Aktuelle Infos
<--- eine Seite zurück
eine Seite vor --->
  18.12.2007     LG Frankfurt a.M.: Keine Haftung des Access-Providers für rechtswidrige Webseiten
Ähnlich wie vor kurzem bereits das LG Kiel (= Kanzlei-Infos v. 30.11.2007) hat nun auch das LG Frankfurt (Beschl. v. 05.12.2007 - Az.: 2-03 O 526/07) entschieden, dass ein Access-Provider für rechtswidrige ...ganzen Text lesen -->


  18.12.2007     Neuer Aufsatz: Abgrenzung Teleshopping und Fernsehwerbung bei Mehrwertdiensten-Gewinnspielen
Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Call In vor Gericht: Abgrenzung Teleshopping und Fernsehwerbung bei Mehrwertdiensten-Gewinnspielen", der hier online abrufbar ist....ganzen Text lesen -->


  17.12.2007     LG München I: Werbeverbot für Dritte auf P2P-Plattform
Wie der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD) in einer Pressemitteilung erklärt, sei einem weiteren bekannten Telekommunikations-Unternehmen vom LG München I ...ganzen Text lesen -->


  16.12.2007     LG Köln: Doppelter Schadensersatz bei fehlender Urhebernennung
Das LG Köln (Urt. v. 29.11.2007 - Az. 28 O 102/07) hat entschieden, dass dem Autor eines Buches ein Schadensersatzanspruch in doppelter Höhe zusteht, wenn er nicht als Autor genannt wird....ganzen Text lesen -->


  14.12.2007     LG Hamburg: Mitstörerhaftung für Usenet-Zugangsdienst
In einer weiteren Entscheidung hat das LG Hamburg (Urt. v. 15.06.2007 - Az.: 308 O 325/07) entschieden, dass ein Usenet-Zugangsdienst für die im Usenet begangenen Urheberrechtsverletzungen als Mitstörer ...ganzen Text lesen -->


  14.12.2007     OVG Bautzen: Beschwerden gegen Verbot von Sportwetten teilweise erfolgreich
Inhabern von zu DDR-Zeiten erteilten Genehmigungen zur Eröffnung eines Wettbüros für Sportwetten darf der Abschluss oder die Vermittlung von Sportwetten mit Personen, die sich im Gebiet der ehemaligen DDR...ganzen Text lesen -->


  13.12.2007     OLG Köln: Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen im Internet
Das OLG Köln (Beschl. v. 30.10.2007 - Az.: 6 W 161/07) hatte über die gerichtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet zu entscheiden....ganzen Text lesen -->


  13.12.2007     Law-Podcasting.de: Ansprüche bei unberechtigtem Dispute?
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Ansprüche bei unberechtigtem Dispute?"....ganzen Text lesen -->


  12.12.2007     OLG Celle: Streitwert von 3.000,- EUR bei fehlerhafter Online-Widerrufsbelehrung
Das OLG Celle (Beschl. v. 19.11.2007 - Az.: 13 W 112/07) hat entschieden, dass der Streitwert bei einer fehlerhaften Online-Widerrufsbelehrung bei 3.000,- EUR liegt:...ganzen Text lesen -->


  12.12.2007     OLG Frankfurt a.M.: Zulässige Inhaltsangaben von Buchkritiken Dritter in verkürzter Form (Abstracts)
Die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter kann unter bestimmten Voraussetzungen urheberrechtlich zulässig sein. Das hat der u.a. für Urheberrecht zuständige ...ganzen Text lesen -->


  11.12.2007     BGH: Telefonsex-Verträge nicht mehr sittenwidrig
Der BGH (Urt. v. 08.11.2007 - Az.: III ZR 102/07) hat nunmehr in einer Grundlagen-Entscheidung festgestellt, dass Telefonsex-Verträge nicht mehr sittenwidrig sind:...ganzen Text lesen -->


  10.12.2007     OLG Hamburg: Mangelnde Vollziehung einer einstweiligen Verfügung mit farbiger Anlage
Das OLG Hamburg (Beschl. v. 30.01.2007 - Az.: 3 W 239/06) hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung, die eine farbige Anlage hat, nur dann wirksam zugestellt ist, wenn dem Antragsgegner ...ganzen Text lesen -->


  09.12.2007     BGH: Zur vergleichenden Werbung für Parfümimitate durch Produktbezeichnungen
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern die Abweisung der Klage eines bekannten Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten bestätigt, dessen...ganzen Text lesen -->


  08.12.2007     BGH: Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass nach geltendem Recht für Drucker keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist....ganzen Text lesen -->


  08.12.2007     BVerfG: DDR-Sportwetten-Entscheidung des BVerwG verfassungswidrig
Das BVerfG hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 22.11.2007 - Az.: 1 BvR 2218/06) entschieden, dass Urteil des BVerwG (Urt. v. 21.06.2006 - Az.: 6 C 19.06) hinsichtlich der räumlichen Reichweite von ...ganzen Text lesen -->


  07.12.2007     LG Köln: Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechtsverletzung
Das LG Köln (Urt. v. 22.11.2006 - Az.: 28 O 150/06) hat entschieden, dass der Anschlussinhaber für sämtliche von seinem Anschluss vorgenommenen rechtswidrigen Handlungen als Mitstörer auf Unterlassung...ganzen Text lesen -->


  06.12.2007     OLG München: Veröffentlichung von Abmahnschreiben rechtmäßig
Das OLG München (Beschl. v. 16.10.2007 - Az.: 29 W 2325/07) hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Abmahnschreiben rechtmäßig sein kann:...ganzen Text lesen -->


  06.12.2007     Law-Podcasting.de: Wann gilt das BDSG überhaupt? - Teil 2
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Gewerblicher-Adresshandel: Wann gilt das BDSG überhaupt? - Teil 2"....ganzen Text lesen -->


  05.12.2007     OLG Köln: Kopplung von Gewinnspiel mit datenschutzrechtlicher Einwilligung
Das OLG Köln (Urt. v. 12.09.2007 - Az.: 6 U 63/07) hat entschieden, dass die Kopplung eines Gewinnspiels mit einer datenschutzrechtlicher Einwilligung allenfalls dann erlaubt ist, wenn auf die Kopplung deutlich...ganzen Text lesen -->


  04.12.2007     OLG Düsseldorf: „Das Original“ kann unzulässige Werbung sein
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat durch ein am Dienstag vergangener Woche (27. November 2007) verkündetes Urteil entschieden, dass für eine...ganzen Text lesen -->


<--- eine Seite zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141
eine Seite vor --->