Aktuelle Infos
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  03.12.2007     BKartA: Geldbuße gegen Werbezeitenvermarkter von RTL und Pro7 Sat.1
Das Bundeskartellamt hat heute Geldbußen in Höhe von insgesamt 216 Mio. Euro gegen die Werbezeitenvermarkter der beiden privaten Sendergruppen RTL und Pro7Sat.1 verhängt. ...ganzen Text lesen -->


  02.12.2007     LG Berlin: Doch kein Regelstreitwert von 50.000,- EUR bei Markenverletzungen?
Der BGH hat vor kurzem festgestellt, dass in Fällen von markenrechtlichen Auseinandersetzungen von einem Regelstreitwert von 50.000,- EUR auszugehen ist, vgl. die Kanzlei-Infos v. 12.04.2006. Nun hat ...ganzen Text lesen -->


  01.12.2007     Ixplorer 5003: Online-Recht in Form einer monatlichen Science-Fiction- Hörspiel-Serie - Teil 8
Vor kurzem ist die Science-Fiction-Hörspiele-Serie "Ixplorer 5003" der Kanzlei Dr. Bahr gestartet, ...ganzen Text lesen -->


  01.12.2007     BKartA: Erwerb von Anteilen des Landes Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung von 51% durch das Land Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt. Die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH ist die einzige...ganzen Text lesen -->


  30.11.2007     LG Kiel: Keine Haftung des Access-Providers für rechtswidrige Webseiten
Das LG Kiel (Urt. v. 23.11.2007 - Az.: 14 O 125/07) hat entschieden, dass ein Access-Provider für rechtswidrige Webseiten nicht haftet, die über seinen Internet-Zugang aufgerufen werden können....ganzen Text lesen -->


  30.11.2007     OLG Köln: Lehrer-Bewertungsportal "spickmich.de" rechtmäßig
Das OLG Köln (Urt. v. 27.11.2007 - Az.: 15 U 142/07) hat entschieden, dass das Lehrer-Bewertungsportal "spickmich.de" rechtmäßig ist....ganzen Text lesen -->


  29.11.2007     BVerwG: Klagen auf telekommunikations-rechtliche Regulierung abgewiesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mehrere Klagen abgewiesen, mit denen Wettbewerber der Deutschen Telekom erreichen wollten, dass die Bundesnetzagentur verpflichtet wird, der Deutschen...ganzen Text lesen -->


  29.11.2007     Law-Podcasting.de: Wann gilt das BDSG überhaupt?
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Gewerblicher-Adresshandel: Wann gilt das BDSG überhaupt? - Teil 1"....ganzen Text lesen -->


  28.11.2007     OLG Celle: Spielbank muss Spieler trotz Sperre einen größeren Gewinn auszahlen
Spielbank muss Spieler trotz Sperre einen größeren Gewinn auszahlen, wenn sie ihn jahrelang unkontrolliert hat spielen lassen und gegen Vorlage des Personalausweises Gewinne ausgezahlt hat....ganzen Text lesen -->


  28.11.2007     BGH: Zur presserechtlichen Kennzeichnungspflicht als Anzeige
Die Klägerin, welche eine Zeitschrift verlegt, hat von dem beklagten mittelständischen Unternehmen ein Entgelt in Höhe von rund 10.000 € für den Abdruck von textbegleitenden Fotos im Rahmen eines so ...ganzen Text lesen -->


  27.11.2007     Bundesrat: Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch durch die Hintertür?
Der Bundestag hat am 09.11.2007 die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet, die damit aller Voraussicht nach am 01.01.2008 in Kraft treten, vgl. die Kanzlei-Infos v. 11.11.2007....ganzen Text lesen -->


  27.11.2007     OLG Celle: Strafverfolgung via Internet-Forum rechtswidrig
Das OLG Celle (Urt. v. 19.06.2007 - Az.: 16 U 2/07) hat entschieden, dass eine Strafverfolgung via Internet-Forum rechtswidrig ist....ganzen Text lesen -->


  26.11.2007     OLG Hamburg: Streitwert bei Spam-Mails 3.000,- EUR
Das OLG Hamburg (Beschl. v. 11.10.2007 - Az.: 14 W 66/07) hat entschieden, dass der Streitwert bei Spam-Mails bei 3.000,- EUR liegt:...ganzen Text lesen -->


  26.11.2007     LG Hamburg: „iPhone”: Vodafone gegen T-Mobile
Nachdem T-Mobile Deutschland GmbH heute gegen die von Vodafone D2 GmbH erwirkte Einstweilige Verfügung vom 12. November 2007 Widerspruch eingelegt hat, hat das Landgericht Hamburg, Zivilkammer...ganzen Text lesen -->


  25.11.2007     BGH: Preisangaben im Internetversandhandel - Volltext
Die BGH-Entscheidung (Urt. v. 04.10.2007 - Az.: I ZR 143/04: PDF) zu Preisangaben im Internetversandhandel liegt nun im Volltext vor:...ganzen Text lesen -->


  24.11.2007     OLG Hamburg: Streitwert von 5.000,- EUR bei fehlerhafter Online-Widerrufsbelehrung
Das OLG Hamburg (Beschl. v. 30.10.2007 - Az.: 3 W 189/07: PDF via MIR) hat entschieden, dass der Streitwert bei einer fehlerhaften Online-Widerrufsbelehrung bei 5.000,- EUR liegt....ganzen Text lesen -->


  23.11.2007     BGH: Spielbank-Aufsichtspflicht für gesperrte Spieler auch bei Automatenspielen
Der Kläger, gegen den auf eigenen Antrag eine bundesweite Spielsperre verhängt worden ist, verlangt von der Beklagten, der Betreiberin öffentlich-rechtlich konzessionierter Spielcasinos in Nordrhein-Westfalen, ...ganzen Text lesen -->


  23.11.2007     VGH Baden-Württemberg: Sportwetten-Vermittlung über Internet darf untersagt werden
Kurzbeschreibung: Mit Beschluss vom 05.11.2007 hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung in einem weiteren Fall zuungunsten eines gewerblichen...ganzen Text lesen -->


  22.11.2007     LG Frankfurt a.M.: Nutzung von Call-by-Call = keine Einwilligung in Werbeanrufe
Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.10.2007 - Az.: 2/18 O 26/07) hat entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Call-by-Call-Service benutzt, nicht automatisch darin einwilligt, Werbeanrufe vom Call-by-Call-Anbieter zu...ganzen Text lesen -->


  22.11.2007     Law-Podcasting.de: Der neue § 202c StGB: Quo vadis Hacker-Paragraph?
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Der neue § 202c Strafgesetzbuch: Quo vadis Hacker-Paragraph?"....ganzen Text lesen -->


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