Aktuelle Infos
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  21.11.2007     BGH: Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen
Die Beklagte, Premiere Fernsehen GmbH + Co. KG, bietet über einen so genannten Pay-TV-Sender bundesweit Bezahlfernsehen an. Ihre Kunden empfangen private Fernsehprogramme im Abonnement ...ganzen Text lesen -->


  20.11.2007     Vodafone erwirkt einstweilige Verfügung gegen T-Mobile wg. exklusiven iPhone-Verkauf
Nach einer DPA-Meldung, die u.a. von FAZ, SZ und Die Welt übernommen wurde, soll Vodafone gegen T-Mobile wegen des exklusiven iPhone-Verkaufs eine einstweilige Verfügung vor dem LG Hamburg...ganzen Text lesen -->


  20.11.2007     Law-Vodcast: Löschungspflichten bei rechtswidrigen Webseiten
Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Löschungspflichten bei rechtswidrigen Webseiten"....ganzen Text lesen -->


  19.11.2007     OLG Köln: Rufumleitung auf Festnetzanschluss wettbewerbswidrig
Das OLG Köln (Urt. 06.06.2007 - Az.: 6 U 237/06) hat entschieden, dass die Rufumleitung auf einen Festnetzanschluss, die zu Lasten des jeweiligen Mobilfunkanbieters geht, wettbewerbswidrig ist....ganzen Text lesen -->


  18.11.2007     KEK: Internet-Inhalte bei 500 gleichzeitigen Zugriffen Rundfunk und somit zulassungspflichtig
Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass audio-visuelle Internet-Inhalte (z.B. Vodcasts), die von ...ganzen Text lesen -->


  17.11.2007     LG Karlsruhe: eBay-Käufer nicht wegen Hehlerei strafbar
Das LG Karlsruhe (Urt.v. 28.9.2007 - Az.: Ns 84 Js 5040/07 - 18 AK 136/07) hat das erstinstanzliche Urteil des AG Pforzheim, wonach sich ein eBay-Käufer wegen Hehlerei strafbar gemacht hat ...ganzen Text lesen -->


  17.11.2007     Absoluter Wahnsinn: BMJ legt neuen Entwurf zur Muster-Widerrufsbelehrung vor
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat auf die vehemente Kritik aus der Wirtschaft reagiert und nach dem kurzen Zeitraum von nur fünf Jahren einen überarbeiteten Entwurf zur Widerrufsbelehrung vorgelegt ...ganzen Text lesen -->


  16.11.2007     BVerfG: Sportwetten-Monopol in Niedersachsen verfassungswidrig
Im Rahmen einer Kostenentscheidung hat das BVerfG (Beschl. v. 20.10.2007 - Az.: 1 BvR 973/05) noch einmal klargestellt, dass auch das staatliche Sportwetten-Monopol in Niedersachsen verfassungswidrig ist....ganzen Text lesen -->


  16.11.2007     SG Köln: Fernsehsendungs-Jury "DSDS" KSK-pflichtig
Das SG Köln (S 23 KR 3/07) hat entschieden, dass die "Deutschland sucht den Superstar"-Jury, u.a. mit Dieter Bohlen, eine künstlerische Tätigkeit ausübt und damit die Abgaben für die Künstlersozialkasse ...ganzen Text lesen -->


  15.11.2007     OLG Frankfurt a.M.: Fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung in Form einer Grafik unzulässig
Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 06.11.2007 - Az.: 6 W 203/06) hat entschieden, dass im Online-Bereich die fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung in Form einer Grafik unzulässig ist, wenn ...ganzen Text lesen -->


  15.11.2007     Law-Podcasting.de: Das Damoklesschwert der Künstlersozialkasse: Abgabepflicht für Jedermann?
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Das Damoklesschwert der Künstlersozialkasse: Abgabepflicht für Jedermann?"....ganzen Text lesen -->


  14.11.2007     VG Frankfurt a.M.: Datenerhebung bei Poker-Turnieren verboten
Das VG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 11.10.2007 - Az.: 7 G 3111/07(1)) hat entschieden, dass die Erhebung von personenbezogenen Daten bei Poker-Turnieren verboten ist....ganzen Text lesen -->


  14.11.2007     BGH: Keine "vorbeugende" Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen
Die Klägerin, eine bekannte frühere Schwimmsportlerin, hat die Veröffentlichung von Fotos und Texten in mehreren von den Beklagten verlegten Zeitschriften beanstandet. Die Fotos wurden während eines...ganzen Text lesen -->


  13.11.2007     BGH: Stillschweigende Veränderungsklausel in den AGB rechtswidrig
Der BGH (Urt. v. 11.10.2007 - Az.: IIl ZR 63/07) hat entschieden, dass eine stillschweigende Veränderungsklausel in den AGB rechtswidrig ist:...ganzen Text lesen -->


  13.11.2007     Neues Web-Portal "Adresshandel und Recht"
"Adresshandel und Recht" heißt unser neuestes Rechts-Portal und beschäftigt sich mit der großen Welt des Gewerblichen Adresshandels, Listbrokings, Scorings und der Wirtschaftsauskunftsdienste, SCHUFA uva....ganzen Text lesen -->


  12.11.2007     OLG Celle: "Unnatürlich geschlechtsbetonte Körperhaltung" bei Internet-Werbung rechtswidrig
Das OLG Celle (Beschl. v. 13.02.2007 - Az.: 322 Ss 24/07) hat entschieden, dass eine Internet-Werbung mit Kindern und Jugendlichen bereits dann gegen geltendes Recht verstößt, wenn die Personen in ...ganzen Text lesen -->


  11.11.2007     Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung
Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag den umstrittenen Gesetzesentwurf zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung verabschiedet....ganzen Text lesen -->


  11.11.2007     VG Lüneburg: Auch bei bloßer Verlinkung auf Porno-Seiten AVS notwendig
Das VG Lüneburg (Beschl. v. 16.10.2007 - Az.: 6 B 33/07) hat entschieden, dass auch bei einer bloßen Verlinkung auf pornographische Seiten die jugendschutzrechtlichen Bestimmungen greifen und der ...ganzen Text lesen -->


  10.11.2007     OLG München: Vorgetäuschte private Zeitungsannonce wettbewerbswidrig
Das OLG München (Beschl. v. 13.08.2007 - Az. 29 W 2073/07) hat entschieden, dass die Zeitungsannonce eines gewerblichen Partnerschaftsvermittlers, die sich als privates Inserat tarnt, wettbewerbswidrig ist....ganzen Text lesen -->


  10.11.2007     BGH: Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung von Kfz-Reparaturwerkstätten mit einer (teilweisen) Rückerstattung des Selbstbehalts...ganzen Text lesen -->


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