.12.2007 - Az.: 7 Qs 18/07) hat entschieden, dass auch für die Zeit nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG im März 2006 eine Strafbarkeit für die Vermittlung privater Sportwetten...ganzen Text lesen -->


  19.12.2007     BGH: Spielbank-Aufsichtspflicht für gesperrte Spieler auch bei Automatenspielen - VOLLTEXT
Die Entscheidung des BGH zur Spielbank-Aufsichtspflicht für gesperrte Spieler auch bei Automatenspielen (Urt. v. 22.11.2007 - Az.: III ZR 9/07) liegt nun im Volltext vor:...ganzen Text lesen -->


  18.12.2007     OLG Saarbrücken: Internet-Portalbetreiber haftet erst ab Kenntnis für fremde Inhalte
Das OLG Saarbrücken (Beschl. v. 29.10.2007 - Az.: 1 W 232/07-49) hat entschieden, dass ein Internet-Portalbetreiber für fremde, urheberrechtswidrige Inhalte erst ab Kenntnis haftet:...ganzen Text lesen -->


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